Phantomdebatte Mitgliederentscheid

Die Diktatur der Finanzmärkte beenden statt Zeit verschwenden

 Die Forderung, die nächste LINKE Parteispitze durch einen Mitgliederentscheid vor dem regulären Wahltermin im Juni 2012 zu bestimmen, ist nicht umsetzbar. Eine weitere Beschäftigung mit dieser Forderung ist pure Zeitvergeudung und schadet der LINKEN.

Zurzeit kursiert innerhalb der LINKEN eine Phantomdebatte über vorgezogene Vorstandswahlen. Um es vorweg zu sagen: Der Bundesausschuss, also der kleine Parteitag der LINKEN mit etwa 70 Delegierten aus allen Bundesländern, hat am 26. November 2011 dieses Ansinnen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Zur Abstimmung stand ein Antrag des Landesvorstands Schleswig Holsteins, den Wahlparteitag von Juni auf März 2012 vorzuziehen. Nur eine Stimme, die des Einbringers, votierte dafür, lediglich acht Delegierte enthielten sich. In der allgemeinen Debatte ging es sowohl um die Vorverlegung des Parteitags als auch um den Beschluss des Landesvorstands Mecklenburg Vorpommern, einen Mitgliederentscheid zur Personalie der Vorsitzenden durchzuführen. Beide Initiativen zielen darauf ab, die Amtsperiode des jetzigen Parteivorstands zu verkürzen. Es handelt sich also faktisch um Misstrauensanträge. Beide wurden rundweg abgelehnt. Das durchgängige Argument war, dass keinesfalls ein Grund vorläge, die Amtszeit der Parteiführung zu verkürzen, zumal diese gestärkt aus dem Erfurter Parteitag hervorgangen sei, was die dortige mehr als 90prozentige Zustimmung zum Grundsatzprogramm belege. Vielmehr käme es jetzt darauf an, das Programm in der politischen Praxis umzusetzen und sich mit aller Kraft gegen die allgegenwärtige Diktatur des Finanzmarktes zu stemmen.

Die Delegierten haben eindrücklich gezeigt, dass sie politisch und inhaltlich arbeiten wollen und es satt haben, mit parteiinternen Beschäftigungsritualen aus der rechten Ecke und ständigen Angriffen auf die Parteispitze aufgehalten zu werden. Besonders kritisiert wurde, dass der Angriff auf die Parteispitze diesmal unter dem Deckmantel eines Mitglieder­ent­scheids daherkomme, der zudem in dem vorgesehenen Zeitrahmen gar nicht praktikabel sei.

Die Debatte um den Mitgliederentscheid hat der Landesvorstand Mecklenburg Vorpommern kurz nach dem Erfurter Parteitag losgetreten. Den örtlichen Mitgliedern des Landesverbandes ist das Thema vorher nicht zur Diskussion gestellt worden. Im betreffenden Beschluss am 5. November 2011, dem keine Antragsankündigung auf der Tagesordnung voraus ging und der als Tischvorlage ohne schriftliche Begründung eingereicht wurde, wird gefordert, bis Juni 2012 eine Urwahl über die nächste Parteiführung durchzuführen.

In der Eile hat man wohl übersehen, dass die LINKE Satzung und auch das Parteiengesetz keine Urwahl vorsehen. Die Wahl des Vorstands ist dem Parteitag vorbeihalten. Es wäre also nur eine Personalempfehlung möglich und keine Wahl, das letzte Wort hätte ohnehin der Parteitag. Selbstverständlich könnten auf dem Parteitag auch noch weitere KandidatInnen auftreten und gewählt werden. Übersehen wurde offensichtlich auch, dass die LINKE Satzung die Mindestquotierung vorsieht. Das bedeutet, dass zur Bestimmung der Doppelspitze in der Regel zwei Wahlgänge durchgeführt werden müssen, ein Frauenwahlgang und ein gemischter Wahlgang. Wie soll man dies in nur einem Mitgliederentscheid regeln? Es müssten also zwei Mitgliederentscheide nacheinander organisiert werden, mit einem angemessenen Vorlauf zur Ankündigung sowie genügend Zeit zur flächendeckenden KandidatInnenbefragung. Rein praktisch wäre das vom zeitlichen Ablauf her nicht bis März und auch nicht bis Juni 2012 zu bewältigen. Fazit: Derzeit ist jede weitere Befassung mit diesem Thema Zeitvergeudung und schadet der LINKEN.

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Position der Linksfraktion “TTIP – Freihandelsabkommen stoppen”

ttip

“Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um “den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden”. DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.”

Zur Information hat die Fraktion eine lesenswerte Broschüre erstellt, die hier als Datei heruntergeladen und gelesen werden kann:

Broschüre der Bundestagsfraktion zum Download

In einigen Tagen wird die Broschüre in gedruckter Form zur Verfügung stehen und  kann dann bei der Fraktion angefordert werden.

Das sogenannte “Frei”handelsabkommen zwischen EU und USA ist unverhandelbar.

