Die Langeweile der preußischen Geraden

Ida Schillen

Die Langeweile der preußischen Geraden
Hauptstädtischer Ordnungswahn versus Ökologie und Multi-Kultur

erschienen in ANDERE ZEITEN 1997
http://www.andere-zeiten.de/Archiv/97-2/Schillen.htm

Ende letzten Jahres trieb ihn die verklemmte Sehnsucht nach der Stadt des Königs zu einem großen Plan: dem Masterplan. Der in linkem Gewand daherkommende Berliner SPD-Stadtentwicklungssenator Strieder, der gerade mit der CDU regiert, kann zwar heute nicht mehr König, will aber zumindest Regierender Bürgermeister von Berlin werden. Sein Adjutant und Staatssekretär besorgte ihm die nötigen Haus- und Hofplaner – allesamt männlich und alle aus dem Westen. In der geheimen Plankammer des Senats stülpten sie der Berliner Innenstadt ein rechteckiges Straßenraster über und verordneten massive Bebauung auf öffentlichen Plätzen und Grünflächen. Frei nach der Rangordnung der alten Berliner Mietskaserne wurden diese neuen Cityhäuser zur Belle Etage für neue Besitzbürger erklärt, die BewohnerInnen in den zu DDR-Zeiten entstandenen Plattenbauten in den Hinterhof verbannt. Unter Bezugnahme auf die historischen Stadtstrukturen des 18. und 19. Jahrhunderts wurde auch auf BürgerInnenbeteiligung verzichtet. Eine demokratische Planungskultur gab’s schließlich in Preußen noch nicht. Zu guter Letzt erklärte der Senator noch, er habe den Plan, den er fortan Planwerk Innenstadt nennt, als Koalitionsangebot an die Grünen verstanden.

Der Masterplan ist als politisches Projekt für die Grünen untauglich.

Prüfstein 1: Autos raus aus der Innenstadt.

Die Protagonisten des Plans bedienen sich ökologischer Metaphern und werden nicht müde, das Planwerk als nachhaltig zu bezeichnen. Der Beweis sei, daß an einigen Stellen überdimensionierte Straßen zurückgebaut werden sollten. Konkret heißt das, daß öffentliches Straßenland zu privatem Bauland umgewidmet werden soll. Abgesehen davon, daß dies aufgrund der dann auflebenden Restitutionsansprüche in der Ostcity kaum durchführbar sein wird, ist es auch ein ungeheuer teures Projekt, da aufwendige Leitungsverlegungen notwendig sind. Vor den jetzigen Häuserreihen und auf den Mittelstreifen sollen neue Gebäudezeilen entstehen. Rechts und links rauschen die Autos weiterhin vorbei. Für die Straßenbahn reicht der Platz ohnehin nicht mehr. Einige Straßen sollen zwar enger, die Autos aber mitnichten aus der Innenstadt verbannt werden. In dem Konfliktplan zum Planwerk Innenstadt der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, der alle Dissense des Masterplans zu bestehenden bezirklichen und demokratisch abgestimmten Planungen enthält, wird nachgewiesen, daß im Masterplan insgesamt mehr als 90 km zusätzliche neue Straßen im Berliner Zentrum vorgesehen sind. Dadurch wird die City für Autos durchlässiger und noch mehr Verkehr erzeugt. Der Masterplan konterkariert das grüne Ziel einer autofreien Innenstadt, also Fehlanzeige für eine rotgrüne Koalition.

