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ida schillen
ida schillen – persönlich-politische homepage
Phantomdebatte beendet
Der Parteienrechtler Morlok bestätigt mit einem jüngst vorgelegten Gutachten die Auffassung, dass eine schriftliche Befragung nicht das probate Mittel zur Wahl der nächsten LINKEN Parteiführung sein kann, da dies derzeit rechtlich nicht möglich ist. Damit ist die Phantomdebatte um eine faktisch vorgezogene Neuwahl der Vorsitzenden beendet. Wie bisher vorgesehen, findet die Wahl der Vorsitzenden und des gesamten Parteivorstands im Juni diesen Jahres auf dem Bundesparteitag der LINKEN in Göttingen statt.
Präsidentenkredit für Alle
Der Bundesprasident Christian Wulff hätte in seiner aktuellen Kreditaffäre inmitten der Finanzkrise auch ganz anders reagieren können.
„Was mir als dem Bundespräsidenten recht ist, soll den Staaten und allen Bürgerinnen und Bürgern billig sein“, so hätte seine letzte Weihnachtsansprache beginnen können. „Ich bin in den Genuss eines Geldmarktkredits von 0,9 bis 2,1 Prozent Zinsen gekommen, ohne Sicherheiten zu hinterlegen. Dies ist der Zinssatz, den auch die Europäische Zentralbank den Banken gewährt.
Als Gleicher unter Gleichen fordere ich von den Banken, dass diese Bedingungen nun allen Menschen und Staaten, die es wollen, zuteil werden. Ich bin mir meiner Rolle als Staatsoberhaupt sehr bewusst. In Wahrnahme meiner außerordentlichen Verantwortung ist dies mein Beitrag, um die Finanzkrise zu überwinden und den notleidenden Staaten, Kommunen und Menschen zu helfen. » » » Weiterlesen » » »
Unbehagen über eine fragwürdige Allianz
Warum ist die Beteiligung der LINKEN an dem Bündnis für eine 30prozentige Aufsichtsrätinnenquote in DAX Konzernen zu hinterfragen?
LINKE Politikerinnen haben Ende 2011 medienwirksam in einer sog. Berliner Erklärung dazu aufgerufen, jetzt in den Aufsichtsräten der DAX Konzerne eine 30prozentige Frauenquote einzuführen. Warum ruft diese von der CDU-Arbeitsministerin von der Leyen angeleierte parteiübergreifende Initiative zum jetzigen Zeitpunkt ein Unbehagen hervor?
Damit wird die Glaubwürdigkeit der LINKEN angekratzt. » » » Weiterlesen » » »
Barbarei
Die Deutsche Bank will einen Film des “Zentrums für Politische Schönheit” verbieten und hat angekündigt, mit juristischen Mitteln gegen den Film “Schuld. Die Barbarei Europas” über Nahrungsmittelspekulation vorzugehen. In dem Film hatte der Pressesprecher der Deutschen Bank, Frank Hartmann, auf die Nachfrage, ob seine Argumentation nicht auf die zynische Auffassung hinauslaufe, dass die Menschen in Afrika an ihrem Hunger selbst schuld seien geantwortet: “Natürlich sind die selbst schuld!” » » » Weiterlesen » » »
Phantomdebatte Mitgliederentscheid
Die Diktatur der Finanzmärkte beenden statt Zeit verschwenden
Die Forderung, die nächste LINKE Parteispitze durch einen Mitgliederentscheid vor dem regulären Wahltermin im Juni 2012 zu bestimmen, ist nicht umsetzbar. Eine weitere Beschäftigung mit dieser Forderung ist pure Zeitvergeudung und schadet der LINKEN.
Zurzeit kursiert innerhalb der LINKEN eine Phantomdebatte über vorgezogene Vorstandswahlen. Um es vorweg zu sagen: Der Bundesausschuss, also der kleine Parteitag der LINKEN mit etwa 70 Delegierten aus allen Bundesländern, hat am 26. November 2011 dieses Ansinnen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. » » » Weiterlesen » » »
Banken in die Schranken
Tausende empörte Menschen gingen am 12. November 2011 in Berlin und Frankfurt wieder auf die Straßen, um gegen die Diktatur der Banken und Finanzmärkte zu protestieren. DIE LINKE war dabei und forderte auf Transparenten die “Profiteure der Krise zur Kasse” – hier auf dem Foto Ida Schillen, Heike Hänsel MdB, Elke Reinke, Nele Hirsch bei der Umzingelung des Berliner Regierungsviertels .
Gedenken an die Opfer des Faschismus
“Dies ist ein Dokument gegen das Vergessen,” mit diesen Worten stellte Ida Schillen als Vorsitzende der VVN-BdA Rostock am Freitag, 11. November 2011, im Peter Weiss Haus die Dokumentation über die “Gedenkstätten für Opfer und Verfolgte des Naziregimes auf dem Neuen Friedhof in Rostock” vor. Die Dokumentation ist die Grundlage für weitere Verhandlungen mit der Stadt Rostock, damit die einzelnen Grabstätten nicht entfernt werden und dass auf dem Friedhof eine würdige Form des Gedenkens an die Opfer des Naziregimes realisiert werden kann. » » » Weiterlesen » » »
Doppelspitze abgelehnt. Was für ein Armutszeugnis!
