DIE LINKE und die Wohnungsfrage

Ida Schillen, Diskussionspapier [1]

Die Wohnungsfrage ist eine der zentralen sozialen Fragen der Zukunft. Mit ihr verbindet sich nicht nur die Frage eines Daches über dem Kopf, sondern auch der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen wie Trinkwasser und Energie sowie der gesamten örtlichen Infrastruktur. In Folge der aggressiven Liberalisierungspolitik der letzten Jahrzehnte werden nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und weltweit die Auseinandersetzungen um menschenwürdige bezahlbare Wohnungen, um den freien Zugang zu Wasser und Energie und andere lebenswichtige Güter zunehmen. Neokolonialistische Landnahme, die Privatisierung der Wasser- und Energieversorgung, die Plünderung und Beschädigung öffentlicher Ressourcen und Gemeingüter durch Spekulanten sind brutale Erscheinungsformen eines deregulierten und auf Profit ausgerichteten kapitalistischen Systems. Die Liberalisierungsphrasen seit den 80er/90er Jahre „privat vor Staat“ und „der Staat hat kein Geld“ und muss „sparen, sparen, sparen“ haben wie Gehirnwäsche in den Parlamenten und Amtsstuben gewirkt. Die eigentlichen Diener des Staates und Verwalter des Öffentlichen wurden zu willfährigen Gehilfen privater Konzerne, Banken und sog. Investoren, die sich in unfassbaren Dimensionen an den öffentlichen Gütern bereicherten und obendrein noch mit Steuersubventionen bedient wurden. Im Gegenzug stiegen die Kosten für die VerbraucherInnen und NutzerInnen rasant an oder/und Leistungen wurden eingeschränkt.

Das Erfurter Programm – Die Wohnungsfrage wird verknüft mit der Eigentumsfrage

Im neuen Erfurter Grundsatzprogramm positioniert sich DIE LINKE wie folgt: DIE LINKE will die Politik der Entstaatlichung, Liberalisierung und bedingungslosen Wettbewerbsorientierung rückgängig machen. Die Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand und muss demokratisch kontrolliert werden. Die Grundversorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Leistungen wie Energie, Wasser und Mobilität, aber auch Wohnen, die soziale Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport darf nicht kapialistischem Profitstreben überlassen werden. Sie muss öffentlich organisiert und garantiert werden. Diese Leistungen müssen für jeden Menschen unabhängig von seinem Geldbeutel gewährleistet werden. Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen muss gesetzlich verankert werden. [2]

Mieten- und wohnungspolitische Initiative

Runter mit den Mieten. Gute Wohnungen für Alle.

Wie kann DIE LINKE auf Basis der programmatischen Positionen in eine mieten- und wohnungspolitische Offensive kommen? Hierzu müssten folgende Forderungen  – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – erhoben und fachpolitisch und wissenschaftlich breit diskutiert werden:

  • Neuer sozialer Wohnungsbau – Gemeinde- und Stadtbautenprogramm

1. Die Neuauflage des öffentlichen sozialen Mietwohnungsbaus in Form von Gemeinde- und Stadtbauten, bei denen die Kommune sowohl als Bauherrin als auch als Vermieterin auftritt. Die Bauten sollen ohne Gewinnerzielungsabsicht ökologisch, ressourcenschonend, barrierefrei und energieoptimiert errichtet und bewirtschaftet sowie mit sozialer Infrastruktur und Nachbarschaftsangeboten versehen werden und den Bedürfnissen an unterschiedliche Lebensweisen entsprechen.

  • Mietpreisbindung

2. Die Wiedereinführung der Mietpreisbindung bei öffentlichen, öffentlich geförderten und steuerlich begünstigten Wohnungen. Die bisherige Modernisierungsumlage auf die Mieter soll ganz gestrichen werden. Mieterhöhungsverbot bei Mieterwechsel. Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen.

  • Unverkäuflichkeit öffentlicher Wohnungen – Wohnungsspekulation verhindern

3. Die Unverkäuflichkeit öffentlicher Wohnungen und öffentlichen Bodens muss gesetzlich verankert werden. Die Spekulation mit Mietwohnungen muss u. a. durch steuerliche Maßnahmen unterbunden werden.

  • Rekommunalisierung von Wohnungen

4. Die Rekommunalisierung von Wohnungen, von Grund und Boden und  Gütern- und Leistungen der Daseinsvorsorge, u.a. Energie, Wasser, Gesundheit, Mobilität. Zum Rückkauf von privatisierten Mietwohnungen und Bodenflächen soll aus Bundesmitteln ein Rekommunalisierungsfonds eingerichtet werden.

