Aufklärung zur Kampagne gegen Ida Schillen

Das Rostocker Stadtmagazin „Stadtgespräche“ ist den Ende 2004 von Bündnis 90, SPD, FDP und CDU gegen Ida Schillen erhobenen Vorwürfen nachgegangen und hat diese in einem umfassenden Beitrag in Heft 37 entkräftet. Im Anschluss wird auch die von Bündnis 90 initiierte hetzerische Leserbriefkampagne dokumentiert.

Stadtgespräche Ausgabe Nr. 37, Dezember 2004 S.10-12

TITELTHEMA: RECHERCHIERT

Gift, Dolch und Seidenschnur

„Personalkonflikte gibt es, seitdem sich Menschen erst in Horden, später inClans, dann in Parteien organisiert ha­ben. Früher hat man diese Personalkon­flikte gern mit Gift, Dolch oder Seiden­schnur gelöst. Heute macht man das mit Abstimmungen. Das ist ein deutlicher Fortschritt. Man nennt ihn Demokratie.”

(Süddeutsche Zeitung, 3.1 2.04)

von Peter Köppen (*1939)

Redaktionsmitglied, Dr. phil. habil., Historiker, ehem. Universität Rostock, danach tätig in verschiede­nen Projekten, Gründungs- und Redaktionsmitglied der Stadtgespräche

Kontakt: peter.koeppen@gmx.de

 

 

 

Abstimmungen gibt es in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock ausreichend. Gift, Dolch und Seidenschnur sind damit allerdings noch lange nicht aus der Mode gekommen, natürlich der Zivilisation des 20. Jahrhunderts angepasst. Bisher noch.

Wenn ich die letzten Auseinandersetzungen im Rathaus und ihre teilweise Widerspieglung in den Medien sehe und höre, steigt nicht nur Unverständnis, Ratlosigkeit und Wut auf, sondern Angst vor der Zukunft unserer Stadt. Hier setzt sich eine Form der öffentlichen Auseinandersetzung und des politischen Streits durch, die sich durch Beschimpfung, Verleumdung, persönliche Diffamierung auszeich­net, in der es nicht mehr um sachliche Auseinandersetzung über strittige Fragen geht, sondern um die Vernichtung des politischen oder vielleicht auch persönlichen Gegners.

Eines der bedrückendsten Beispiele ist die Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD, Bündnis 90 und der FDP „Zur Abwahl von Ida Schillen”. Fast vier Seiten Text, davon 1 1/2 Sei­te mehr oder weniger konkrete Vorwürfe an die Adresse von Ida Schillen. Der Rest: Gift, Dolch und Seidenschnur.

Ida Schillen habe keine lauteren Absichten, keine Führungskompe­tenz, einen hierarchischen und absolutistischen Führungsstil. Sie sei völlig überfordert, will ohne Verantwortung regieren, erzeugt ein Klima des Misstrauens und des Streits, lähmt die Stadt und ihre Ver­waltung, ist in vielen Bereichen inkompetent und schlecht infor­miert, setzt die Stadt unnötiger Risiken aus und verbaut ihr Chan­cen, macht die 3000 Mitarbeiter zu Befehlsempfängern und die Verwaltung zu einem seelen- und ideenlosen Apparat, hat ein System der Überwachung und eine Atmosphäre der Angst geschaffen, bricht einen Streit nach dem anderen vom Zaun, missbraucht ihre neue Po­sition, möchte generell möglichst keine Verantwortung übernehmen, ist keine vertrauenswürdige und verlässliche Partnerin, hinterlässt ei­ne Spur der Verwüstung, beschädigt das Bild der Hansestadt Rostock und ihrer Verwaltung nachhaltig, will die Verwaltung nach Gutsher­renart und im Handstreich umzubauen, was zu Unruhe und Chaos führt…

Und das alles über eine Kollegin, mit der man noch wenige Wochen zuvor zusammengearbeitet hat und nicht selten übereinstimmende Positionen durchzusetzen versuchte. Da war Ida Schulen aber weder amtierende Oberbürgermeisterin noch Kandidatin für die OB-Wahl. Und nun ist sie plötzlich die Inkarnation des Bösen?

Was ist das für eine politische Kultur, die da sichtbar wird? Sie war schon seit jeher zu beklagen in dieser Stadt (aber nicht nur in dieser Stadt), jetzt wurde ein mehr als unwürdiger Höhepunkt gefunden. Selbstverständlich sind die in dem Text angeführten konkreten Vor­würfe, entkleidet von ihrer persönlichkeitsverletzenden Redundanz, zu klären. Ich gebe gerne zu, dass mir als mit all den Interna ver­waltungsmäßigen Handelns Unkundigen die Entscheidung über den richtigen Lösungsweg bei vielen kommunalpolitischen Fragen schwer fällt. Um so notwendiger ist die sachliche Auseinanderset­zung und Beweisführung, nicht die polemisch vorgetragene Behaup­tung.

