Familienbuch

Ida Schillen
Das Familienbuch
Eine Aufklärung über negierte Familienrealitäten
(Einführung)

erschienen 2001 / http://www.lsvd.de/bund/familienbuch/

Das erste Familienbuch des Lesben- und Schwulenverbandes präsentiert Lebenswirklichkeiten gleichgeschlechtlicher Eltern mit Kindern. Das Buch klärt über Familienrealitäten auf, die bisher von der Mehrheit der verantwortlichen Politiker und Politikerinnen und auch von Gerichten hartnäckig negiert werden. Das Buch räumt auf mit dem Vorurteil, Lesben und Schwule würden keinen generativen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Das Buch zeigt den notwendigen rechtlichen Reformbedarf, um soziale Elternschaft anzuerkennen und die Gleichberechtigung für Kinder und ihre lesbischen oder schwulen Eltern herzustellen. Abgesehen davon, dass Lesben und Schwule wie alle anderen Menschen auch in familiäre Zusammenhänge hineingeboren werden, sie als Kinder und Enkelkinder, als Geschwister, Onkel und Tanten familiäre Beiträge leisten, Veranwortung für andere bis hin zur Pflege von Angehörigen übernehmen, sind sie auch selbst originäre Mütter und Väter von leiblichen Kindern, von Pflegekindern, von Adoptivkindern, von nichtehelichen Kindern und von ehelichen Kindern. Unter der programmatischen Definition ‚Familie ist, wo Kinder sind‘ sind sie bisher allerdings nicht mitgemeint und werden rechtlich, materiell und sozial weitgehend ausgegrenzt.

 

Familienschutz garantieren

Die Diskussion um das neue Lebenspartnerschaftsgesetz, das seit August 2001 in Kraft ist, offenbarte nicht nur eine erhebliche Unkenntnis über die Lebenslage von Schwulen und Lesben, sondern gipfelte in offensiv zur Schau getragener Wirklichkeitsverweigerung, was das Zusammenleben mit Kindern betrifft. Irrigerweise wurde von hochrangigen politischen Persönlichkeiten behauptet, Lesben und Schwule könnten keine Familie gründen, daher seien sie auch nicht mit heterosexuellen Ehepaaren gleichzustellen und erst recht könne der in Artikel 6 des Grundgesetzes formulierte Schutz von Ehe und Familie nicht von ihnen in Anspruch genommen werden. 1993 rechtfertigte auch das Bundesverfassungsgericht die Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare mit deren Kinderlosigkeit. Was für die einen angeblich ein Ausschlussgrund ist, ist für die anderen recht und billig. Obwohl nachweislich viele heterosexuelle Paare kinderlos sind, ob gewollt oder ungewollt, nutzen sie dennoch ungehindert das Ehe- und Familienrecht bis hin zu erheblichen Steuervorteilen beim Ehegattensplitting. Diese Vorteile werden gleichgechlechtlichen Paaren verweigert.

 

Steuergerechtigkeit herstellen

Besonders eklatant wird die Ungerechtigkeit dort, wo tatsächlich und faktisch Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften aufwachsen, wo zwei Mütter oder zwei Väter real und gemeinsam Verantwortung für Kinder übernehmen. Eine Co-Mutter, also die nichtleibliche Mutter von beispielsweise vier Kindern – wie in diesem Buch vorgestellt – , ist nicht selten die alleinige oder hauptsächliche Familienernährerin, jedoch zur Steuerklasse I verdammt. Ferner kann sie alle sonstigen Kinderfreibeträge steuerlich nicht geltend machen. Der Vergleich mit einem verheirateten männlichen Familienernährer und nichtleiblichen Vater von vier Kindern bringt in diesem Beispiel einen Unterschied von ca. 500 € monatlich zutage. Die Zwei-Mütter-und- Kinder-Familie hat also 500 € weniger in der monatlichen Haushaltskasse. Dies ist Ausdruck extremer steuerlicher Ungerechtigkeit. Die vielbeschworene Kinderfreundlichkeit hat ihre Grenzen dort, wo die Eltern homosexuell sind. Die Regenbogenfamilie sei eine Herausforderung für das deutsche Rechtsystem, konstatiert der Anwalt Dirk Siegfried in seinem Beitrag für dieses Buch und legt die rechtlichen Defizite und Widersprüche offen. Mit Spannung kann verfolgt werden, wie die politische und rechtliche Auseinandersetzung über die Ansprüche lesbischer und schwuler Co-Eltern geführt wird, auch hinsichtlich einer zweiten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2001, die beinhaltet, dass Kinderbetreuung und Erziehung zur Senkung der Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung führen.