  • Abschaffung der Mehrfachsubvention

5. Die öffentliche Mehrfachsubvention (aufgrund direkter Förder- und  steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten) von Wohnungen muss unterbunden werden und stattdessen unmittelbar ein öffentlicher Sozialer Mietwohnungsbau s. Punkt 1 sowie ein Rekommunalisierungsfonds siehe Punkt 4 finanziert werden.

  • Abrissverbot

6. Der Abriss von Wohnungen darf nicht finanziell und steuerlich gefördert werden, sondern ist solange zu verbieten, wie Menschen in Deutschland obdachlos sind oder in unwürdigen Wohnverhältnissen oder Sammelunterkünften leben müssen.

  • Wohnrecht garantieren

7. Das Recht auf Wohnen muss im Grundgesetz und in den Landesverfassungen verankert werden und dieses Recht muss auch für in Deutschland lebende Flüchtlinge und AsylbewerberInnen gelten und umgesetzt werden.


Zusammenhänge und analytische Betrachtungen zur Wohnungspolitik

Zum besseren Verständnis der erhobenen Forderungen ist es wichtich, sich – gerafft – aus linker Sicht einige Zusammenhänge klarzumachen und sich der gravierenden politischen Frevel und Fehler im Bereich des Wohnungswesens der letzten Jahrzehnte zu vergegenwärtigen, deren Folgen die aktuelle Ausgangssituation bestimmen.

Die wohnungspolitischen Frevel der vergangenen Jahrzehnte

  •  Die Abschaffung der Mietpreisbindung

Im Jahr 1987 wurde mit dem zynischen Titel „Gesetz über die dauerhafte Verbesserung der sozialen Wohnungssituation in Berlin“ die letzte Bastion der westdeutschen Mietpreisbindung aufgegeben. Die Mietpreisbindung war nach 1945 im Zusammenhang mit dem Aufbau der kriegszerstörten Städte eingeführt worden. Mit Milliarden Fördermitteln und Steuersubventionen wurde der Bau sozialer Mietwohnungen angekurbelt. Flankierend bestand  eine strikte Wohnungszuweisung und ein rigides Preisrecht unter Beibehaltung des Mieter(Kündigungs)schutzes, um der Wohnungsnot zu begegnen. Der jährliche Anteil neu gebauter Sozialwohnungen erreichte in den 50er/60er Jahren zwischen 40 und 50 Prozent. Die ersten Lockerungen der Preisbindung erfolgten bereits 1955, gefolgt von der gravierenden Zäsur im Jahr 1960, dem sog. Lücke-Plan, (benannt nach dem damaligen CDU-Bundesbauminister Lücke[3]), der die Liberalisierung der Wohnungswirtschaft einleitete. Wohnraumbewirtschaftung, Mietpreisbindung und Kündigungsschutz wurden regional bezogen aufgehoben bzw. eingeschränkt (schwarze und weiße Kreise). [4]

In Westberlin galt bis Ende 1987 für den Altbaubestand eine Mietpreisbindung, die ursächlich für entscheidende bis heute geltende Vorzüge Berlins steht: Nur aufgrund der relativ geringen Mietpreise (Durchschnittsmiete 3,81 DM also etwa 2 Euro im Vergleich zu 7,01 DM /3,50 Euro im preisbindungsfreien Neubau) [5] konnten sich Menschen mit geringen Einkommen, vor allem auch StudentInnen, KünstlerInnen, Familien mit mehreren Kindern dauerhaft in Berlin ansiedeln und zur Stabilisierung und sozio-kulturellen Vielfalt der Stadtteile beitragen. Bis heute ist Berlin wegen der im Vergleich zu anderen Metropolen niedrigeren Wohnkosten beliebt. Die soziale Mischung und Belebung z.B. auch der Westberliner City am Kudamm und in dessen Seitenstraßen war und ist möglich durch die relativ niedrigen Mieten, die trotz großer Einkommensunterschiede ein Zusammenleben ermöglichen und Segregation verhinder(t)en. Gegen die Abschaffung der Mietpreisbindung in Berlin hatte es eine enorme Protestwelle mit einer Unterschriftenkampagne von einer halben Million Unterschriften gegeben, leider erfolglos. Mit der Einführung des Vergleichsmietensystems und des Berliner Mietspiegels wurde der Mieterwiderstand in die Auseinandersetzung über Detailfragen kanalisiert.