Prüfstein 2: bewohnerInnenorientierte Entwicklung der Innenstadt

Auch nach der vehementen Kritik aller Fachverbände, BürgerInneninitiativen und zahlreicher Fachleute an der undemokratischen Verfahrensweise halten die Masterplaner weiterhin an der nichtöffentlichen Planung hinter verschlossenen Türen fest. Sie sind weit davon entfernt, die in der City lebenden Menschen zu beteiligen und für diese zentralen Fragen eine kreative BürgerInnenbeteiligung umzusetzen, die auch einer Ostwestzusammenarbeit förderlich wäre. Wie sie auf diese Weise politische BündnispartnerInnen aus grünen Reihen finden wollen, bleibt ihr Geheimnis. In sog. Planwerkstätten zu einzelnen Orten sind nur eingeladene Personen zugelassen. In den öffentlichen Diskussionen werden die fertigen Entwürfe präsentiert. Nach und nach wird das Planwerk um strukturelle Positionen erweitert. Es gehe nun um eine neue Bodenreform. Öffentliche Grün- und Freiflächen sollen zu verbilligten Konditionen an die sog. Besitzbürger abgegeben werden, die dort ihr Häusle bauen, in dem sie auch selbst wohnen sollen. Auf diese Weise solle die MieterInnenstadt Berlin zur Eigentümerstadt umgewandelt werden. Baulich-räumlich muß man es sich folgendermaßen vorstellen: Den Miethochhäusern in der Ostcity werden zwei- bis dreistöckige Stadtvillen vorgesetzt. Die zu dem modernen Städtebau dazugehörenden Freiflächen werden kurzerhand zugebaut. Ideologisch und mit nachhaltiger Wirkung bedeutet dies: Besitzbürger rein ins Zentrum. OstmieterInnen in den Hinterhof. Arme raus oder an den Stadtrand, wie es ein leitender SPD-Baubeamter formulierte. Zurecht hat sich gegen diese arrogante Haltung großer Protest seitens der BewohnerInnen artikuliert. Abgesehen davon, daß die vereinfachte Formel, daß in Mitte nur arme SozialmieterInnen leben, gar nicht stimmt, wird mit diesen Verelendungsfloskeln tatsächlich Stimmung gemacht gegen tatsächlich arme StadtbewohnerInnen.

Urbanität durch Verdichtung aneinandergereihter Häuser für reiche Bürger, so lautet die zentrale Leitidee des Masterplans. Bürgerinnen kommen auch am Ende dieses Jahrtausends noch nicht in deren Sprach- und Vorstellungswelt vor. Als Beispiel für gelungene innerstädtische Urbanität wird häufig der Kurfürstendamm angeführt. Verschwiegen wird dabei, daß die Belebung dieser Geschäftsstraße vor allem zwei Faktoren zu verdanken ist. Der hohe Wohnanteil auf dem Kudamm und in den Seitenstraßen sowie die alte Berliner Mietpreisbindung mit günstigen Mieten führten dazu, daß hier auch ärmere Leute wohnen und ihre Geschäfte halten konnten. Urbanität wird durch vielfältige Lebensformen, verschiedene Kulturen, soziale Mischungen, Zufälligkeiten, Improvisation, Verweilen, Überraschungen und spontane Aktionen ermöglicht. Wenn jetzt neben dem Potsdamer Platz und der Friedrichstraße weitere Potentiale ausschließlich für reiche Leute geschaffen werden, wird diese Monostruktur eher zur Verödung der Innenstadt führen. Der Verdrängungsprozeß jetziger BewohnerInnen in der Berliner Mitte findet jetzt schon durch die Sanierungspolitik und die Umwandlung in Eigentumswohnungen statt. Anstatt mit allen Mitteln, z.B. Erhaltungssatzungen und Mietbegrenzung, die jetzige Bevölkerung sowohl in den Altbauquartieren als auch in den Plattenbauten zu halten wird mit faktischer und symbolischer Politik die Verdrängung dieser Menschen eingeleitet. Diese bewohnerInnenfeindliche Politik bedeutet Fehlanzeige für eine rot-grüne Koalition.

Prüfstein 3: Multi-Kultur in der Innenstadt

Neben den Funktionen Geschäfte, Dienstleistungen und Wohnen ist die Innenstadt auch dadurch geprägt, daß hier bedeutende Universitäten, die Technische Uni und die Humboldtuniversität plaziert sind. Sowohl im Westen als auch besonders im Ostzentrum befinden sich zahlreiche Museen, Opernhäuser und Bibliotheken. Anstatt Wissenschaft und Kultur als bedeutende stadtentwicklungspolitische Potentiale anzusehen und diese zu fördern, werden sie im Masterplan schlichtweg ignoriert. Wen wundert’s? Schließlich tut der Berliner Senat zur Zeit finanzpolitisch alles, um die Zahl der Studierenden zu reduzieren. Renommierte Kulturhäuser werden geschlossen. Bezirklicher Kultur wird der Hahn abgedreht.