 

Wo kommen die Kinder her?

Zwei Mütter mit vier Kindern, zwei Väter mit vier Kinder – wie kann das gehen? Wo kommen die Kinder her? Die Irritation scheint zuweilen so überwältigend zu sein, dass der banale biologische Sachverhalt über den Zeugungsvorgang in Vergessenheit gerät: Ein Kind entsteht durch die Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. An dieser Stelle außen vor bleiben mögliche wissenschaftliche Forschungen und praktische Erkenntnisse über die sog. Jungfernzeugung, also die Entstehung eines Kindes über die Verschmelzung von zwei Eizellen, die utopisch anmutend in Science-Fiction-Romanen beschrieben wird. Wenn eine Frau sich entscheidet, mit einer Frau zusammenzuleben, geht ihr dadurch nicht die Gebärfähigkeit abhanden, genausowenig wie einem Mann die Zeugungsfähigkeit abhanden geht, wenn er mit einem Mann zusammenlebt. Es ist also denkbar und auch gelebte Praxis, dass eine lesbische Frau mit einem schwulen Mann ein Kind zeugt, nach welcher Methode auch immer. Ein völlig legitimer und legaler Vorgang. Viele Lesben und Schwule haben Kinder aus vorigen heterosexuellen Beziehungen, oder sie haben Kinder adoptiert oder zur Pflege aufgenommen. Frauen entscheiden sich zunehmend dafür, sich den Kinderwunsch über Insemination zu realisieren. Insemination bedeutet nichts anderes als das manuelle Einführen von Sperma in die Vagina einer Frau und zwar zum optimalen Fruchtbarkeitszeitpunkt – völlig legitim und legal. Im Familienbuch kommen Mütter zu Wort, die keine Mühen und Kosten gescheut haben, sich auf diese Weise den ersehnten Kinderwunsch zu erfüllen. Die Autorin Silke Burmeister beantwortet praxisnah und offen alle Fragen zum Thema.

 

Lobbyarbeit für die Kinder organisieren

Erst seit wenigen Jahren werden die homosexuellen Facetten der Familie von wenigen engagierten Autorinnen, Initiativen und Behörden aufgegriffen. So hat z.B. der Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Berliner Senat wegweisende Publikationen veröffentlicht,Tagungen organisiert und den Begriff der Regenbogenfamilie in Deutschland publik gemacht. Die Autorinnen Ulli Streib und Cordula de la Camp sind als Wegbereiterinnen für ein aufgeklärtes Familienverständnis zu nennen. Im Herbst 2000 habe ich gemeinsam mit Elisa Rodé für den Lesben und Schwulenverband das erste LSVD-Familienseminar für lesbisch-schwule Eltern im Sonntagsclub in Berlin-Prenzlauer Berg  konzipiert. Die hohe Zahl der Anmeldungen übertraf bei weitem die Kapazitäten. Es bestand ein außerordentlich großes Interesse an Erfahrungsaustausch, Kommunikation, und gemeinsamer Lobbyarbeit. Bemerkenswert sind drei Ergebnisse dieses Familientreffens: 1. der klar formulierte Kinderwunsch, vor allem der jungen lesbischen Frauen, 2. die Forderung nach rechtlicher Gleichstellung, 3. die Sichtbarmachung der Regenbogenfamilie. Infolge dieses Seminars wurde ILSE gegründet. Die Abkürzung steht für die Initiative lesbisch schwuler Eltern im LSVD. Seitdem wurde ein funktionierendes ILSE Netzwerk zur Stärkung sozialer Elternschaft und gleichberechtigter Familie aufgebaut. Auf dem Folgeseminar im Herbst 2001 im Bildunghaus in Oberursel stand die konkrete Auseinandersetzung über das noch junge Lebenspartnerschaftsgesetz, über familienrechtliche Defizite und den notwendigen Reformbedarf im Mittelpunkt. Um sich auf gleicher Ebene mit den traditionellen Familienverbänden und auch außerhalb der lesbisch-schwulen Szene zu positionieren, wurde ein eigenständiges Familienwerk gegründet. Die Tagung in Oberursel wurde auch dazu genutzt, die Grundsteine für die Familienporträts in diesem Buch zu legen.