  • Die politisch verordnete Privatisierung und Massenvernichtung preiswerten Wohnraums

Nach der Wende hätte es die Möglichkeit gegeben, mit dem volkseigenen preisgebundenen Mietwohnungsbestand der DDR eine neue sozial- und gemeinwohlorientierte Ära des Wohnungswesens zu beginnen. Da Mietwohnungen zu den lukrativsten Renditeobjekten zählen, war die Banken- und Immobilienlobby nicht an Sozialfragen interessiert und die damalige Bundesregierung auch nicht. Die massenhafte Privatisierung volkseigener Mietwohnungen wurde eingeleitet. Interessant wäre es, die Vereinigungskriminalität im Bereich des Wohnungswesens aufzuarbeiten. Bis heute höchst umstritten ist der Umgang mit den sog. Altschulden aus DDR-Baukrediten, die von Westbanken fiktiv „übernommen“ worden waren, auf die neugegründeten Wohnungsgesellschaften aufgeteilt und als deren Schulden real bei den Westbanken deklariert wurden. Dabei war klar, dass diese die neuen Westschulden aufgrund der niedrigen Ost-Mieten nicht tilgen könnten. Per Altschuldenhilfegesetz 1993 wurde den Wohnungsgesellschaften angeboten, ihnen die Hälfte der sog. Altschulden zu erlassen, wenn sie im Gegenzug 15 Prozent ihres Wohnungsbestands veräußern. Das Wort Hilfe in dem Gesetz bezog sich demnach weniger auf die Wohnungsgesellschaften und MieterInnen als vielmehr auf die westdeutschen Banken, die trotz des hälftigen sog. Schuldenerlasses noch Milliardengewinne machten. Dieses Gesetz war und ist letztendlich das Instrument 1. zur Preistreiberei ostdeutscher Mieten, 2. zur Privatisierung öffentlicher Wohnungen  und 3. zum massenhaften Abriss preiswerter Wohnungen.

Parallel wurde in den 90er Jahren mit Förderprogrammen und Steuergeschenken der private Wohnungsbau mit entsprechend hohen Mieten vorangetrieben. In Berlin handelte es sich u.a.  um mehrere große Entwicklungsgebiete in Ost und West, die aufgrund völlig überhöhter Bevölkerungsprognosen aus dem Boden gestampft wurden. Um in den Genuss der Förderung zu kommen, nahmen auch die Wohnungsgesellschaften den erforderlichen Eigenanteil über Bankkredite auf, was zur weiteren Verschuldung führte und zu einem Vermietungsdruck auf die neuen teuren Wohnungen, wobei die alten billigen Mietwohnungen störten. Es gab ein Überangebot an Wohnungen. Zur sog. Bereinigung wurde 2001 die Altschuldenrregelung geändert, indem ein bizarrer Anreiz geschaffen wurde, derart, dass bei einer mehr als 15 % Leerstandsquote die Altschulden erlassen werden konnten.

Zeitgleich wurde unter dem euphemistischen Tarnnamen „Stadtumbau Ost“ ein Abrissprogramm aufgelegt. Mit etwa 1 Mrd. Euro aus der öffentlichen Kasse wurden von 2002 bis 2009 etwa 300 000 Mietwohnungen abgerissen. Das Abrissprogramm soll bis 2016 fortgesetzt werden, wobei insbesondere der großflächige Abriss erwogen wird.[6] Dieser höchst problematische Eingriff in den Wohnungsmarkt durch künstliche Verknappung von Wohnraum diente ausschließlich der Renditesicherung der privaten Immobilienunternehmen, Wohnungsgesellschaften und Banken, die ansonsten wegen des Überangebots an Wohnraum zu Mietsenkungen veranlasst gewesen wären und eine geringere Rendite erzielen würden.

Gleichzeitig wurden und werden Tausende von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen in menschenunwürdige Massenunterkünfte und Heime gezwungen. Bund, Länder und Gemeinden hätten sozialer, menschlicher und letztendlich auch kostengünstiger agieren können, wenn mit den Mitteln des Stadtumbau Ost Programms und dem Geld für die Flüchtlingsunterkünfte die Wohnungen nicht abgerissen, sondern kommunalisiert, wo erforderlich behutsam saniert und den Flüchtlingen und AsylbewerberInnen übergeben worden wären. Auch eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Polen zur Lösung der dortigen Wohnungsnot in den grenznahen Bereichen wäre sinnvoller und nachhaltiger als der steuerlich finanzierte Massenabriss gewesen. In Zeiten schrumpfender Regionen im Osten des Landes wäre es angebracht, eine offensive Ansiedlungspolitik zu betreiben. Anstatt billigen Wohnraum mit viel Geld abzureissen, hätte man diese auch an ansiedlungswillige Menschen verschenken und mit intelligenten demokratischen und gemeinwohlorientierten Konzepten und Regeln neue örtliche Gemeinschaften aufbauen können.