Mit dem westlichen Kulturforum, einst von Scharoun als Stadtlandschaft konzipiert und noch unvollendet, haben sich die Masterplaner was besonderes ausgedacht. Das auf dem Geist der Moderne und nach den Prinzipien musikalischer Qualität aufbauende Konzept, das weltweit berühmte Bauten wie die Philharmonie hervorgebracht hat, soll nun in ein preußisches Korsett gezwungen werden. Schnurstracks wird eine neue Straße durch das Kulturforum gezogen, weiter durch den Tiergarten-Park ohne Rücksicht auf vorhandene Bepflanzung. Die preußische Gerade führt zielgenau auf den Panzer (!) des sowjetischen Ehrendenkmals an der Straße des 17. Juni. Brachial und einfaltslos zugleich demonstrieren hier die Planer, daß sie von Kultur, Musik und modernem Städtebau nichts halten. Anstatt endlich das scharoun’sche Konzept, als Teil der jüngeren Geschichte, mit dem noch fehlenden Haus der Mitte auf den derzeitigen Brachflächen zu vollenden und damit Cafés und andere Aufenthaltsorte für Konzert- und Museumsbenutzerinnen zu schaffen, wird hier erbarmungslos mit Verweis auf Geschichte das preußische Straßenraster bemüht.

Was den Masterplan auszeichnet, ist, daß er gezeichnet ist. Auf ihm sind lauter kleine rote Bauvierecke entlang eines sog. historischen rechteckigen Straßenrasters aneinandergereiht. In diesem Zeichenplan fehlen jegliche Hinweise auf gesellschaftliche, soziale und kulturelle Ziele und Entwicklungen. Zunächst erklärte der zuständige Staatssekretär, die fehlende gesellschaftspolitische Aussage sei gerade das Innovative an dem Plan. Dennoch verkünden er und andere Planverteidiger unentwegt ihre bevölkerungspolitischen Visionen einer Eigentümerstadt und ihre Vorliebe für Ordnung und Sauberkeit auf jede Art. „Alles Unnütze muß abgeräumt werden“, formulierte der für die Westcity beauftragte Architekt seine Idee zum Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche, beliebter Treffpunkt von TouristInnen, Jugendlichen, Obdachlosen. Der Exgeneral und CDU-Innensenator Schönbohm findet das auch. Er läßt dort Obdachlose und Junkies festnehmen, um sie außerhalb der Stadt, fern aller öffentlicher Verkehrsmittel, wieder auszusetzen. Wagenburgen werden brutal geräumt, ebenso besetzte Häuser. Alternative Lebensweisen passen nicht ins Masterbild. Das überwiegend von BewohnerInnen türkischer Herkunft so beliebte Grillen in Grünanlagen wird verboten. Den SPD-Senator Strieder stört die Unordnung auf Häuserwänden. Er läßt mit großem Aufwand Graffiti beseitigen. Spontane Jugendkultur stört, also weg damit. Multi-Kulturfeindlichkeit prägt das Bild der hauptstädtischen SPD, also Fehlanzeige Nummer drei für eine rot-grüne Koalition. Weitere folgen.

 

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Film über das Mietshaus-Syndikat

„Das ist unser Haus!“ from SEELAND Medienkooperative on Vimeo.

Räume aneignen mit dem Mietshäuser Syndikat.
Der Film „Das ist unser Haus!“ erläutert das solidarische Modell des Mietshäuser Syndikats (www.syndikat.org), mit dem sich auch finanzschwache Gruppen bezahlbare Räume in Gemeineigentum nachhhaltig sichern können.
„Das ist unser Haus!“ ist ein Film der Autoren und Produzenten Burkhard Grießenauer, Daniel Kunle und Holger Lauinger. Die Produktion wurde mit Hilfe des SEELAND Medienkooperative e.V. realisiert.

Griechenland und die „TROIKA“

Lesenswert zum Thema Griechenland: Artikel in ARBEIT&WIRTSCHAFT

Hier auch als pdf-Datei:

Arbeit&Wirtschaft – Bruch des EU-Vertrages

Brecht hat Recht

brecht

Position der Linksfraktion „TTIP – Freihandelsabkommen stoppen“

ttip

„Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um „den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden“. DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.“

Zur Information hat die Fraktion eine lesenswerte Broschüre erstellt, die hier als Datei heruntergeladen und gelesen werden kann:

Broschüre der Bundestagsfraktion zum Download

In einigen Tagen wird die Broschüre in gedruckter Form zur Verfügung stehen und  kann dann bei der Fraktion angefordert werden.

Das sogenannte „Frei“handelsabkommen zwischen EU und USA ist unverhandelbar.

