Der Staat ist keine GmbH

Ida Schillen, 22.04.08 , Erschienen in den Rostocker STADTGESPRÄCHEN Band 50

Warum es sich lohnt, für das öffentliche Eigentum und die öffentliche Daseinsvorsorge einzutreten

Die Vorteile der Privatisierung sind nicht nachgewiesen.

Seit Jahren werden in der Hansestadt Rostock und anderenorts Forderungen erhoben, weitere öffentliche Angebote und Aufgabenbereiche, wie die Klinik, das Theater, das Konservatorium, die Museen, Wohnungen etc., zu privatisieren oder zu veräußern. Zuweilen sind diese Privatisierungsforderungen das Ergebnis teurer Untersuchungen privater Beratungsunternehmen, die vom Land, dem Landesrechnungshof oder von der Stadt beauftragt und bezahlt werden. Diese Untersuchungen sind oft bemerkenswert substanzlos, so auch in Rostock. Es wird schlichtweg lediglich behauptet, mit der Privatisierung könne gespart werden und die Einrichtungen könnten freier, effizienter und billiger arbeiten. Bisher konnte noch kein entsprechender Beweis erbracht werden. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die die kurz-, mittel- und langfristigen Folgen und Effekte der Privatisierungen untermauert, wurde bisher in keinem Fall vorgelegt. Privatisierung, also die privatrechtliche Organisation bisher staatlich organisierter Aufgaben, wird empfohlen, ohne dass die Vorteile hieb- und stichfest nachgewiesen werden.

Der Widerstand gegen die Privatisierung staatlicher Kernbereiche wächst.

Zunehmend formiert sich in der Bundesrepublik und auf internationaler Ebene Widerstand gegen die Privatisierung der Kernbereiche staatlichen Handelns. In einigen Kommunen und Landkreisen konnten – oft Kraft vorausgegangener Bürgerinitiativen – Ressourcen und Leistungen wieder in die öffentliche Hand übernommen, also rekommunalisiert werden. Wasser in Bürgerhand ist z.B. ein eindrucksvolles Netzwerk, das sich zum Ziel gesetzt hat, weitere Wasserprivatisierungen zu verhindern bzw. das Wasser im Rahmen auslaufender Verträge wieder voll in kommunalen Besitz zurückzuführen. In Berlin wurde im Sommer 2007 das Volksbegehren gegen die Privatisierung des Wassers eingeleitet. Seit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahre 1999 sind die Wasserpreise in Berlin um 26 Prozent gestiegen, u. a. weil der damalige Senat den beteiligten privaten Unternehmen durch entsprechende Verträge (die bisher nicht offengelegt wurden) eine bestimmte Rendite zugesichert hat. Der Bürgermeister von Paris hat sich unter dem Druck bürgerschaftlicher Initiativen zum Ziel gesetzt, das Pariser Wasser wieder in städtischer Regie zu betreiben und zwar gegen die mächtigen Interessen französischer Wasserkonzerne.

Privatisierung führt zu höheren Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die negativen Erfahrungen mit Privatisierungen zeigen sich offenkundig in den Bereichen Energie, Wasser, Müll und Verkehr, wo die versprochenen Vorteile im Hinblick auf Kosten und Service nicht eingetreten sind. Die Preise sind für die Verbraucherinnen und Verbraucher stetig gestiegen, ohne dass die Leistungen wesentlich verbessert wurden. Im Verkehrsbereich müssen zudem erhebliche Einbußen in der Bewegungsfreiheit hingenommen werden, wenn beispielsweise sogenannte unrentable Strecken in ländlichen Gebieten stillgelegt werden.

Privatisierung bedeutet Entdemokratisierung und Intransparenz.

Mit den Privatisierungen geht auch ein Entdemokratisierungsprozeß einher. Die staatlichen bzw. kommunalen Einflussmöglichkeiten verringern sich. Über die Angebots- und Preisentwicklungen entscheiden Vorstände und Aufsichtsräte hinter verschlossenen Türen. Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter in den Aufsichtsgremien sind oft nicht in der Lage, die Geschäftspraktiken zu durchschauen, weil wichtige Informationen vorenthalten werden. Außerdem haben sie aufgrund der fehlenden bzw. nicht zulässigen Öffentlichkeit keine Druckmöglichkeiten. Eine GmbH Gründung in hundertprozentiger öffentlicher Hand ist oft die Vorstufe zur weiteren Privatisierung oder Veräußerung. Bei 100 Prozent habe die Kommune ja noch die volle Handlungs- und Entscheidungshoheit, wird oft argumentiert. Dieses Argument greift jedoch zu kurz. Anders als bei einem Eigenbetrieb oder einem Regiebetrieb besteht kein unmittelbarer Einfluss und keine unmittelbare Kontrolle durch die Öffentlichkeit bzw. das Stadtparlament. Mit dem Hinweis auf den Schutz sogenannter sensibler Unternehmensdaten insbesondere im Hinblick auf mögliche Konkurrenten, werden Informationen nicht veröffentlicht. Eine GmbH ist nicht den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, sondern dem GmbH-Gesetz und, wie beispielsweise die WIRO, teilweise dem Aktiengesetz, das die Öffentlichkeit dezidiert ausschließt.