  • Die Profitorientierung im Wohnungswesen

Wohnungen sind Waren. Wer Wohnungen vermietet oder verkauft, will möglichst hohe Renditen erzielen. In Zeiten der Finanzkrise sind Mietimmobilien eine der begehrtesten Geldanlagen. Insofern sind alle potentiellen Geldanleger an Mietimmobilien und als Wohnungsbesitzer an einem hohen Gesamtmietniveau interessiert. Das Geschäft mit der Wohnung ist um so höher, je häufiger die Wohnung den Mieter wechselt, da es bei Neuvermietungen mit Ausnahme von Wuchermieten keine Miethöhebeschränkungen gibt. Bei schlechten Wohnungen gibt es eine hohe Fluktuation. So kommt das Kuriosum zustande, dass ausgerechnet schlechte Wohnungen hohe Mietpreise haben, während gute Wohnungen, in denen Mieter lange wohnen, wie am Beispiel Kudamm, relativ niedrige Mieten haben. Diese Schieflage wird durch den Mietspiegel verschärft. Der Mietspiegel ist kein Instrument zur politischen und sozialen Mietpreisbegrenzung, sondern im Kontext des Vergleichsmietensystems lediglich ein verzerrtes Abbild der örtlichen Situation, weil nicht alle Bestandsmieten, sondern nur die Mietvertragsabschlüsse der letzten vier Jahre einbezogen werden. Der Mietspiegel schützt MieterInnen in bestehenden Mietverhältnissen nicht vor Mieterhöhungen, sondern derzeit lediglich davor, dass die Erhöhung innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 20 Prozent betragen darf, wobei jeweils Lage- und Ausstattungskriterien zu beachten sind. Da in der Regel alle, auch die kommunalen Wohnungsunternehmen, die Erhöhungsspielräume voll ausschöpfen, schraubt sich das Mietniveau ständig nach oben.

Nahezu der gesamte Wohnungsmarkt in Deutschland ist privatrechtlich organisiert. Die sog. kommunalen Wohnungsgesellschaften, die noch ganz oder teilweise in öffentlichem Besitz sind, agieren als GmbHs auf dem Wohnungsmarkt wie Private. Sie wollen möglichst hohe Renditen durch steigende Mieten erzielen. Dabei ist es zum probaten Mittel geworden, ständig neue, auch wohnungsfremde Geschäfte zu tätigen, um den Geldfluss aus den Mieten möglichst via Tochtergesellschaften, Subunternehmer und Banken und unter Ausnutzung bilanzpolitischer Ermessensspielräume in private Taschen fließen zu lassen, bevor es zu einer Ausschüttung in die kommunale Kasse kommt. Die kommunalen Gesellschaften wurden teilweise mit Milliarden Bankkrediten so aufgepumpt, dass es sich inzwischen um reine Banken- und Finanzgeschäfte handelt, ohne Risiko, da dies letztendlich bei der öffentlichen Hand liegt, der die Wohnungen formal gehören.

Ein Beispiel: Die größte Rostocker kommunale Wohnungsgesellschaft mit ca. 36 000 Wohnungen hat Kreditverbindlichkeiten von etwa 1, 1 Mrd. Euro, die sich zeitweise in mehr als 1000 Kreditverträge aufsplitterten. Das Unternehmen und der jeweils regierende Oberbürgermeister glänzen zuweilen mit medial inszenierten Gewinnausschüttungen von wenigen Millionen in die Stadtkasse, faktisch jedoch nur ein Bruchteil dessen, was die Banken und andere Finanzspekulanten an Zins-, Umschuldungs- und Zinssicherungsgeschäften mit den eigentlich öffentlichen Wohnungen mach(t)en. Da bilanziell in der Regel ein Gewinn ausgewiesen wird, wird das Unternehmen stets als solide dargestellt, obwohl es mit mehr als einer Milliarde exorbitant verschuldet ist. Demgegenübr werden die mit etwa 170 Mio. weitaus geringeren Schulden der Stadt regelmäßig angeprangert, mit dem Ziel weitere soziale und kulturelle Leistungen für die Bevölkerung „einzusparen“, Stellenabbau in der Verwaltung zu betreiben und in Form von Ausgliederungen und Privatisierungen Lohndrückerei zu begehen. Verkehrte Welt. Kapitalistische Welt.