Das Wohl unserer Stadt sollte uns zu sehr am Herzen liegen, als dass die für die Stadt lebensnotwendigen Fragen in einem Wust von Ver­dächtigungen und Unterstellungen verschwinden und die Polemik nur dazu dient, dem politischen Gegner Schaden zuzufügen und egoistische Einzelziele, ob nun parteipolitischer, persönlicher oder welcher Art auch immer, durchzusetzen.

Aus diesem Grund fragte die Redaktion der „Stadtgespräche” nach, welche Gegenargumente es zu den Vorwürfen in der Pressemittei­lung der vier Fraktionen gibt. Auf sehr engem Raum versuchen wir im folgenden Teil, sehr komplizierte Sachverhalte in sehr knappen Aussagen darzulegen.

Wir setzen im folgenden Text neben die Vorwürfe aus der Presse­mitteilung der vier Fraktionen die Gegenargumente, wie wir sie im Rathaus erfuhren.

„Auf Anweisung von Ida Schillen kontrolliert …eine Mitarbeiterin sämtliche Briefe der 3000-köpfigen Verwaltung, die an ein Ministerium gerichtet sind.”

Es geht hier natürlich nicht um die Kontrolle der Postversendung der 3000-köpfigen Verwaltung, wie in mancher Äußerung verlautet. In der Unterschriftsordnung der HRO ist festgelegt, dass Schreiben an Ministerien nur vom Oberbürgermeister und den Senatoren unterzeichnet werden dürfen, in besonders wichtigen Angelegenhei­ten ausschließlich von dem Oberbürgermeister bzw. der Oberbür­germeisterin selbst. Briefe an übergeordnete Behörden (nicht nur an die Minister) dürfen nur von Senatoren gezeichnet werden. Wenn al­so Frau Schillen die Briefe an die Ministerien sehen möchte, dann handelt es sich um die Schreiben von insgesamt 3 Senatoren.

„Sie setzt Vertretungsvollmachten für Mitarbeiter der Stadtverwaltung außer Kraft. Dadurch können u.a. die von der Bürgerschaft beschlossenen Veräuße­rungen von Grundstücken im Sanierungsgebiet nicht beurkundet und zügig voll­zogen werden.”

In der Kommunalverfassung § 38 (6) steht: „Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll oder mit denen ein Bevoll­mächtigter bestellt wird, bedürfen der Schriftform. Sie sind vom Bürgermeister sowie einem seiner Stellvertreter handschriftlich zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen.”

Bei Übernahme der Amtsgeschäfte durch Frau Schillen lagen z.B. Generalvollmachten für Grundstücksgeschäfte vor. Frau Schillen hat lediglich geregelt, dass nun sie selbst, wie es in der Verfassung vor­gesehen ist, die Vollmachten unterzeichnet und damit auch Einblick in die vorbereiteten Verträge nehmen kann, die in ihrem Namen ab­geschlossen werden. Es ist nachvollziehbar, dass eine neue Verwal­tungschefin nicht die Vollmachten ihres Vorgängers, in diesem Fall OB Pöker, ungesehen übernimmt.

Auch Frau Schillen erteilt den Mitarbeiter/innen Vollmachten, aller­dings erst dann, nachdem sie weiß, worum es geht. Durch dieses Verfahren stellte sich beispielsweise heraus, dass beabsichtigt war, ein Grundstück zu verkaufen, obwohl das Innenministerium dies aus­drücklich untersagt hatte. Bei Fortbestand der alten Verfahrensweise hätte Frau Schillen erst im Nachhinein erfahren, dass in ihrem Na­men dieses Geschäft getätigt wurde.

Sie überziehe „erfolgreiche Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften und de­ren Aufsichtsratsmitglieder … sowie ehrenamtlich aktive Bürger in mehreren Vereinen (z.B. Kunsthalle) mit Vorwürfen und Verdächtigungen.”

Wir fragten nach, was hinter diesen allgemeinen Aussagen stecken kann und erfuhren:

Wenn beispielsweise der Interimsgeschäftsführer der IGA dem städ­tischen Rechnungsprüfungsamt die Akteneinsicht verweigert, ob­wohl er zur Offenlegung verpflichtet ist, dann ist es die Pflicht der Oberbürgermeisterin, hier das Recht der Hansestadt gegenüber dem Geschäftsführer durchzusetzen. Dies ist keine Verdächtigung und kein unlauterer Vorwurf, sondern ein Recht und eine Pflicht.