Bei Privatisierung fallen soziale Aufgaben unter den Tisch.

Eine GmbH arbeitet in der Regel gewinnorientiert, während ein öffentlich-rechtlicher Betrieb kostendeckend wirtschaften und soziale Aufgaben übernehmen soll und demzufolge, anders als ein privatwirtschaftliches Unternehmen, die Preis- und Leistungsgestaltung flexibel handhaben und auch den Bedürfnissen einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen anpassen kann ohne ein Konkursrisiko eingehen zu müssen.

Mit Privatisierungen stellt sich der Staat selbst in Frage.

Der Staat ist keine GmbH. Dass der Staat die Daseinsvorsorge verantwortet und die Leistungen bereitstellt, macht unter anderem die Sinnhaftigkeit des Staates aus. Wenn der Staat in Gestalt der Kommunen sich immer weiter von der Verantwortung für diese Güter verabschiedet, stellt er sich selbst und die Demokratie in Frage. Gleichzeitig muss damit auch die Steuerpolitik in Frage gestellt werden. Wenn ich als Steuerzahlerin nicht mehr darauf vertrauen kann, dass mit den Steuern die Ressourcen gesichert und der Zugang zu Bildung, Kultur, Gesundheit und sozialen Leistungen gerecht verteilt werden und ich stattdessen von privaten Unternehmen und den Mechanismen des Marktes abhängig gemacht werde, stellt sich die Frage, warum überhaupt noch Steuern gezahlt werden sollen.

Daseinsvorsorge kann durch den Staat verlässlich und effizient organisiert werden.

Bildung, Kultur, Gesundheit, Wasser, Energie, Mobilität und soziale Sicherheit müssen als öffentliche Güter in öffentlicher Hand gesichert werden, um eine zivile und demokratische Gesellschaft zu sichern, die ausschließlich dem Gemeinwohl dient und die Befriedigung der materiellen Grundbedürfnisse garantiert. Das heißt, dass für alle Menschen gleichberechtigt der Zugang zu diesen Gütern zu sichern ist, unabhängig davon, ob ein Erwerbseinkommen erzielt wird. Die kommunale Daseinsvorsorge darf nicht weiter privatisiert werden. Das heißt nicht, dass alles so bleiben soll wie es ist oder dass möglicherweise vergangene Unzulänglichkeiten wieder hergestellt werden sollen. Auch eine Stadtverwaltung oder ein städtischer Betrieb muss sich daran messen lassen, wie verlässlich und effizient gearbeitet wird.

Daseinsvorsorge und Gewinnmaximierung schließen sich aus.

Der Bezugsrahmen für die Effizienz städtischer Leistungen ist die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner zu angemessenen Preisen und nicht die Gewinnabführung an private Gesellschafter. Daseinsvorsorge und Gewinnmaximierung schließen sich aus. Um öffentliche Leistungen im Interesse der Bevölkerung anzubieten, sind Transparenz, Nutzerbeteiligung und öffentliche Kontrolle zentrale Voraussetzungen. In diesem Sinne wäre auch eine Trendwende und Abkehr von den Rostocker Privatisierungsabsichten dringend erforderlich. ¬­

Weitere Informationen unter anderem unter www.wasser-in-buergerhand.de

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Film über das Mietshaus-Syndikat

„Das ist unser Haus!“ from SEELAND Medienkooperative on Vimeo.

Räume aneignen mit dem Mietshäuser Syndikat.
Der Film „Das ist unser Haus!“ erläutert das solidarische Modell des Mietshäuser Syndikats (www.syndikat.org), mit dem sich auch finanzschwache Gruppen bezahlbare Räume in Gemeineigentum nachhhaltig sichern können.
„Das ist unser Haus!“ ist ein Film der Autoren und Produzenten Burkhard Grießenauer, Daniel Kunle und Holger Lauinger. Die Produktion wurde mit Hilfe des SEELAND Medienkooperative e.V. realisiert.

Griechenland und die „TROIKA“

Lesenswert zum Thema Griechenland: Artikel in ARBEIT&WIRTSCHAFT

Hier auch als pdf-Datei:

Arbeit&Wirtschaft – Bruch des EU-Vertrages

Brecht hat Recht

brecht

Position der Linksfraktion „TTIP – Freihandelsabkommen stoppen“

ttip

„Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um „den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden“. DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.“

Zur Information hat die Fraktion eine lesenswerte Broschüre erstellt, die hier als Datei heruntergeladen und gelesen werden kann:

Broschüre der Bundestagsfraktion zum Download

In einigen Tagen wird die Broschüre in gedruckter Form zur Verfügung stehen und  kann dann bei der Fraktion angefordert werden.