Schreiben vom 26.10.2011
Liebe Genossinnen und Genossen und Unterstützerinnen und Unterstützer des Appells für eine Doppelspitze in der Bundestagsfraktion,
die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat am 25.10.2011 auf Vorschlag von Gregor Gysi darauf verzichtet, ihren eigenen Beschluss zur geschlechterquotierten Besetzung des Fraktionsvorsitzes umzusetzen. Ohne vorherige Ankündigung auf der Tagesordnung wurde in geschlossener Sitzung und geheimer Abstimmung ein sog. Kompromissvorschlag von Gregor Gysi mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Fraktion weiterhin nur von einem Mann geführt werden soll. Die erste Stellvertretung sollen sich zwei Frauen teilen. Die zweite Stellvertretung sollen sich zwei Männer teilen. Demnach würde die Führungsspitze der LINKEN Bundestagsfraktion weiterhin von Männern dominiert. » » » Weiterlesen » » »
Erfurter Grundsatzprogramm – auf der Höhe der Zeit
Mit überwältigender Mehrheit von 96,9 Prozent bei nur 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen hat DIE LINKE auf ihrem Bundesparteitag am 23. Oktober 2011 in Erfurt ein konsequent antikapitalistisches und antimilitaristisches Grundsatzprogramm verabschiedet.
Das Programm entält eine klare Kritik am kapitalistischen System und die Perspektive des demokratischen Sozialismus. Im Fokus des Programms steht die Eigentumsfrage. In aller Deutlichkeit fordert DIE LINKE die Vergesellschaftung von Banken und strukturbestimmenden Industrien. Damit betont das Programm die Eigenständigkeit der LINKEN als einzige sozialistische Partei im Deutschen Bundestag. Das Programm ist auf der Höhe der Zeit und gibt die richtigen Antworten zur Lösung der Finanzkrise und zum Sturz der Diktatur der Finanzmärkte. » » » Weiterlesen » » »
Occupy Germany
LINKER Parteivorstand protestiert in Berlin gegen die Bankendiktatur
Erklärung des Parteivorstands DIE LINKE zum Bankenaktionstag 15. Oktober 2011
Programm- und Strategiekonferenz | 8. Oktober 2011 in Berlin
Hier werden spannende Diskussionen erwartet:
11.00 Uhr: Nele Hirsch und Fabio de Masi: Begrüßung und Einstieg
11.30 Uhr: Sahra Wagenknecht: „Es gibt Alternativen zur herrschenden Politik und zum kapitalistischen System“ – Vorstellung des Leitantrages zum Programm
12.00 Uhr: Für eine antikapitalistische LINKE!
Podium mit den folgenden Beiträgen:
- Martin Hantke: Enteignung stoppen: Gesellschaftliches Eigentum und Demokratischer Sozialismus.
- Ralf Krämer: Gute Arbeit, gutes Leben: Sozialstaat erneuern.
- Ida Schillen: Frau und Herr: Feminismus als Herrschaftskritik.
- Heinz Bierbaum: Empört Euch: Demokratie braucht Bewegung.
- Moderation: Steffi Graf
Anschließend: Diskussion im Plenum » » » Weiterlesen » » »
Einladung zur LINKEN Programmdebatte in Rostock
Am Donnerstag, 29. September 2011 um 18 Uhr lädt die Programm-AG des Rostocker Kreisvorstands interessierte Bürgerinnen und Bürger in DIE LINKE – Geschäftsstelle Stephanstr. 17 in Rostock zur Diskussion über den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms der LINKEN ein. Ida Schillen, Mitglied des Bundesvorstands, stellt den Programmentwurf vor und informiert über die wesentlichen Diskussionspunkte im Bundesvorstand der LINKEN und über die aktuelle Debatte im Vorfeld des Erfurter Parteitags Ende Oktober, wo das Programm beschlossen werden soll. Der Text des Programmentwurfs ist zugänglich unter: http://www.die-linke.de/programm/leitantragandenerfurterparteitag/
Danke
Ida Schillen hat im Wahlkreis Lütten Klein, Evershagen und Reutershagen Nord 30,3 Prozent der Erststimmen und 26,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Das hat leider nicht für das Direktmandat gereicht, das dem Trend entsprechend an die SPD gegangen ist. Es ist jedoch das beste Ergebnis, das für DIE LINKE in einem Wahkreis erzielt wurde. Landesweit hat die Partei 18,4 Prozent erreicht. "Ich bedanke mich bei den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen und das große Interesse an linker Politik im Nordwesten der Stadt." sagt Ida Schillen. "Wir haben gut besuchte Veranstaltungen, u.a. mit Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Diether Dehm gehabt. Zur Kundgebung mit Sahra Wagenknecht in Lütten Klein kamen mehr als 600 Zuhörerinnen und Zuhörer. Ich bedanke mich auch für die Unterstützung aus Berlin und für die sehr gute Arbeit meines Wahlteams und der HelferInnen aus Berlin, NRW und Hessen."
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