Bekannt ist ansonsten nur die Auseinandersetzung mit dem Leiter des Fördervereins der Kunsthalle, die vor einiger Zeit in der Presse ihren Niederschlag fand. Hier wurden Gelder ausgegeben, ohne dass sie als Einnahme oder Ausgabe im Haushalt der Stadt erschienen. Si­cher geschah das nicht in der Absicht, jemandem Schaden zuzufü­gen. Aber es war falsch. Einwände zu erheben, ist Pflicht, wenn ein Verdacht nicht richtigen Handelns besteht und im Interesse aller Sei­ten.

Ida Schillen stelle „die zwischen den Senatsbereichen verhandelte Fassung (des Haushalts) plötzlich in Frage.”

Frau Schillen bekam vom Haushaltsentwurf nur zwei von sieben Bänden vorgelegt, sollte aber ihre Unterschrift unter den Gesamt­haushalt setzen. Sie sollte etwas unterschreiben, was ihr noch nicht einmal vorlag. In der Vergangenheit wurde das so gehandhabt. Dann konnten die Verantwortlichen allerdings im Nachhinein auch be­haupten, sie hätten von nichts gewusst.

Sie versuche, „Kultur-Projekte mit zweifelhaftem Nutzen durchzuboxen, obwohl dafür nicht der geringste .Spielraum vorhanden ist. Ihre Forderungen müssen also zu Lasten anderer Vorhaben gehen.”

Frau Schillen hat sich als Kultursenatorin für sehr unterschiedliche Kulturprojekte in der Hansestadt eingesetzt. Es ist uns nicht be­kannt, dass diese Projekte „von zweifelhaftem” Nutzen sind. Aber wir kennen auch das folgende Problem:

Eine Kürzung von geringen Summen bei den freien Trägern steht in keinem Verhältnis zu den Millionensummen, die ohne Diskussion für Großprojekte ausgegeben werden. Wenn zu wenig Geld da ist, müssen Prioritäten gesetzt werden. Dabei gehören aber alle Ausga­ben der Stadt in einen Abwägungsprozess, sowohl die Kultur, aber eben nicht nur die Kultur. Schulen und Kulturprojekte gehören auf jeden Fall nicht an die letzte Stelle einer Prioritätenliste. Darüber war allmählich – allerdings oft nur in Worten – weitgehend Konsens in der Stadt hergestellt, auch mit Unterzeichnerinnen der vier Fraktio­nen.

„Durch eine fehlende Entscheidung ist die Sanierung der Sportanlagen Damero­wer Weg durch die WIRO akut gefährdet. 500 000 Euro Fördermittel für 2004 stehen auf der Kippe.”

Das Geschäft mit der WIRO wurde durch das Innenministerium als rechtswidrig gestoppt. Frau Schillen hat einen Lösungsvorschlag unterbreitet, der die 500.000 Euro für den Sport sichern kann und die Sanierung der Sportanlagen ermöglicht. Diese Lösung sieht vor, dass die Sportanlagen im Eigentum der Stadt bleiben, die Sportver­eine einen 25jährigen Nutzungsvertrag erhalten und die WIRO die Anlagen aus dem Geld saniert, das sie der Stadt für die Überlassung der Grundstücke im Tannenweg schuldet, nämlich 2 Mio Euro. Hierüber hat Frau Schillen ausführlich in der Bürgerschaft am 1. Dezember 2004 und in der Presse informiert.

„Die Bürgerschaft hat zum Haushalt 2003 die Einführung der Ämterbudge­tierung beschlossen… Ida Schillen  hinterfragt nun grundlegende Verfahrensweise zur Budgetierung und begründet damit, dass sie ihre Unterschrift nicht unter den Haushalt setzen mag.”

Seite 11

Eine Budgetierung bedeutet, dass die Amtsleitungen die Verantwor­tung über alle Mittel haben, die für ihren Bereich bewilligt sind. Dies wurde nicht umgesetzt, sondern die Amtsleitungen, z.B. die Kultur­amtsleiterin, haben keinerlei Einfluss auf die Personalmittel. Diese werden weiterhin zentral vom Bereich des Finanzsenators entschie­den. Dies entspricht nicht einer modernen dezentralen Verwaltung, wie sie von der Bürgerschaft beschlossen wurde.

„Große Anstrengungen unternimmt Ida Schillen, um die IGA GmbH zu des­tabilisieren. Konsequenz wäre die Insolvenz. Sie verbindet dies mit der Hoff­nung, das Traditionsschiff in ihre Verfügungsgewalt zu bekommen. Dafür ris­kiert sie, dass die Stadt alle Kosten der Insolvenz tragen und Fördergelder und Steuern in Millionenhöhe zurückzahlen müsste.”

Die IGA GmbH ist bereits destabilisiert, und zwar durch gravieren­de Fehler der letzten Jahre. Voraussetzung für eine Stabilisierung ist, diese Fehler und ihre Ursachen endlich aufzuklären. Ansonsten ris­kiert die Stadt, auch in Zukunft für weitere Verluste gerade stehen zu müssen. Dann könnte auch das Museumsschiff in diesen Strudel hinein gezogen werden.