Das sogenannte „Frei“handelsabkommen zwischen EU und USA ist unverhandelbar.

TTIP_unfairhandelbar_schriftmarke_web

Solidarische Leerstandsnutzung

Durch einen Hinweis in der Zeitschrift LUXEMBURG (Abo ist übrigens kostenlos!) wurde ich auf eine weitere Leerstandsnutzung aufmerksam: Das süditalienische Dorf RIACE hat seine leerstehenden Gebäude Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Verfügung gestellt und diese willkommen geheißen. Die Folge: in das aussterbende Dorf ist wieder Leben eingekehrt.

Anstatt in Deutschland Gebäude leer stehen zu lassen oder mit Steuermitteln Wohnhäuser ab zu reißen, sollte man sich RIACE als Vorbild nehmen!

Ausschnitt aus einem Bild von Giovanna del Sarto aus der genannten Fotodokumentation

Siehe die Fotodokumentation von Giovanna del Sarto

Artikel in der ZEIT Flüchtlinge retten Riace vor dem Untergang / Die Flüchtlinge haben Riace zu wirtschaftlichem Aufschwung verholfen

3SAT:Das Dorf der Zukunft – Im kalabrischen Riace finden Flüchtlinge Heimat

ORF: Riace – das gallische Dorf in der EU 

Film von Wim Wenders bei YouTube

Video vom TVSette / RAI UNO

Kreative Leerstandsnutzung

http://www.haushalten.org/pix/haushalten_bg.gif

Die SeinImSchein Filmproduktion und der Verein Haushalten e.V. haben einen sehenswerten Film ins Internet gestellt, der Beispiele für die Nutzung von leerstehenden Gebäuden zeigt: als Wächterhäuser, die als Zwischennutzung Freiräume bieten für Kleingewerbe, Kunsthandwerk, Jugendliche, Kunst, Pflanzen, Mobile Hünerställe zum Ausleihen etc. und Ausbauhäuser, die Menschen die Möglichkeit geben, ihre Räume selbst auszubauen und zu renovieren und dafür langfristige Mietverträge zu sehr günstigen Konditionen erhalten.

Auch für die Hauseigentümer bieten diese Konzepte soviel Anreize, dass der Verein inzwischen diverse leerstehende Häuser vom Leerstand befreit und vor dem Abriss bewahrt hat.

Der Film http://vimeo.com/84391735

Logo des Vereins Haushalten e.V.

Der Verein Hauhalten e.V. – Sehr übersichtliche und transparente Website mit nützlichen Infos.

OHNE Amazon

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Wer ein bißchen nachdenkt und Interesse daran hat, dass es auch weiterhin Buchhandlungen, kleine Verlage und unterschiedlichste Bücher gibt, der sollte OHNE Amazon auskommen! Wer aus Bequemlichkeit und ohne Nachzudenken bei Amazon bestellt, trägt damit zur Unterstützung von dessen Monopolstellung bei und belohnt dessen miese Arbeitsbedingungen und das quasi-erpresserische Geschäftsgebaren gegenüber Verlagen und Autor/innen.
Also besser OHNE Amazon!
Wie geht es? Kleine Anleitung: WEITERLESEN » » »

Eigentum und Daseinsvorsorge

Veranstaltung mit ROTFUCHS
Vortrag und Diskussion Eigentum und Daseinsvorsorge
09.01.2014 um 15.00 Uhr

Ida Schillen, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE,
spricht zum Thema: „Eigentum und Daseinsvorsorge“.
Veranstaltungsort: Mehrgenerationenhaus Rostock- Evershagen, Maxim-Gorki-Str. 52

Einladung zur LINKEN Kommunalwerkstatt in Bochum

Am Samstag, 25.1.2014 von 10.30 bis 17.30 Uhr
im Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen, Alleestr. 36, 44793 Bochum

Die Kommunalwerkstatt ist ein Angebot für politisch engagierte Menschen, die in der Kommunalpolitik aktiv sind oder es werden wollen, beispielsweise als Ratsmitglied oder sachkundige/r Bürger/in. Inhalt der Werkstatt ist es, auf der Grundlage des Erfurter Programms der LINKEN kommunalpolitische Ziele zu formulieren und in der lokalen Praxis um zu setzen.