Der beschriebene Irrsinn wird zuweilen durch die jeweils zuständigen Stadtkämmerer und Landes- und KommunalpolitikerInnen getoppt. Cross-Border-Leasing sei hier nur als ein Stichwort genannt. Besonders hervorgetan hat sich die Berliner SPD-Finanzsenatorin Fugmann Heesing Mitte der 90er Jahre. Sie zwang die bis dahin nicht sonderlich privatisierungswilligen kommunalen Wohnungsunternehmen in eine sog.Vermögensaktivierungspolitik, die – wie Joachim Öllerich von der Berliner Mietergemeinschaft anschaulich beschreibt – drei Wesensmerkmale hatte:

– die Verpflichtung zur Zahlung von Sonderdividenden,

– die Verpflichtung zum Kauf von landeseigenen Grundstücken und

– sog. In-Sich-Geschäfte, Gesellschaften mussten sich gegenseitig kaufen. [7]

Diese Zwangsmaßnahmen zur Steigerung der Berliner Haushaltseinnahmen waren letztlich nichts anderes als eine verdeckte Kreditaufnahme Berlins über den Umweg und auf Kosten der Wohnungsgesellschaften, die sich dazu neuer Kredite bedienten und weiter verschuldeten, woran wieder die Banken verdienten. Diese Maßnahmen waren zudem die Vorbereitung für den massenhaften Verkauf und damit die vollständige Privatisierung öffentlicher Wohnungen. Zunächst wurde 1997 die Gehag verkauft, zwei weitere Gesellschaften sollten folgen. Da sich dagegen bei der SPD innerparteilicher und auch öffentlicher Widerstand regte, zog sich das Vorhaben dahin. Beschämenderweise setzte die rot-rote Berliner Landesregierung mit ihrem Finanzsenator Sarrazin zunächst die Verkaufs- und Privatisierungspolitik fort und meldete in ihrer ersten Amtsperiode den Vollzug des Verkaufs von 72 000 GSW- Wohnungen für einen lächerlich – so überlieferten – geringen  Betrag von 405 Mio. Euro bei Übernahme der Kreditschulden von 1,7 Mrd. [8] Dieser Kardinalfehler, an dem auch die Berliner LINKE beteiligt ist, hat die Stadt und damit ihre BewohnerInnen nicht nur um 72 000 Wohnungen und damit um ein wichtiges öffentliches Gut gebracht, sondern auch politische Glaubwürdigkeit bei linken AnhängerInnen und MieterInnen eingebüßt.

  • Die öffentliche Mehrfachsubvention von Wohnungen

Auch ohne jegliche staatliche Subvention werden die Baukosten einer Mietwohnung im Laufe ihres Bestehens mindestens zweimal aus den reinen Mieteinnahmen finanziert, was sich auf der Seite des Vermieters als Gewinn darstellt. Das wirkliche Geschäft mit der Wohnung  machen die Eigentümer aber erst durch die indirekten und direkten staatlichen Subventionen, wie Claus Schreer vom Münchener Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung eindrücklich aufzeigt.[9] Etwa 70 Prozent einer sog. Kostenmiete besteht aus Kapitalkosten, also aus der Verzinsung des Eigen- und Fremdkapitals, was den Profit der Eigentümer und Banken umschreibt. Durch indirekte Subvention in Form steuerlicher Abschreibungsregeln können die Zinsen aus Fremdkapital vollständig geltend gemacht werden.  Darüberhinaus können 33 Jahre Jahre lang Gebäudeabschreibungen geltend gemacht werden, so dass am Ende der Staat eine sog. freifinanzierte Wohnung mit mehr als dem 1 ½ fachen der Baukosten suventioniert. In dem von Schreer aufgezeigten Beispiel hat der Staat eine 80 qm Wohnung mit ursprünglichen Baukosten von 160 000 Euro nach 20 Jahren mit insgesamt 276 990 Euro subvenioniert. Hier nicht eingerechnet sind die Sonderabschreibungen für Mietwohnungen, wobei innerhalb von 4 Jahren bis zu 20 Prozent der Bemessungsgrundlage von bis zu 30 000 Euro  abgeschrieben werden können.

Zu den indirekten Subventionen, die im öffentlichen Bewusstsein nicht verankert sind und auch nicht in den Finanzplanungen der Kommunen auftauchen,  gehört auch die einseitige Abschöpfung sog. Planungsgewinne und Lagevorteile, die lukrative Mieten erzielbar machen, wenn Städte- und Gemeinden Erschließungsmaßnahmen, soziale-, technische und verkehrliche Infrastruktur und andere Projekte realisiert haben, die eine gute Wohnlage ausmachen bzw. diese verbessern.

Die direkten Subventionen für den Wohnungsbau bestehen aus der öffentlichen Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaus, aus Städtebaufördermitteln für Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Bauspardarlehen, Eigentumsförderung, Förderung energetischer Maßnahmen sowie Wohngeldzahlungen für MieterInnen mit geringem Einkommen. Am Ende hat der Wohnungsbesitzer eine Super-Rendite vor allem auf Staatskosten eingefahren, ohne dafür nennenswerte Gegenleistungen zu erbringen.