„Mehrere Jahre lang haben ein Stab von Verwaltungsmitarbeitern und viele Bür­gerschaftsabgeordnete über die Warnowquerung verhandelt, Aufsichtsbehörden das komplexe Vertragswerk geprüft und abgesegnet. Bereits wenige Tage nach ih­rer Amtseinführung wei ß Ida Schillen, dass sie bei dem Projekt das Ruder mit einem Federstrich rum reißen und gegenüber dem Vertragspartner  die Zähne zei­gen kann.”

Offensichtlich haben viele Personen sich mit der Warnowquerung beschäftigt und Schriftstücke unterzeichnet, ohne allerdings die ge­nauen Verträge und Verabredungen zu kennen. Sonst wäre es wohl nicht zu der Situation gekommen, die wir nun vorfinden:

– ein Risiko für die Stadt, die Kredite der Warnow- Querung letz­tendlich zahlen zu müssen,

– eine Absichtserklärung, Autofahrer durch Verkehrsmaßnahmen in den mautpflichtigen Tunnel zu zwingen etc.

– und Verantwortliche, die von allem nichts gewußt haben, obwohl sie die Verträge eigenhändig unterschrieben haben.

Hier muss unverzüglich gehandelt werden, damit es nicht zu einem ähnlichen Finanzdesaster kommt, wie bei der IGA.

„Vertrauliche Unterlagen gibt sie an die Presse und schreckt damit jeden Investor ab. Ihre Äußerungen zur Wirtschaft sind zudem mehr als destruktiv und fundamentalistisch. Die Verteufelung von privatem Engagement ist problematisch – übrigens auch für das so notwendige Kultursponsoring. Ida Schillen deklariert das Primat der öffentlichen Hand – koste es was es wolle. Sie ignoriert damit die aktuellen Entwicklungen und guten Erfahrungen in den deutschen und europä­ischen Kommunen. Und in Rostock.”

Frau Schillen hat die Presse in einem Hintergrundgespräch umfäng­lich informiert, damit diese ihrer Aufgabe einer umfassenden Infor­mation nachkommen kann. Sie hat der Presse keine Unterlagen ge­zeigt, die per Gesetz nicht gezeigt werden dürfen.

Beim Einsatz von privatem Engagement ist klar zu definieren, was die Aufgabe des Staates ist und was durch Private geleistet werden kann. Kultursponsoring ist eine willkommene Unterstützung, aber kann kommunale Kulturpolitik nicht ersetzen.

Frau Schillen lehnte es allerdings auch ab, dass Gelder gezahlt wer­den, ohne dass diese in den Abrechnungen auftauchen und ohne dass klar ist, wer von diesen Mitteln profitiert hat.

Ida Schillen verwahre sich gegen die vermeintlich im Haushaltsentwurf ausge­wiesenen Verkäufe „des letzten Immobilienvermögens der Stadt“.  In Wahrheit ist die lange geplante Zusammenführung der von der Stadt für die Verwaltung ge­brauchten Liegenschaften in einem hundertprozentigen Eigenbetrieb unter Auf­sieht des Oberbürgermeisters ein wichtiger Schritt, um das Vermögen der Stadt erhalten zu können.”

Tatsächlich ist Frau Schillen dagegen, Kulturgüter wie das Kröpeli­ner Tor, das Kloster zum Heiligen Kreuz, das Rathaus, das Goethe­gymnasium, die Türmchenschule etc. zu verkaufen. Darum geht es ihr, um diese Kulturgüter. Eine Übertragung in eine städtische Ge­sellschaft wäre der erste Schritt zum Verkauf und damit zum Ver­zicht auf die Nutzung im Interesse der Stadt und ihrer Einwohne­rinnen und Einwohner.

Frau Schillen wolle „große Summen aus den städtischen Gesellschaften und deren Rücklagen” abziehen. „Ein solcher Mittelentzug würde die Gesellschaften nachhaltig schwächen und z.B. ihre Investitionen zu Gunsten der Stadt unmög­lich machen.”

In der Kommunalverfassung ist klar geregelt, wie mit Jahresgewinn und Rücklagen der Unternehmen umzugehen ist, so dass weder die Unternehmen in der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe beein­trächtigt, noch die Stadt benachteiligt wird. Diese Vorschriften müs­sen im Interesse der Stadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwoh­ner eingehalten werden und es muss auch klar überprüfbar sein, dass dies geschieht.

Es ist schon diskussionswürdig, ob ein städtisches Unternehmen mit einem klar formulierten Auftrag, öffentliche Aufgaben zu erfüllen, so stark in wirtschaftliche Geschäfte einsteigen darf, so dass damit Privatbetrieben mit schlechteren Bedingungen einer unlauteren Kon­kurrenz ausgesetzt sind.