Kommunalwerkstatt  Flyer zum Herunterladen

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts „Wer rettet wen?“

Nein zum Syrienkrieg! Widerstand gegen die Kriegstreiberei!

syrien2

Finanzarchitektur

finanzarchitektur

jungewelt 25.7.2013 THEMA

Durch die neoliberale Stadtumstrukturierung werden immer neue Megabauten ­vorangetrieben. Milliarden Steuergelder fließen so unkontrolliert in private Taschen

Von Ida Schillen

Ab dem heutigen Donnerstag findet in Stuttgart das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte statt. Es wendet sich gegen Bauvorhaben, die direkt oder indirekt mit sehr viel öffentlichem Geld von privaten Konzernen realisiert werden. Es handelt sich um Projekte von erheblicher Tragweite, die in die Lebensumwelt von Menschen, von Flora und Fauna eingreifen. Mehr als 800 Aktivistinnen und Aktivisten aus unterschiedlichen Ländern werden in Stuttgart erwartet, um den Protest in Europa und anderswo zu koordinieren. Im Selbstverständnis des Forums geht es um die Rettung der Lebensgrundlagen in Natur und Gesellschaft. Thematisiert werden gesellschaftliche und politische Hintergründe und die zerstörerischen Mechanismen bei Großprojekten, die mit vorsätzlichen Täuschungen, mit medialer Irreführung und brachialen staatlichen Methoden wie Knüppel und Tränengas im Interesse der beteiligten Konzerne und Politiker durchgesetzt werden.

Die Initiativen widersetzen sich zum Beispiel dem Bau des Eisenbahntunnels im italienischen Susatal, wo 2011 das erste Forum stattfand. Sie wehren sich gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin, den Megaflughafen bei Nantes und den Tiefbahnhof »Stuttgart 21« (»S21«). Die brasilianische Protestbewegung kämpft gegen Großprojekte wie die Olympischen Spiele und den Belo-Monte-Staudamm, der der indigenen Bevölkerung im Regenwaldgebiet die Lebensgrundlage entzieht. Die Initiative zur Rettung von Hasankeyf, einer antiken Stadtfestung am Tigris, engagiert sich seit 2006 gegen den destruktiven Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei. Die »Save Rosia Montana«-Kampagne kämpft schon zehn Jahren lang gegen das größte europäische Goldtagebauprojekt in Rumänien. Mehrere Workshops befassen sich mit dem weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie und mit der Problematik von Großprojekten in der Energiewende. Es wird über das Bündnis der Taksim-Solidarität zum Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul informiert und über andere Protestbewegungen gegen Megaeinkaufszentren, Tunnel, Brücken und Straßenbauvorhaben.

In Deutschland werden seit einiger Zeit drei städtische Großprojekte breit und kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert: das Stuttgarter Bahnhofsprojekt »S21«, die Hamburger Elbphilharmonie und der Flughafen Berlin-Brandenburg BER.

Neoliberale Landmarken

Großprojekte sind wesentliche Merkmale einer neoliberalen Stadtpolitik, WEITERLESEN » » »

Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe

junge Welt, 20.07.2013 / Inland / Seite 2

»Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe«

Auseinandersetzung in der Linken um ein Einkaufszentrum in Duisburg, dem Wohnungen weichen sollen. Ein Gespräch mit Ida Schillen

Interview: Markus Bernhardt

Ida Schillen ist Stadt- und Regionalplanerin. Seit 2008 ist sie Mitglied im Bundesvorstand der Partei Die Linke

Sie gelten in Sachen Mieten- und Wohnungspolitik als Expertin der Linkspartei. In einem Thesenpapier bezeichnen Sie die »Versorgung mit preisgünstigem und gutem Wohnraum« als »Daseinsvorsorge«, die in die öffentliche Hand gehöre und »ohne Profitorientierung organisiert« werden muß. Finden Ihre Thesen Zuspruch in der Partei?

Ja, diese Thesen sind weitgehend auch in das aktuelle Bundestagswahlprogramm der Linken eingeflossen. Unser Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern. Deshalb fordern wir feste kommunale Mietobergrenzen und ein Erhöhungsverbot bei Mieterwechsel. Wir wollen die Zweckentfremdung von steuerlich und direkt subventionierten Mietwohnungen verbieten. Es darf nicht sein, daß dieser Wohnungsbestand künstlich verknappt wird, indem Mietwohnungen in Eigentums- oder Ferienwohnungen umgewandelt werden oder aus Spekulationsgründen leer stehen, während vor allem in Großstädten Menschen preiswerte Wohnungen suchen. Wir wollen, daß wieder eine öffentliche Wohnungsversorgung aufgebaut wird, indem die Kommunen in die Lage versetzt werden, eigene Bestände zu erwerben und selbst zu bewirtschaften, ohne daß die Gewinne in Kapitalgesellschaften versickern und der private Finanzmarkt bedient wird. WEITERLESEN » » »

WWW-Empfehlung: Goldgrund aus München gegen Leerstand und Abriss

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http://www.goldgrund.org/