  • Die Abschaffung der Wohnungspolitk

Anders als in anderen europäischen Ländern z.B. die Wohnhöfe in Wien und die Council Hauses in Enland gibt es in Deutschland keine bzw. kaum noch kommunale Wohnungen, die direkt von der Kommune als Bauherrin und Vermieterin bewirtschaftet werden. Die Auslagerung dieses Politikbereichs in private Kapitalgesellschaften hat mit zu der verheerenden öffentlichen Verschwendungs- und Mehrfachsubvention von Wohnungen geführt. Mit Ausnahme von Hamburg und Bayern gibt es keinen öffentlich geförderten sozialen Mietwohnungsbau mehr. Flankierend wurden die Bau- und Planungsämter in den Verwaltungen drastisch reduziert. Die Erarbeitung von Bebaungsplänen und Gutachten werden gleich an potentielle „Investoren“ vergeben, die sich ihre Bedingungen quasi selbst in den B-Plan, der der Wirkung eines Gesetzes gleich kommt, reinschreiben können.

Die Wohnungspolitik in Deutschland hat sich quasi selbst abgeschafft. Wenn, dann funktioniert sie nur noch in der Form, dass Förder-, Planungs- und Steuergeschenke an Unternehmen und Banken verteilt werden. Von einer sozialpolitisch und ökologisch motivierten Wohnungspolitik kann keine Rede sein.

 


[1] Dieses Diskussionspapier wurde  zur Vorbereitung der wohnungspolitischen Diskussion im Bundesvorstand der LINKEN am 21./22. 1. 2012 verfasst. In den Beschluss Mieten- und wohnungspolitische Offensive 164/2012 des Bundesvorstands wurden mehrere zentrale Forderungen aus diesem Papier aufgenommen.

[2] Die Formulierungen dieses Absatzes finden sich an verschiedenen Stellen wortgleich im Erfurter Grundsatzprogramm der LINKEN, in den Kapiteln zur Eigentumsfrage und zur sozialen Sicherheit.

[3] Lücke war es auch, der zeitgleich mit der Liberalisierung des Mietwohnungsbaus die Eigenheimförderung forcierte. In der Literatur wird er mit dem Spruch zitiert: „Das Eigenheim ist das Bollwerk gegen den Kommunismus.“

[4] vgl. Sternel, Dr. Friedemann in: Mietrecht,  Einführung S. XIV ff,  Beck-Texte im dtv, 41. Auflage, 2006.

[5] vgl. Hentschel, Armin in: MieterMagazin, Berlin März 2008.

[6] vgl. http://www.stadtumbau-ost.info/

[7] vgl. Öllerich, Joachim: Erst abgezockt, dann verscherbelt: Die Destruktion der kommunalen Wohnungswirtschaft in Berlin – vor der rot-roten Koalition – unter Berliner Mietergemeinschaft: http://www.bmgev.de/politik/wohnungspolitik/berliner-wohnungspolitik

[8] vgl. Öllerich, Joachim a.s.O.

[9] vgl. Schreer, Claus: Das Geschäft mit der Wohnung, erschienen im ISP-Verlag September 1998. Die Berechnungen beziehen sich auf die Ausgangslage Ende der 90er Jahre.

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Film über das Mietshaus-Syndikat

„Das ist unser Haus!“ from SEELAND Medienkooperative on Vimeo.

Räume aneignen mit dem Mietshäuser Syndikat.
Der Film „Das ist unser Haus!“ erläutert das solidarische Modell des Mietshäuser Syndikats (www.syndikat.org), mit dem sich auch finanzschwache Gruppen bezahlbare Räume in Gemeineigentum nachhhaltig sichern können.
„Das ist unser Haus!“ ist ein Film der Autoren und Produzenten Burkhard Grießenauer, Daniel Kunle und Holger Lauinger. Die Produktion wurde mit Hilfe des SEELAND Medienkooperative e.V. realisiert.

Griechenland und die „TROIKA“

Lesenswert zum Thema Griechenland: Artikel in ARBEIT&WIRTSCHAFT

Hier auch als pdf-Datei:

Arbeit&Wirtschaft – Bruch des EU-Vertrages

Brecht hat Recht

brecht

Position der Linksfraktion „TTIP – Freihandelsabkommen stoppen“

ttip

„Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um „den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden“. DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.“

Zur Information hat die Fraktion eine lesenswerte Broschüre erstellt, die hier als Datei heruntergeladen und gelesen werden kann:

Broschüre der Bundestagsfraktion zum Download

In einigen Tagen wird die Broschüre in gedruckter Form zur Verfügung stehen und  kann dann bei der Fraktion angefordert werden.