„Ida Schillen beklagt den Verkauf des Yachthafens.” Sie „ignoriert damit …, dass die Stadt ein Erbbaurecht für eine unerschlossene Fläche vergeben hat, auf der ein privater Bauherr 180 Millionen Euro investierte, dass … einer der gößten Ostsee-Yachthafen, ein Tourismusmagnet der 0 lympiaklasse und mehrere Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen entstanden`

Wollten die „Stadtgespräche” in der erzwungenen Kürze, aber trotz­dem notwendiger Genauigkeit die Problematik „Yachthafen” behan­deln, würde der Platz bei weitem nicht ausreichen. Es sind erhebliche öffentliche Fördermittel in den nun privat betriebenen Yachthafen geflossen. Olympia-Bewerbung, das Geschäft mit dem Tonnenhof, die Förderung des Hotelbaus trotz Überkapazitäten in Rostock und vieles andere mehr spielen hier mit hinein.

Ein interessantes Thema für weitere Beiträge in den „Stadtgesprä­che”, über das zu informieren und zu sprechen wäre. Sachlich, dem komplizierten Gegenstand entsprechend, in einem bei grundsätzlich unterschiedlichen Positionen trotzdem partnerschaftlichen Mitein­ander von Menschen, die alle Verantwortung für diese Stadt tragen. Ob das noch möglich ist in dieser Stadt?

 

Stadtgespräche Ausgabe Nr. 37, Dezember 2004, S.2

Leserbriefe

Diese E-Mail wurde der Redaktion zugespielt und stellt ein äußerst trauriges Beispiel demokratischer Streitkultur dar; insbesondere weil sich der Absender seinen demokratischen Wurzeln nicht mehr besonders verpflichtet zu fühlen scheint. Man kann e Sachthemen unterschiedlicher Meinung sein und argumentativ streiten, sollte dann aber um die bestmögliche Lösung für das Gemeinwohl ringen. Diese Form der Auseinandersetzung halten wir dagegen für völlig inakzeptabel – Anlass genug, mal über das eigene Selbstverständnis nachzudenken, anstatt den Vorstand zu feuern. Daher hat sich die Redaktion dazu entschlossen, nicht nur nebenste­henden Brief abzudrucken, sondern sich in dieser Ausgabe schwerpunktmäßig auch dem Thema „politische Streitkultur“ zuzuwenden.

Bündnis 90 Rostock <info@buendnis90-rostock.de schrieb am 06.12.04 19:20:01:

Liebe Leute,

wie Ihr ja wißt, steht voraussichtlich am 15. Dezember der Abwahlantrag gegen die amtierende Oberbürgermeisterin Ida Schillen auf der Tagesordung  der Bürgerschaft. Derzeit finden sich in den Anzeigenblättchen wie auch in den Rostocker Lokalzeitungen in erheblichem Umfang Leserbriefe, die  zugunsten von Ida Schillen Stellung beziehen. Darauf müssen wir als Bündnis 90 reagieren, wollen wir wieder Differenzierung in die Debatte.  Wir würden Euch daher bitten, anliegende Textbausteine für Leserbriefe  selbst zu verwenden (auch als Anregung) oder an Freunde zu verteilen.  Bitte den Text nicht komplett verwenden, sondern lediglich einzelne Bausteine. Das erhöht die Variabilität.

Hier die Adressen, an die Ihr die Leserbriefe per Fax oder E-Mail  versenden könnt:

NNN: nnn@nnn.de, Fax: 49 11 621

Ostsee-Zeitung: lokalredaktion.rostock ostsee-zeitung.de, Fax: 365 205

Warnow-Kurier: redaktion@rostockonline.de, Fax: 49 79 754

Blitz: rb@blitzverlag.de, Fax: 4 59 59 9

Textbausteine für Leserbriefe.

Textbausteine für Leserbriefe.

Ida Schillen: Eine Frau ohne Verantwortung

Ich finde es gut, daß Teile der Bürgerschaft endlich aufwachen und Ida Schillen in die Schranken weisen. Zu lange hat die Bürgerschaft Schillens Treiben zugesehen. Schon ihr eitles Gerangel mit dem ganz gewiß nicht weniger eitlen Arno Pöker sprach Bände.

Was man jetzt via Zeitung aus dem Rathaus vernimmt, klingt unglaublich und offenbart das ganze Ausmaß ihrer Verantwortungslosigkeit. Unter dem Vorwand, nun mal kräftig auszumisten, hat sie alle Entscheidungen auf ihren Tisch gezogen. Man kann sich das Chaos vorstellen, was über kurz oder lang eintritt, wenn Ida Schil­len alle Termine mit Investoren, alle Gerichtsverfahren, alle Verwaltungsvorgänge an sich zieht.