TTIP_unfairhandelbar_schriftmarke_web


Zur Website UNFAIRHANDELBAR

Solidarische Leerstandsnutzung

Durch einen Hinweis in der Zeitschrift LUXEMBURG (Abo ist übrigens kostenlos!) wurde ich auf eine weitere Leerstandsnutzung aufmerksam: Das süditalienische Dorf RIACE hat seine leerstehenden Gebäude Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Verfügung gestellt und diese willkommen geheißen. Die Folge: in das aussterbende Dorf ist wieder Leben eingekehrt.

Anstatt in Deutschland Gebäude leer stehen zu lassen oder mit Steuermitteln Wohnhäuser ab zu reißen, sollte man sich RIACE als Vorbild nehmen!

Ausschnitt aus einem Bild von Giovanna del Sarto aus der genannten Fotodokumentation

Siehe die Fotodokumentation von Giovanna del Sarto

Artikel in der ZEIT Flüchtlinge retten Riace vor dem Untergang / Die Flüchtlinge haben Riace zu wirtschaftlichem Aufschwung verholfen

3SAT:Das Dorf der Zukunft – Im kalabrischen Riace finden Flüchtlinge Heimat

ORF: Riace – das gallische Dorf in der EU 

Film von Wim Wenders bei YouTube

Video vom TVSette / RAI UNO

Kreative Leerstandsnutzung

http://www.haushalten.org/pix/haushalten_bg.gif

Die SeinImSchein Filmproduktion und der Verein Haushalten e.V. haben einen sehenswerten Film ins Internet gestellt, der Beispiele für die Nutzung von leerstehenden Gebäuden zeigt: als Wächterhäuser, die als Zwischennutzung Freiräume bieten für Kleingewerbe, Kunsthandwerk, Jugendliche, Kunst, Pflanzen, Mobile Hünerställe zum Ausleihen etc. und Ausbauhäuser, die Menschen die Möglichkeit geben, ihre Räume selbst auszubauen und zu renovieren und dafür langfristige Mietverträge zu sehr günstigen Konditionen erhalten.

Auch für die Hauseigentümer bieten diese Konzepte soviel Anreize, dass der Verein inzwischen diverse leerstehende Häuser vom Leerstand befreit und vor dem Abriss bewahrt hat.

Der Film http://vimeo.com/84391735

Logo des Vereins Haushalten e.V.

Der Verein Hauhalten e.V. – Sehr übersichtliche und transparente Website mit nützlichen Infos.

OHNE Amazon

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Wer ein bißchen nachdenkt und Interesse daran hat, dass es auch weiterhin Buchhandlungen, kleine Verlage und unterschiedlichste Bücher gibt, der sollte OHNE Amazon auskommen! Wer aus Bequemlichkeit und ohne Nachzudenken bei Amazon bestellt, trägt damit zur Unterstützung von dessen Monopolstellung bei und belohnt dessen miese Arbeitsbedingungen und das quasi-erpresserische Geschäftsgebaren gegenüber Verlagen und Autor/innen.
Also besser OHNE Amazon!
Wie geht es? Kleine Anleitung: WEITERLESEN » » »

Eigentum und Daseinsvorsorge

Veranstaltung mit ROTFUCHS
Vortrag und Diskussion Eigentum und Daseinsvorsorge
09.01.2014 um 15.00 Uhr

Ida Schillen, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE,
spricht zum Thema: “Eigentum und Daseinsvorsorge”.
Veranstaltungsort: Mehrgenerationenhaus Rostock- Evershagen, Maxim-Gorki-Str. 52

Einladung zur LINKEN Kommunalwerkstatt in Bochum

Am Samstag, 25.1.2014 von 10.30 bis 17.30 Uhr
im Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen, Alleestr. 36, 44793 Bochum

Die Kommunalwerkstatt ist ein Angebot für politisch engagierte Menschen, die in der Kommunalpolitik aktiv sind oder es werden wollen, beispielsweise als Ratsmitglied oder sachkundige/r Bürger/in. Inhalt der Werkstatt ist es, auf der Grundlage des Erfurter Programms der LINKEN kommunalpolitische Ziele zu formulieren und in der lokalen Praxis um zu setzen.

Kommunalwerkstatt  Flyer zum Herunterladen

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts “Wer rettet wen?”

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Nein zum Syrienkrieg! Widerstand gegen die Kriegstreiberei!

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Finanzarchitektur

finanzarchitektur

jungewelt 25.7.2013 THEMA

Durch die neoliberale Stadtumstrukturierung werden immer neue Megabauten ­vorangetrieben. Milliarden Steuergelder fließen so unkontrolliert in private Taschen

Von Ida Schillen

Ab dem heutigen Donnerstag findet in Stuttgart das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte statt. Es wendet sich gegen Bauvorhaben, die direkt oder indirekt mit sehr viel öffentlichem Geld von privaten Konzernen realisiert werden. Es handelt sich um Projekte von erheblicher Tragweite, die in die Lebensumwelt von Menschen, von Flora und Fauna eingreifen. Mehr als 800 Aktivistinnen und Aktivisten aus unterschiedlichen Ländern werden in Stuttgart erwartet, um den Protest in Europa und anderswo zu koordinieren. Im Selbstverständnis des Forums geht es um die Rettung der Lebensgrundlagen in Natur und Gesellschaft. Thematisiert werden gesellschaftliche und politische Hintergründe und die zerstörerischen Mechanismen bei Großprojekten, die mit vorsätzlichen Täuschungen, mit medialer Irreführung und brachialen staatlichen Methoden wie Knüppel und Tränengas im Interesse der beteiligten Konzerne und Politiker durchgesetzt werden.