Information und Offenheit sind notwendig

Um den verworrenen Mythen über homosexuelle Familienwelten entgegenzuwirken, sind autentische Bilder und Berichte notwendig, die in diesem Familienbuch von Claudia von Zglinicki und Katharina Mouratidi wirkungsvoll in Szene gesetzt werden. An dieser Stelle möchte ich den beteiligten Familien ausdrücklich danken. Das Outing, die schriftliche und bildhafte Darstellung persönlicher Verhältnisse können zuweilen zu Konflikten führen, die die Porträtierten bewußt in Kauf nehmen, um stellvertretend die gesellschaftliche Anerkennung für alle Regenbogenfamilien durchzusetzen. Wie ein roter Faden zieht sich durch alle Porträts, dass Offenheit und der selbstbewußte Umgang der Erwachsenen mit Homosexualität die wesentliche Voraussetzung dafür ist, den Kindern innerhalb und außerhalb der Familie ein positives Selbstbild zu vermitteln und sie gegen Angriffe von außen zu stärken. Die Autorin Sonja Springer vermittelt aus eigener Erfahrung, dass selbst in der schwierigen Phase eines späten Coming-Outs in einer bereits bestehenden Familie nur Ehrlichkeit die Basis schafft, damit alle Beteiligten konstruktiv ihre neuen zukünftigen Beziehungen gestalten können.

 

Regenbogenfamilien sind Realität

Das normative Bild der Kernfamilie Vater-Mutter-Kind ist längst von der Realität überholt. Wurden in den Siebziger Jahren alleinerziehende Mütter und nichteheliche Kinder quasi wie Aussätzige behandelt, werden sie heute als vollwertige Familien anerkannt. Eheliche und nichteheliche Kinder sind rechtlich gleichgestellt. Die erfreuliche Reform ist dem jahrzehntelangen Wirken der feministischen Frauenbewegung zu verdanken, die auf die  Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Frauen, auf gewaltlose Familienverhältnisse fokussierte und die materielle staatliche Unterstützung für die Kinderbetreuung einforderte. Es scheint folgerichtig, dass es vehement auch feministischer Unterstützung bedarf, um nun die letzte Hürde zu beseitigen und die Gleichberechtigung auch für die Regenbogenfamilien zu erreichen, die mehrheitlich von weiblichen Eltern besetzt sind. Welche Reflexionen und Denkprozesse dazu erforderlich waren und sind, zeigt Halina Bendkowski in ihrem Beitrag. Die Anfang 1999 im Vorfeld der Partnerschaftsgesetzgebung erfolgte weibliche Verstärkung des LSVD war notwendig, um diese Reform erfolgreich auf den gesetzgeberischen Weg zu bringen, denn für die öffentliche Wahrnehmung war es wichtig, die Gleichberechtigung nicht nur für Schwule, sondern auch sichtbar für Lesben zu schaffen. Da die Frauen im LSVD die Familienbelange stärker thematisierten, konnte mit dem kleinen Sorgerecht und einigen weiteren Verbesserungen auch der Einstieg in das Familienrecht gelingen. Für die Durchsetzung der vollen gleichen Rechte wird es bedeutend sein, ob und wie es den Feministinnen und FamilienrechtlerInnen im LSVD zukünftig gelingt, die vorhandene Familienlobby zu stärken und Einfluss zu nehmen.