Das sogenannte „Frei“handelsabkommen zwischen EU und USA ist unverhandelbar.

TTIP_unfairhandelbar_schriftmarke_web

Solidarische Leerstandsnutzung

Durch einen Hinweis in der Zeitschrift LUXEMBURG (Abo ist übrigens kostenlos!) wurde ich auf eine weitere Leerstandsnutzung aufmerksam: Das süditalienische Dorf RIACE hat seine leerstehenden Gebäude Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Verfügung gestellt und diese willkommen geheißen. Die Folge: in das aussterbende Dorf ist wieder Leben eingekehrt.

Anstatt in Deutschland Gebäude leer stehen zu lassen oder mit Steuermitteln Wohnhäuser ab zu reißen, sollte man sich RIACE als Vorbild nehmen!

Ausschnitt aus einem Bild von Giovanna del Sarto aus der genannten Fotodokumentation

Siehe die Fotodokumentation von Giovanna del Sarto

Artikel in der ZEIT Flüchtlinge retten Riace vor dem Untergang / Die Flüchtlinge haben Riace zu wirtschaftlichem Aufschwung verholfen

3SAT:Das Dorf der Zukunft – Im kalabrischen Riace finden Flüchtlinge Heimat

ORF: Riace – das gallische Dorf in der EU 

Film von Wim Wenders bei YouTube

Video vom TVSette / RAI UNO

Kreative Leerstandsnutzung

http://www.haushalten.org/pix/haushalten_bg.gif

Die SeinImSchein Filmproduktion und der Verein Haushalten e.V. haben einen sehenswerten Film ins Internet gestellt, der Beispiele für die Nutzung von leerstehenden Gebäuden zeigt: als Wächterhäuser, die als Zwischennutzung Freiräume bieten für Kleingewerbe, Kunsthandwerk, Jugendliche, Kunst, Pflanzen, Mobile Hünerställe zum Ausleihen etc. und Ausbauhäuser, die Menschen die Möglichkeit geben, ihre Räume selbst auszubauen und zu renovieren und dafür langfristige Mietverträge zu sehr günstigen Konditionen erhalten.

Auch für die Hauseigentümer bieten diese Konzepte soviel Anreize, dass der Verein inzwischen diverse leerstehende Häuser vom Leerstand befreit und vor dem Abriss bewahrt hat.

Der Film http://vimeo.com/84391735

Logo des Vereins Haushalten e.V.

Der Verein Hauhalten e.V. – Sehr übersichtliche und transparente Website mit nützlichen Infos.

OHNE Amazon

ohne_amazon_banner_klein

Wer ein bißchen nachdenkt und Interesse daran hat, dass es auch weiterhin Buchhandlungen, kleine Verlage und unterschiedlichste Bücher gibt, der sollte OHNE Amazon auskommen! Wer aus Bequemlichkeit und ohne Nachzudenken bei Amazon bestellt, trägt damit zur Unterstützung von dessen Monopolstellung bei und belohnt dessen miese Arbeitsbedingungen und das quasi-erpresserische Geschäftsgebaren gegenüber Verlagen und Autor/innen.
Also besser OHNE Amazon!
Wie geht es? Kleine Anleitung: WEITERLESEN » » »

Eigentum und Daseinsvorsorge

Veranstaltung mit ROTFUCHS
Vortrag und Diskussion Eigentum und Daseinsvorsorge
09.01.2014 um 15.00 Uhr

Ida Schillen, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE,
spricht zum Thema: „Eigentum und Daseinsvorsorge“.
Veranstaltungsort: Mehrgenerationenhaus Rostock- Evershagen, Maxim-Gorki-Str. 52

Einladung zur LINKEN Kommunalwerkstatt in Bochum

Am Samstag, 25.1.2014 von 10.30 bis 17.30 Uhr
im Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen, Alleestr. 36, 44793 Bochum

Die Kommunalwerkstatt ist ein Angebot für politisch engagierte Menschen, die in der Kommunalpolitik aktiv sind oder es werden wollen, beispielsweise als Ratsmitglied oder sachkundige/r Bürger/in. Inhalt der Werkstatt ist es, auf der Grundlage des Erfurter Programms der LINKEN kommunalpolitische Ziele zu formulieren und in der lokalen Praxis um zu setzen.

Kommunalwerkstatt  Flyer zum Herunterladen

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts „Wer rettet wen?“

Nein zum Syrienkrieg! Widerstand gegen die Kriegstreiberei!