TTIP_unfairhandelbar_schriftmarke_web

Solidarische Leerstandsnutzung

Durch einen Hinweis in der Zeitschrift LUXEMBURG (Abo ist übrigens kostenlos!) wurde ich auf eine weitere Leerstandsnutzung aufmerksam: Das süditalienische Dorf RIACE hat seine leerstehenden Gebäude Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Verfügung gestellt und diese willkommen geheißen. Die Folge: in das aussterbende Dorf ist wieder Leben eingekehrt.

Anstatt in Deutschland Gebäude leer stehen zu lassen oder mit Steuermitteln Wohnhäuser ab zu reißen, sollte man sich RIACE als Vorbild nehmen!

Ausschnitt aus einem Bild von Giovanna del Sarto aus der genannten Fotodokumentation

Siehe die Fotodokumentation von Giovanna del Sarto

Artikel in der ZEIT Flüchtlinge retten Riace vor dem Untergang / Die Flüchtlinge haben Riace zu wirtschaftlichem Aufschwung verholfen

3SAT:Das Dorf der Zukunft – Im kalabrischen Riace finden Flüchtlinge Heimat

ORF: Riace – das gallische Dorf in der EU 

Film von Wim Wenders bei YouTube

Video vom TVSette / RAI UNO

Kreative Leerstandsnutzung

http://www.haushalten.org/pix/haushalten_bg.gif

Die SeinImSchein Filmproduktion und der Verein Haushalten e.V. haben einen sehenswerten Film ins Internet gestellt, der Beispiele für die Nutzung von leerstehenden Gebäuden zeigt: als Wächterhäuser, die als Zwischennutzung Freiräume bieten für Kleingewerbe, Kunsthandwerk, Jugendliche, Kunst, Pflanzen, Mobile Hünerställe zum Ausleihen etc. und Ausbauhäuser, die Menschen die Möglichkeit geben, ihre Räume selbst auszubauen und zu renovieren und dafür langfristige Mietverträge zu sehr günstigen Konditionen erhalten.

Auch für die Hauseigentümer bieten diese Konzepte soviel Anreize, dass der Verein inzwischen diverse leerstehende Häuser vom Leerstand befreit und vor dem Abriss bewahrt hat.

Der Film http://vimeo.com/84391735

Logo des Vereins Haushalten e.V.

Der Verein Hauhalten e.V. – Sehr übersichtliche und transparente Website mit nützlichen Infos.

OHNE Amazon

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Wer ein bißchen nachdenkt und Interesse daran hat, dass es auch weiterhin Buchhandlungen, kleine Verlage und unterschiedlichste Bücher gibt, der sollte OHNE Amazon auskommen! Wer aus Bequemlichkeit und ohne Nachzudenken bei Amazon bestellt, trägt damit zur Unterstützung von dessen Monopolstellung bei und belohnt dessen miese Arbeitsbedingungen und das quasi-erpresserische Geschäftsgebaren gegenüber Verlagen und Autor/innen.
Also besser OHNE Amazon!
Wie geht es? Kleine Anleitung: WEITERLESEN » » »

Eigentum und Daseinsvorsorge

Veranstaltung mit ROTFUCHS
Vortrag und Diskussion Eigentum und Daseinsvorsorge
09.01.2014 um 15.00 Uhr

Ida Schillen, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE,
spricht zum Thema: „Eigentum und Daseinsvorsorge“.
Veranstaltungsort: Mehrgenerationenhaus Rostock- Evershagen, Maxim-Gorki-Str. 52

Einladung zur LINKEN Kommunalwerkstatt in Bochum

Am Samstag, 25.1.2014 von 10.30 bis 17.30 Uhr
im Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen, Alleestr. 36, 44793 Bochum

Die Kommunalwerkstatt ist ein Angebot für politisch engagierte Menschen, die in der Kommunalpolitik aktiv sind oder es werden wollen, beispielsweise als Ratsmitglied oder sachkundige/r Bürger/in. Inhalt der Werkstatt ist es, auf der Grundlage des Erfurter Programms der LINKEN kommunalpolitische Ziele zu formulieren und in der lokalen Praxis um zu setzen.

Kommunalwerkstatt  Flyer zum Herunterladen

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts „Wer rettet wen?“

Nein zum Syrienkrieg! Widerstand gegen die Kriegstreiberei!