Die Art und Weise, wie sie das sicher notwendige Rechtsamt wieder einführen wollte, zeigt, wie wenig Verwaltungskompetenz Schillen besitzt. Auch wenn dies wün­schenswert wäre: Ein Rechtsamt kann man nicht innerhalb von vierzehn Tagen per Ordre de Mufti einführen.

Man sollte vielleicht nicht vergessen: Ida Schillen ist nur stellvertretende Oberbürgermeisterin. Sie tritt jedoch mit dem PDS-typischen Allmachtsanspruch auf, dabei wurde sie im Gegensatz zu Pöker nicht direkt vom Volk gewählt.

Skandalös ist es, wie Ida Schillen mit den Rostocker Finanzen umgeht. Ihre Wahlversprechen lesen sich, als würde der Rostocker Haushalt überquellen. Das Gegen­teil ist der Fall. Rostock befindet sich in einer dramatischen finanziellen Lage. Die Verschuldung ist erheblich angewachsen. Ein 30 Millionen Loch klafft im Haus­halt. In dieser Situation will Schillen unter anderem ein neues Museum durchsetzen und genehmigt sich mal eben eine teure Beraterin. Schillen verweigert dem Haus­halt ihre Unterschrift und verhindert damit, daß der Haushalt in der Bürgerschaft diskutiert wird und beschlossen werden kann. Geschieht dies nicht rechtzeitig, ste­hen die Schulsanierung, Jugendprojekte, die Förderung freier Kulturträger auf der Kippe. Auch die künftigen Bezieher von Arbeitslosengeld II würden dann Schil­lens Treiben spüren.

Mit Schillens Wirtschaftskompetenz ist auch nicht weit her. Offenbar hat sie es sich zur Aufgabe gemacht, Investoren zur vergraulen und städtische Gesellschaften zu ruinieren. Was sie über die Gewinne der städtischen Unternehmen verbreitet, ist unverantwortlich und zeugt von großer Unkenntnis. Denn es gibt nur zwei städ-* tische Gesellschaften, die überhaupt Gewinne in relevantem Umfang abwerfen: die WIRO und die Stadtwerke. Soll beispielsweise die WIRO ihre „Abführungen“ an die Stadt erhöhen, muß sie zwangsläufig die Mieten erhöhen.

Der Gipfel der Unehrlichkeit ist Schillens Versuch, sich als Kämpferin für Glasnost und Perestroika im Rostocker Rathaus darzustellen. Dabei tragen sie und die sie stützenden Fraktionen der PDS und ihres Anhängsels Rostocker Bund eine erhebliche Verantwortung für die schwierige finanzielle Situation, in der sich die Stadt be­findet. Warum fragt eigentlich niemand, was Frau Bachmann vom Rostocker Bund im IGA-Aufsichtsrat so alles abgenickt hat? Wenn es in Rostock ein Machtkartell gibt, dann sind Schulen und die PDS ein gewichtiger Teil desselben. Die PDS hat alle wesentlichen Entscheidungen mitgetroffen (IGA, Warnowquerung etc.) und durch ihre Entscheidungen beispielsweise einen ganz erheblichen Anteil an den Kostensteigerungen der IGA. Die PDS hat ihre Leute in der Stadtverwaltung zu sit­zen, besetzt zwei der derzeit vier Rostocker Senatorenposten (!) und ist zahlreich in Aufsichtsräten und Ausschüssen vertreten.

Wer derart sorglos mit städtischem Eigentum, städtischen Finanzen und städtischen Mitarbeitern umgeht, wer die Einwohner Rostocks so schamlos belügt, der ist als amtierende Oberbürgermeisterin ungeeignet.

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Film über das Mietshaus-Syndikat

„Das ist unser Haus!“ from SEELAND Medienkooperative on Vimeo.

Räume aneignen mit dem Mietshäuser Syndikat.
Der Film „Das ist unser Haus!“ erläutert das solidarische Modell des Mietshäuser Syndikats (www.syndikat.org), mit dem sich auch finanzschwache Gruppen bezahlbare Räume in Gemeineigentum nachhhaltig sichern können.
„Das ist unser Haus!“ ist ein Film der Autoren und Produzenten Burkhard Grießenauer, Daniel Kunle und Holger Lauinger. Die Produktion wurde mit Hilfe des SEELAND Medienkooperative e.V. realisiert.