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Finanzarchitektur

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jungewelt 25.7.2013 THEMA

Durch die neoliberale Stadtumstrukturierung werden immer neue Megabauten ­vorangetrieben. Milliarden Steuergelder fließen so unkontrolliert in private Taschen

Von Ida Schillen

Ab dem heutigen Donnerstag findet in Stuttgart das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte statt. Es wendet sich gegen Bauvorhaben, die direkt oder indirekt mit sehr viel öffentlichem Geld von privaten Konzernen realisiert werden. Es handelt sich um Projekte von erheblicher Tragweite, die in die Lebensumwelt von Menschen, von Flora und Fauna eingreifen. Mehr als 800 Aktivistinnen und Aktivisten aus unterschiedlichen Ländern werden in Stuttgart erwartet, um den Protest in Europa und anderswo zu koordinieren. Im Selbstverständnis des Forums geht es um die Rettung der Lebensgrundlagen in Natur und Gesellschaft. Thematisiert werden gesellschaftliche und politische Hintergründe und die zerstörerischen Mechanismen bei Großprojekten, die mit vorsätzlichen Täuschungen, mit medialer Irreführung und brachialen staatlichen Methoden wie Knüppel und Tränengas im Interesse der beteiligten Konzerne und Politiker durchgesetzt werden.

Die Initiativen widersetzen sich zum Beispiel dem Bau des Eisenbahntunnels im italienischen Susatal, wo 2011 das erste Forum stattfand. Sie wehren sich gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin, den Megaflughafen bei Nantes und den Tiefbahnhof »Stuttgart 21« (»S21«). Die brasilianische Protestbewegung kämpft gegen Großprojekte wie die Olympischen Spiele und den Belo-Monte-Staudamm, der der indigenen Bevölkerung im Regenwaldgebiet die Lebensgrundlage entzieht. Die Initiative zur Rettung von Hasankeyf, einer antiken Stadtfestung am Tigris, engagiert sich seit 2006 gegen den destruktiven Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei. Die »Save Rosia Montana«-Kampagne kämpft schon zehn Jahren lang gegen das größte europäische Goldtagebauprojekt in Rumänien. Mehrere Workshops befassen sich mit dem weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie und mit der Problematik von Großprojekten in der Energiewende. Es wird über das Bündnis der Taksim-Solidarität zum Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul informiert und über andere Protestbewegungen gegen Megaeinkaufszentren, Tunnel, Brücken und Straßenbauvorhaben.

In Deutschland werden seit einiger Zeit drei städtische Großprojekte breit und kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert: das Stuttgarter Bahnhofsprojekt »S21«, die Hamburger Elbphilharmonie und der Flughafen Berlin-Brandenburg BER.

Neoliberale Landmarken

Großprojekte sind wesentliche Merkmale einer neoliberalen Stadtpolitik, WEITERLESEN » » »

Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe

junge Welt, 20.07.2013 / Inland / Seite 2

»Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe«

Auseinandersetzung in der Linken um ein Einkaufszentrum in Duisburg, dem Wohnungen weichen sollen. Ein Gespräch mit Ida Schillen

Interview: Markus Bernhardt

Ida Schillen ist Stadt- und Regionalplanerin. Seit 2008 ist sie Mitglied im Bundesvorstand der Partei Die Linke

Sie gelten in Sachen Mieten- und Wohnungspolitik als Expertin der Linkspartei. In einem Thesenpapier bezeichnen Sie die »Versorgung mit preisgünstigem und gutem Wohnraum« als »Daseinsvorsorge«, die in die öffentliche Hand gehöre und »ohne Profitorientierung organisiert« werden muß. Finden Ihre Thesen Zuspruch in der Partei?

Ja, diese Thesen sind weitgehend auch in das aktuelle Bundestagswahlprogramm der Linken eingeflossen. Unser Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern. Deshalb fordern wir feste kommunale Mietobergrenzen und ein Erhöhungsverbot bei Mieterwechsel. Wir wollen die Zweckentfremdung von steuerlich und direkt subventionierten Mietwohnungen verbieten. Es darf nicht sein, daß dieser Wohnungsbestand künstlich verknappt wird, indem Mietwohnungen in Eigentums- oder Ferienwohnungen umgewandelt werden oder aus Spekulationsgründen leer stehen, während vor allem in Großstädten Menschen preiswerte Wohnungen suchen. Wir wollen, daß wieder eine öffentliche Wohnungsversorgung aufgebaut wird, indem die Kommunen in die Lage versetzt werden, eigene Bestände zu erwerben und selbst zu bewirtschaften, ohne daß die Gewinne in Kapitalgesellschaften versickern und der private Finanzmarkt bedient wird. WEITERLESEN » » »