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Finanzarchitektur

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jungewelt 25.7.2013 THEMA

Durch die neoliberale Stadtumstrukturierung werden immer neue Megabauten ­vorangetrieben. Milliarden Steuergelder fließen so unkontrolliert in private Taschen

Von Ida Schillen

Ab dem heutigen Donnerstag findet in Stuttgart das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte statt. Es wendet sich gegen Bauvorhaben, die direkt oder indirekt mit sehr viel öffentlichem Geld von privaten Konzernen realisiert werden. Es handelt sich um Projekte von erheblicher Tragweite, die in die Lebensumwelt von Menschen, von Flora und Fauna eingreifen. Mehr als 800 Aktivistinnen und Aktivisten aus unterschiedlichen Ländern werden in Stuttgart erwartet, um den Protest in Europa und anderswo zu koordinieren. Im Selbstverständnis des Forums geht es um die Rettung der Lebensgrundlagen in Natur und Gesellschaft. Thematisiert werden gesellschaftliche und politische Hintergründe und die zerstörerischen Mechanismen bei Großprojekten, die mit vorsätzlichen Täuschungen, mit medialer Irreführung und brachialen staatlichen Methoden wie Knüppel und Tränengas im Interesse der beteiligten Konzerne und Politiker durchgesetzt werden.

Die Initiativen widersetzen sich zum Beispiel dem Bau des Eisenbahntunnels im italienischen Susatal, wo 2011 das erste Forum stattfand. Sie wehren sich gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin, den Megaflughafen bei Nantes und den Tiefbahnhof »Stuttgart 21« (»S21«). Die brasilianische Protestbewegung kämpft gegen Großprojekte wie die Olympischen Spiele und den Belo-Monte-Staudamm, der der indigenen Bevölkerung im Regenwaldgebiet die Lebensgrundlage entzieht. Die Initiative zur Rettung von Hasankeyf, einer antiken Stadtfestung am Tigris, engagiert sich seit 2006 gegen den destruktiven Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei. Die »Save Rosia Montana«-Kampagne kämpft schon zehn Jahren lang gegen das größte europäische Goldtagebauprojekt in Rumänien. Mehrere Workshops befassen sich mit dem weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie und mit der Problematik von Großprojekten in der Energiewende. Es wird über das Bündnis der Taksim-Solidarität zum Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul informiert und über andere Protestbewegungen gegen Megaeinkaufszentren, Tunnel, Brücken und Straßenbauvorhaben.

In Deutschland werden seit einiger Zeit drei städtische Großprojekte breit und kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert: das Stuttgarter Bahnhofsprojekt »S21«, die Hamburger Elbphilharmonie und der Flughafen Berlin-Brandenburg BER.

Neoliberale Landmarken

Großprojekte sind wesentliche Merkmale einer neoliberalen Stadtpolitik, WEITERLESEN » » »

Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe

junge Welt, 20.07.2013 / Inland / Seite 2

»Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe«

Auseinandersetzung in der Linken um ein Einkaufszentrum in Duisburg, dem Wohnungen weichen sollen. Ein Gespräch mit Ida Schillen

Interview: Markus Bernhardt

Ida Schillen ist Stadt- und Regionalplanerin. Seit 2008 ist sie Mitglied im Bundesvorstand der Partei Die Linke

Sie gelten in Sachen Mieten- und Wohnungspolitik als Expertin der Linkspartei. In einem Thesenpapier bezeichnen Sie die »Versorgung mit preisgünstigem und gutem Wohnraum« als »Daseinsvorsorge«, die in die öffentliche Hand gehöre und »ohne Profitorientierung organisiert« werden muß. Finden Ihre Thesen Zuspruch in der Partei?

Ja, diese Thesen sind weitgehend auch in das aktuelle Bundestagswahlprogramm der Linken eingeflossen. Unser Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern. Deshalb fordern wir feste kommunale Mietobergrenzen und ein Erhöhungsverbot bei Mieterwechsel. Wir wollen die Zweckentfremdung von steuerlich und direkt subventionierten Mietwohnungen verbieten. Es darf nicht sein, daß dieser Wohnungsbestand künstlich verknappt wird, indem Mietwohnungen in Eigentums- oder Ferienwohnungen umgewandelt werden oder aus Spekulationsgründen leer stehen, während vor allem in Großstädten Menschen preiswerte Wohnungen suchen. Wir wollen, daß wieder eine öffentliche Wohnungsversorgung aufgebaut wird, indem die Kommunen in die Lage versetzt werden, eigene Bestände zu erwerben und selbst zu bewirtschaften, ohne daß die Gewinne in Kapitalgesellschaften versickern und der private Finanzmarkt bedient wird. WEITERLESEN » » »