 

Regenbogenfamilien als Gradmesser einer emanzipierten Familienpolitik

Die Gleichberechtigung für Kinder und ihre homosexuellen Eltern ist der Gradmesser für eine emanzipierte Familienpolitik, die ernst macht mit der Definition ‚Familie ist, wo Kinder sind‘. Dazu ist die Öffnung der Ehe mit dem vollen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare erforderlich, wie dies in europäischen Nachbarländern bereits möglich ist. Die ideologischen Barrieren, die es zu überwinden gilt, sind vor allem dem starken Einfluss der Kirchen auf die bundesdeutsche Familienpolitik und Gesetzgebung geschuldet. Der tiefverwurzelte Frauen- und Homosexuellenhass der klerikalen Funktionäre wirkt nach wie vor tief in die Entscheidungssphären der Politik und Gerichte. Einige emanzipierte Ausnahmen aus kirchlichen Kreisen sind jedoch zaghafte Anzeichen einer veränderten Einstellung. Die Familienpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Margot von Renesse wurde bei ihrem Besuch des Berliner LSVD-Büros anläßlich der Feier zur Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Herbst 2000 von einer lesbischen Mutter gefragt, warum das Gesetz die familienrechtliche Gleichstellung außen vor lasse. Darauf antwortete Frau von Renesse: „Die Politik braucht Bilder. Schaffen Sie Bilder!. Bitte sehr! Dieses Familienbuch möge auch dazu dienen, die Vorstellungskraft der Abgeordneten zu bereichern, damit sie ihrem politischen Auftrag zu umfassender Familiengerechtigkeit auch für die Regenbogenfamilie nachkommen.

 

Ida Schillen

Bundessprecherin des LSVD

Erste stellvertretende Oberbürgermeisterin und Senatorin für Jugend, Kultur, Schule und Sport der Hansestadt Rostock

 

 

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Film über das Mietshaus-Syndikat

„Das ist unser Haus!“ from SEELAND Medienkooperative on Vimeo.

Räume aneignen mit dem Mietshäuser Syndikat.
Der Film „Das ist unser Haus!“ erläutert das solidarische Modell des Mietshäuser Syndikats (www.syndikat.org), mit dem sich auch finanzschwache Gruppen bezahlbare Räume in Gemeineigentum nachhhaltig sichern können.
„Das ist unser Haus!“ ist ein Film der Autoren und Produzenten Burkhard Grießenauer, Daniel Kunle und Holger Lauinger. Die Produktion wurde mit Hilfe des SEELAND Medienkooperative e.V. realisiert.

Griechenland und die „TROIKA“

Lesenswert zum Thema Griechenland: Artikel in ARBEIT&WIRTSCHAFT

Hier auch als pdf-Datei:

Arbeit&Wirtschaft – Bruch des EU-Vertrages

Brecht hat Recht

brecht

Position der Linksfraktion „TTIP – Freihandelsabkommen stoppen“

ttip

„Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um „den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden“. DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.“

Zur Information hat die Fraktion eine lesenswerte Broschüre erstellt, die hier als Datei heruntergeladen und gelesen werden kann:

Broschüre der Bundestagsfraktion zum Download

In einigen Tagen wird die Broschüre in gedruckter Form zur Verfügung stehen und  kann dann bei der Fraktion angefordert werden.

Das sogenannte „Frei“handelsabkommen zwischen EU und USA ist unverhandelbar.

TTIP_unfairhandelbar_schriftmarke_web

Solidarische Leerstandsnutzung

Durch einen Hinweis in der Zeitschrift LUXEMBURG (Abo ist übrigens kostenlos!) wurde ich auf eine weitere Leerstandsnutzung aufmerksam: Das süditalienische Dorf RIACE hat seine leerstehenden Gebäude Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Verfügung gestellt und diese willkommen geheißen. Die Folge: in das aussterbende Dorf ist wieder Leben eingekehrt.

Anstatt in Deutschland Gebäude leer stehen zu lassen oder mit Steuermitteln Wohnhäuser ab zu reißen, sollte man sich RIACE als Vorbild nehmen!