Die Initiativen widersetzen sich zum Beispiel dem Bau des Eisenbahntunnels im italienischen Susatal, wo 2011 das erste Forum stattfand. Sie wehren sich gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin, den Megaflughafen bei Nantes und den Tiefbahnhof »Stuttgart 21« (»S21«). Die brasilianische Protestbewegung kämpft gegen Großprojekte wie die Olympischen Spiele und den Belo-Monte-Staudamm, der der indigenen Bevölkerung im Regenwaldgebiet die Lebensgrundlage entzieht. Die Initiative zur Rettung von Hasankeyf, einer antiken Stadtfestung am Tigris, engagiert sich seit 2006 gegen den destruktiven Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei. Die »Save Rosia Montana«-Kampagne kämpft schon zehn Jahren lang gegen das größte europäische Goldtagebauprojekt in Rumänien. Mehrere Workshops befassen sich mit dem weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie und mit der Problematik von Großprojekten in der Energiewende. Es wird über das Bündnis der Taksim-Solidarität zum Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul informiert und über andere Protestbewegungen gegen Megaeinkaufszentren, Tunnel, Brücken und Straßenbauvorhaben.

In Deutschland werden seit einiger Zeit drei städtische Großprojekte breit und kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert: das Stuttgarter Bahnhofsprojekt »S21«, die Hamburger Elbphilharmonie und der Flughafen Berlin-Brandenburg BER.

Neoliberale Landmarken

Großprojekte sind wesentliche Merkmale einer neoliberalen Stadtpolitik, WEITERLESEN » » »

Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe

junge Welt, 20.07.2013 / Inland / Seite 2

»Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe«

Auseinandersetzung in der Linken um ein Einkaufszentrum in Duisburg, dem Wohnungen weichen sollen. Ein Gespräch mit Ida Schillen

Interview: Markus Bernhardt

Ida Schillen ist Stadt- und Regionalplanerin. Seit 2008 ist sie Mitglied im Bundesvorstand der Partei Die Linke

Sie gelten in Sachen Mieten- und Wohnungspolitik als Expertin der Linkspartei. In einem Thesenpapier bezeichnen Sie die »Versorgung mit preisgünstigem und gutem Wohnraum« als »Daseinsvorsorge«, die in die öffentliche Hand gehöre und »ohne Profitorientierung organisiert« werden muß. Finden Ihre Thesen Zuspruch in der Partei?

Ja, diese Thesen sind weitgehend auch in das aktuelle Bundestagswahlprogramm der Linken eingeflossen. Unser Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern. Deshalb fordern wir feste kommunale Mietobergrenzen und ein Erhöhungsverbot bei Mieterwechsel. Wir wollen die Zweckentfremdung von steuerlich und direkt subventionierten Mietwohnungen verbieten. Es darf nicht sein, daß dieser Wohnungsbestand künstlich verknappt wird, indem Mietwohnungen in Eigentums- oder Ferienwohnungen umgewandelt werden oder aus Spekulationsgründen leer stehen, während vor allem in Großstädten Menschen preiswerte Wohnungen suchen. Wir wollen, daß wieder eine öffentliche Wohnungsversorgung aufgebaut wird, indem die Kommunen in die Lage versetzt werden, eigene Bestände zu erwerben und selbst zu bewirtschaften, ohne daß die Gewinne in Kapitalgesellschaften versickern und der private Finanzmarkt bedient wird. WEITERLESEN » » »

WWW-Empfehlung: Goldgrund aus München gegen Leerstand und Abriss

goldgrund

http://www.goldgrund.org/

Baut Reich nur für Reich?

210613

Das Wohnungsdesaster in München:

Baut Reich nur für Reich?

Im Kampf um die letzten Flächen entstehen immer mehr Luxus-Appartements – bezahlbarer Wohnraum bleibt auf der Strecke  WEITERLESEN » » »

Leerstand zu Wohnraum

leerstand

Leerstand zu Wohnraum – Artikel in der Jungen Welt vom 25.3.2013

http://www.jungewelt.de/2013/03-25/042.php

Wer sich dem Peiniger an die Füße hängt, wird als schwach empfunden.

DIE LINKE hat bei der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen dramatisch verloren, am meisten an die NichtwählerInnen. In mehreren Analysen wird die Ursache darin gesehen, dass DIE LINKE sich zu sehr auf die Unterstützung von Rot-Grün orientiert habe. Mein Beitrag dazu findet sich auf Freiheit durch Sozialismus -Onlinemagazin für antikapitalistische Politik : Klare Kante gegen die Rote-Socken-Kampagne der SPD