Griechenland und die „TROIKA“

Lesenswert zum Thema Griechenland: Artikel in ARBEIT&WIRTSCHAFT

Hier auch als pdf-Datei:

Arbeit&Wirtschaft – Bruch des EU-Vertrages

Brecht hat Recht

brecht

Position der Linksfraktion „TTIP – Freihandelsabkommen stoppen“

ttip

„Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um „den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden“. DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.“

Zur Information hat die Fraktion eine lesenswerte Broschüre erstellt, die hier als Datei heruntergeladen und gelesen werden kann:

Broschüre der Bundestagsfraktion zum Download

In einigen Tagen wird die Broschüre in gedruckter Form zur Verfügung stehen und  kann dann bei der Fraktion angefordert werden.

Das sogenannte „Frei“handelsabkommen zwischen EU und USA ist unverhandelbar.

TTIP_unfairhandelbar_schriftmarke_web

Solidarische Leerstandsnutzung

Durch einen Hinweis in der Zeitschrift LUXEMBURG (Abo ist übrigens kostenlos!) wurde ich auf eine weitere Leerstandsnutzung aufmerksam: Das süditalienische Dorf RIACE hat seine leerstehenden Gebäude Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Verfügung gestellt und diese willkommen geheißen. Die Folge: in das aussterbende Dorf ist wieder Leben eingekehrt.

Anstatt in Deutschland Gebäude leer stehen zu lassen oder mit Steuermitteln Wohnhäuser ab zu reißen, sollte man sich RIACE als Vorbild nehmen!

Ausschnitt aus einem Bild von Giovanna del Sarto aus der genannten Fotodokumentation

Siehe die Fotodokumentation von Giovanna del Sarto

Artikel in der ZEIT Flüchtlinge retten Riace vor dem Untergang / Die Flüchtlinge haben Riace zu wirtschaftlichem Aufschwung verholfen

3SAT:Das Dorf der Zukunft – Im kalabrischen Riace finden Flüchtlinge Heimat

ORF: Riace – das gallische Dorf in der EU 

Film von Wim Wenders bei YouTube

Video vom TVSette / RAI UNO

Kreative Leerstandsnutzung

http://www.haushalten.org/pix/haushalten_bg.gif

Die SeinImSchein Filmproduktion und der Verein Haushalten e.V. haben einen sehenswerten Film ins Internet gestellt, der Beispiele für die Nutzung von leerstehenden Gebäuden zeigt: als Wächterhäuser, die als Zwischennutzung Freiräume bieten für Kleingewerbe, Kunsthandwerk, Jugendliche, Kunst, Pflanzen, Mobile Hünerställe zum Ausleihen etc. und Ausbauhäuser, die Menschen die Möglichkeit geben, ihre Räume selbst auszubauen und zu renovieren und dafür langfristige Mietverträge zu sehr günstigen Konditionen erhalten.

Auch für die Hauseigentümer bieten diese Konzepte soviel Anreize, dass der Verein inzwischen diverse leerstehende Häuser vom Leerstand befreit und vor dem Abriss bewahrt hat.

Der Film http://vimeo.com/84391735

Logo des Vereins Haushalten e.V.

Der Verein Hauhalten e.V. – Sehr übersichtliche und transparente Website mit nützlichen Infos.

OHNE Amazon

ohne_amazon_banner_klein

Wer ein bißchen nachdenkt und Interesse daran hat, dass es auch weiterhin Buchhandlungen, kleine Verlage und unterschiedlichste Bücher gibt, der sollte OHNE Amazon auskommen! Wer aus Bequemlichkeit und ohne Nachzudenken bei Amazon bestellt, trägt damit zur Unterstützung von dessen Monopolstellung bei und belohnt dessen miese Arbeitsbedingungen und das quasi-erpresserische Geschäftsgebaren gegenüber Verlagen und Autor/innen.
Also besser OHNE Amazon!
Wie geht es? Kleine Anleitung: WEITERLESEN » » »

Eigentum und Daseinsvorsorge

Veranstaltung mit ROTFUCHS
Vortrag und Diskussion Eigentum und Daseinsvorsorge
09.01.2014 um 15.00 Uhr

Ida Schillen, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE,
spricht zum Thema: „Eigentum und Daseinsvorsorge“.
Veranstaltungsort: Mehrgenerationenhaus Rostock- Evershagen, Maxim-Gorki-Str. 52

Einladung zur LINKEN Kommunalwerkstatt in Bochum

Am Samstag, 25.1.2014 von 10.30 bis 17.30 Uhr
im Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen, Alleestr. 36, 44793 Bochum

Die Kommunalwerkstatt ist ein Angebot für politisch engagierte Menschen, die in der Kommunalpolitik aktiv sind oder es werden wollen, beispielsweise als Ratsmitglied oder sachkundige/r Bürger/in. Inhalt der Werkstatt ist es, auf der Grundlage des Erfurter Programms der LINKEN kommunalpolitische Ziele zu formulieren und in der lokalen Praxis um zu setzen.

Kommunalwerkstatt  Flyer zum Herunterladen

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts „Wer rettet wen?“

Nein zum Syrienkrieg! Widerstand gegen die Kriegstreiberei!