Ausschnitt aus einem Bild von Giovanna del Sarto aus der genannten Fotodokumentation

Siehe die Fotodokumentation von Giovanna del Sarto

Artikel in der ZEIT Flüchtlinge retten Riace vor dem Untergang / Die Flüchtlinge haben Riace zu wirtschaftlichem Aufschwung verholfen

3SAT:Das Dorf der Zukunft – Im kalabrischen Riace finden Flüchtlinge Heimat

ORF: Riace – das gallische Dorf in der EU 

Film von Wim Wenders bei YouTube

Video vom TVSette / RAI UNO

Kreative Leerstandsnutzung

http://www.haushalten.org/pix/haushalten_bg.gif

Die SeinImSchein Filmproduktion und der Verein Haushalten e.V. haben einen sehenswerten Film ins Internet gestellt, der Beispiele für die Nutzung von leerstehenden Gebäuden zeigt: als Wächterhäuser, die als Zwischennutzung Freiräume bieten für Kleingewerbe, Kunsthandwerk, Jugendliche, Kunst, Pflanzen, Mobile Hünerställe zum Ausleihen etc. und Ausbauhäuser, die Menschen die Möglichkeit geben, ihre Räume selbst auszubauen und zu renovieren und dafür langfristige Mietverträge zu sehr günstigen Konditionen erhalten.

Auch für die Hauseigentümer bieten diese Konzepte soviel Anreize, dass der Verein inzwischen diverse leerstehende Häuser vom Leerstand befreit und vor dem Abriss bewahrt hat.

Der Film http://vimeo.com/84391735

Logo des Vereins Haushalten e.V.

Der Verein Hauhalten e.V. – Sehr übersichtliche und transparente Website mit nützlichen Infos.

OHNE Amazon

ohne_amazon_banner_klein

Wer ein bißchen nachdenkt und Interesse daran hat, dass es auch weiterhin Buchhandlungen, kleine Verlage und unterschiedlichste Bücher gibt, der sollte OHNE Amazon auskommen! Wer aus Bequemlichkeit und ohne Nachzudenken bei Amazon bestellt, trägt damit zur Unterstützung von dessen Monopolstellung bei und belohnt dessen miese Arbeitsbedingungen und das quasi-erpresserische Geschäftsgebaren gegenüber Verlagen und Autor/innen.
Also besser OHNE Amazon!
Wie geht es? Kleine Anleitung: WEITERLESEN » » »

Eigentum und Daseinsvorsorge

Veranstaltung mit ROTFUCHS
Vortrag und Diskussion Eigentum und Daseinsvorsorge
09.01.2014 um 15.00 Uhr

Ida Schillen, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE,
spricht zum Thema: „Eigentum und Daseinsvorsorge“.
Veranstaltungsort: Mehrgenerationenhaus Rostock- Evershagen, Maxim-Gorki-Str. 52

Einladung zur LINKEN Kommunalwerkstatt in Bochum

Am Samstag, 25.1.2014 von 10.30 bis 17.30 Uhr
im Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen, Alleestr. 36, 44793 Bochum

Die Kommunalwerkstatt ist ein Angebot für politisch engagierte Menschen, die in der Kommunalpolitik aktiv sind oder es werden wollen, beispielsweise als Ratsmitglied oder sachkundige/r Bürger/in. Inhalt der Werkstatt ist es, auf der Grundlage des Erfurter Programms der LINKEN kommunalpolitische Ziele zu formulieren und in der lokalen Praxis um zu setzen.

Kommunalwerkstatt  Flyer zum Herunterladen

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts „Wer rettet wen?“

Nein zum Syrienkrieg! Widerstand gegen die Kriegstreiberei!

syrien2

Finanzarchitektur

finanzarchitektur

jungewelt 25.7.2013 THEMA

Durch die neoliberale Stadtumstrukturierung werden immer neue Megabauten ­vorangetrieben. Milliarden Steuergelder fließen so unkontrolliert in private Taschen