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Finanzarchitektur

finanzarchitektur

jungewelt 25.7.2013 THEMA

Durch die neoliberale Stadtumstrukturierung werden immer neue Megabauten ­vorangetrieben. Milliarden Steuergelder fließen so unkontrolliert in private Taschen

Von Ida Schillen

Ab dem heutigen Donnerstag findet in Stuttgart das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte statt. Es wendet sich gegen Bauvorhaben, die direkt oder indirekt mit sehr viel öffentlichem Geld von privaten Konzernen realisiert werden. Es handelt sich um Projekte von erheblicher Tragweite, die in die Lebensumwelt von Menschen, von Flora und Fauna eingreifen. Mehr als 800 Aktivistinnen und Aktivisten aus unterschiedlichen Ländern werden in Stuttgart erwartet, um den Protest in Europa und anderswo zu koordinieren. Im Selbstverständnis des Forums geht es um die Rettung der Lebensgrundlagen in Natur und Gesellschaft. Thematisiert werden gesellschaftliche und politische Hintergründe und die zerstörerischen Mechanismen bei Großprojekten, die mit vorsätzlichen Täuschungen, mit medialer Irreführung und brachialen staatlichen Methoden wie Knüppel und Tränengas im Interesse der beteiligten Konzerne und Politiker durchgesetzt werden.

Die Initiativen widersetzen sich zum Beispiel dem Bau des Eisenbahntunnels im italienischen Susatal, wo 2011 das erste Forum stattfand. Sie wehren sich gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin, den Megaflughafen bei Nantes und den Tiefbahnhof »Stuttgart 21« (»S21«). Die brasilianische Protestbewegung kämpft gegen Großprojekte wie die Olympischen Spiele und den Belo-Monte-Staudamm, der der indigenen Bevölkerung im Regenwaldgebiet die Lebensgrundlage entzieht. Die Initiative zur Rettung von Hasankeyf, einer antiken Stadtfestung am Tigris, engagiert sich seit 2006 gegen den destruktiven Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei. Die »Save Rosia Montana«-Kampagne kämpft schon zehn Jahren lang gegen das größte europäische Goldtagebauprojekt in Rumänien. Mehrere Workshops befassen sich mit dem weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie und mit der Problematik von Großprojekten in der Energiewende. Es wird über das Bündnis der Taksim-Solidarität zum Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul informiert und über andere Protestbewegungen gegen Megaeinkaufszentren, Tunnel, Brücken und Straßenbauvorhaben.

In Deutschland werden seit einiger Zeit drei städtische Großprojekte breit und kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert: das Stuttgarter Bahnhofsprojekt »S21«, die Hamburger Elbphilharmonie und der Flughafen Berlin-Brandenburg BER.

Neoliberale Landmarken

Großprojekte sind wesentliche Merkmale einer neoliberalen Stadtpolitik, WEITERLESEN » » »

Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe

junge Welt, 20.07.2013 / Inland / Seite 2

»Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe«

Auseinandersetzung in der Linken um ein Einkaufszentrum in Duisburg, dem Wohnungen weichen sollen. Ein Gespräch mit Ida Schillen

Interview: Markus Bernhardt

Ida Schillen ist Stadt- und Regionalplanerin. Seit 2008 ist sie Mitglied im Bundesvorstand der Partei Die Linke

Sie gelten in Sachen Mieten- und Wohnungspolitik als Expertin der Linkspartei. In einem Thesenpapier bezeichnen Sie die »Versorgung mit preisgünstigem und gutem Wohnraum« als »Daseinsvorsorge«, die in die öffentliche Hand gehöre und »ohne Profitorientierung organisiert« werden muß. Finden Ihre Thesen Zuspruch in der Partei?

Ja, diese Thesen sind weitgehend auch in das aktuelle Bundestagswahlprogramm der Linken eingeflossen. Unser Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern. Deshalb fordern wir feste kommunale Mietobergrenzen und ein Erhöhungsverbot bei Mieterwechsel. Wir wollen die Zweckentfremdung von steuerlich und direkt subventionierten Mietwohnungen verbieten. Es darf nicht sein, daß dieser Wohnungsbestand künstlich verknappt wird, indem Mietwohnungen in Eigentums- oder Ferienwohnungen umgewandelt werden oder aus Spekulationsgründen leer stehen, während vor allem in Großstädten Menschen preiswerte Wohnungen suchen. Wir wollen, daß wieder eine öffentliche Wohnungsversorgung aufgebaut wird, indem die Kommunen in die Lage versetzt werden, eigene Bestände zu erwerben und selbst zu bewirtschaften, ohne daß die Gewinne in Kapitalgesellschaften versickern und der private Finanzmarkt bedient wird. WEITERLESEN » » »