Von Ida Schillen

Ab dem heutigen Donnerstag findet in Stuttgart das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte statt. Es wendet sich gegen Bauvorhaben, die direkt oder indirekt mit sehr viel öffentlichem Geld von privaten Konzernen realisiert werden. Es handelt sich um Projekte von erheblicher Tragweite, die in die Lebensumwelt von Menschen, von Flora und Fauna eingreifen. Mehr als 800 Aktivistinnen und Aktivisten aus unterschiedlichen Ländern werden in Stuttgart erwartet, um den Protest in Europa und anderswo zu koordinieren. Im Selbstverständnis des Forums geht es um die Rettung der Lebensgrundlagen in Natur und Gesellschaft. Thematisiert werden gesellschaftliche und politische Hintergründe und die zerstörerischen Mechanismen bei Großprojekten, die mit vorsätzlichen Täuschungen, mit medialer Irreführung und brachialen staatlichen Methoden wie Knüppel und Tränengas im Interesse der beteiligten Konzerne und Politiker durchgesetzt werden.

Die Initiativen widersetzen sich zum Beispiel dem Bau des Eisenbahntunnels im italienischen Susatal, wo 2011 das erste Forum stattfand. Sie wehren sich gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin, den Megaflughafen bei Nantes und den Tiefbahnhof »Stuttgart 21« (»S21«). Die brasilianische Protestbewegung kämpft gegen Großprojekte wie die Olympischen Spiele und den Belo-Monte-Staudamm, der der indigenen Bevölkerung im Regenwaldgebiet die Lebensgrundlage entzieht. Die Initiative zur Rettung von Hasankeyf, einer antiken Stadtfestung am Tigris, engagiert sich seit 2006 gegen den destruktiven Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei. Die »Save Rosia Montana«-Kampagne kämpft schon zehn Jahren lang gegen das größte europäische Goldtagebauprojekt in Rumänien. Mehrere Workshops befassen sich mit dem weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie und mit der Problematik von Großprojekten in der Energiewende. Es wird über das Bündnis der Taksim-Solidarität zum Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul informiert und über andere Protestbewegungen gegen Megaeinkaufszentren, Tunnel, Brücken und Straßenbauvorhaben.

In Deutschland werden seit einiger Zeit drei städtische Großprojekte breit und kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert: das Stuttgarter Bahnhofsprojekt »S21«, die Hamburger Elbphilharmonie und der Flughafen Berlin-Brandenburg BER.

Neoliberale Landmarken

Großprojekte sind wesentliche Merkmale einer neoliberalen Stadtpolitik, WEITERLESEN » » »

Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe

junge Welt, 20.07.2013 / Inland / Seite 2

»Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe«

Auseinandersetzung in der Linken um ein Einkaufszentrum in Duisburg, dem Wohnungen weichen sollen. Ein Gespräch mit Ida Schillen

Interview: Markus Bernhardt

Ida Schillen ist Stadt- und Regionalplanerin. Seit 2008 ist sie Mitglied im Bundesvorstand der Partei Die Linke

Sie gelten in Sachen Mieten- und Wohnungspolitik als Expertin der Linkspartei. In einem Thesenpapier bezeichnen Sie die »Versorgung mit preisgünstigem und gutem Wohnraum« als »Daseinsvorsorge«, die in die öffentliche Hand gehöre und »ohne Profitorientierung organisiert« werden muß. Finden Ihre Thesen Zuspruch in der Partei?

Ja, diese Thesen sind weitgehend auch in das aktuelle Bundestagswahlprogramm der Linken eingeflossen. Unser Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern. Deshalb fordern wir feste kommunale Mietobergrenzen und ein Erhöhungsverbot bei Mieterwechsel. Wir wollen die Zweckentfremdung von steuerlich und direkt subventionierten Mietwohnungen verbieten. Es darf nicht sein, daß dieser Wohnungsbestand künstlich verknappt wird, indem Mietwohnungen in Eigentums- oder Ferienwohnungen umgewandelt werden oder aus Spekulationsgründen leer stehen, während vor allem in Großstädten Menschen preiswerte Wohnungen suchen. Wir wollen, daß wieder eine öffentliche Wohnungsversorgung aufgebaut wird, indem die Kommunen in die Lage versetzt werden, eigene Bestände zu erwerben und selbst zu bewirtschaften, ohne daß die Gewinne in Kapitalgesellschaften versickern und der private Finanzmarkt bedient wird. WEITERLESEN » » »