Keine Rendite mit der Miete. LINKE fordert Mietobergrenze

Die nach oben drehende Preisspirale bei Mieten und Nebenkosten kann nur durch eine gesetzliche Mietobergrenze gestoppt werden. Wer heutzutage eine Wohnung neu bezieht, muss eine Miete zahlen, die sich daran orientiert, was der Markt hergibt. In Großstädten wie Berlin und Hamburg werden bereits Wohnungsmieten von weit über 10 Euro pro qm gezahlt. Bei bestehenden Mietverhältnissen werden die Spielräume des Mietpreisspiegels in der Regel nach oben ausgenutzt. Die Höhe einer Miete gibt also nicht den realen Wert einer Wohnung oder die Höhe der Modernisierungs- und Finanzierungskosten wieder. Der Hausbesitzer verhält sich wie der Kaufmann, er trachtet danach, den bestmöglichen Mietpreis für seine Ware Wohnung zu erzielen, sofern der Staat ihm keine Schranken setzt. Zusätzlich kassiert er öffentliche Subventionen und Steuergeschenke ohne dauerhafte Gegenleistung. Die Mietpreisbindungen im sozialen Wohnungsbau sind zeitlich begrenzt. Geschäfte mit Wohnimmobilien werden steuerlich begünstigt, Kaufpreis, Bau- und Finanzierungskosten können steuerlich abgesetzt werden. Nach 10 Jahren Haltefrist kann der Besitzer sein Haus steuerfrei weiterverkaufen.

Der Sozialwissenschaftler Claus Schreer1 hat ausgerechnet, dass der Staat eine sog. frei­ finanzierte Wohnung in 20 Jahren mit mehr als dem 1 ½ fachen der Baukosten steuerlich subventioniert und zusätzlich jeder Mieter durchschnittlich die Baukosten mindestens zweimal mit der Miete finanziert. In Zeiten der Bankenkrise sind daher Mietimmobilien begehrte Anlage- und Renditeobjekte, da die Mieter für den regelmäßigen Geldstrom sorgen und der Staat kräftig die Rendite mit der Miete sichert. Die Mietwohnung ist ein reines Finanzprodukt geworden. Nicht nur das, hinzu kommt, dass Bund, Länder und Kommunen sich fast vollständig aus der Wohnungs­ politik zurückgezogen und in den letzten Jahrzehnten hunderttausende öffentlicher und volks­ eigener Wohnungen privatisiert und zu Schnäppchenpreisen auf den Markt geschleudert haben.

Ständige Mieterhöhungen folgen keinem Naturgesetz, sondern dem Streben nach ständig steigenden Renditen. Sie sind Ausdruck einer aggressiven Liberalisierung des Wohnungsmarktes und dem fast vollständigen Rückzug des Staates aus einer sozial steuernden Wohnungspolitik. Wie kann diese fatale Entwicklung gestoppt werden? Der Bundesvorstand der LINKEN hat sich Anfang des Jahres in einem Positionspapier2 zu einigen grundlegenden Forderungen verständigt, die im Kern darauf abzielen, Wohnen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sichern und die Profitorientierung zu stoppen, indem die Wohnungsversorgung dem Markt entzogen und die Spekulation mit Wohnungen wirtschaftlich uninteressant gemacht werden soll. In der Konsequenz wird damit ein radikales Umdenken in der Wohnungspolitik gefordert.

DIE LINKE fordert u.a. die Wiedereinführung einer Mietpreisbindung mit einer gesetzlichen Mietobergrenze und einem Erhöhungsverbot bei Mieterwechsel. Diese Forderungen sind nicht neu, sie waren teilweise schon mal realisiert und werden ähnlich auch von zahlreichen Mieterinitiativen und der Mieterprotestbewegung erhoben. Erfahrungsgemäß lösen diese Forderungen jedoch gewisse Reflexe aus, die zeigen, wie gründlich die neoliberale Gehirnwäsche funktioniert. Es heißt, dass dann die gesamte Wohnungswirtschaft zusammenbrechen würde, die kleinen Hausbesitzer könnten ihre Darlehen nicht mehr tilgen, niemand würde mehr in die Werterhaltung investieren, die Häuser würden verfallen, es würden keine Wohnungen mehr gebaut. Auch in linken Kreisen werden Vorbehalte geäußert. Die Reichen sollten ruhig mehr Miete zahlen. Es sollten niedrige Mieten nur für arme Leute geben. All diese Argumente lassen sich durch einen Blick in die jüngere Vergangenheit Deutschlands entkräften.

Selbst wenn man den staatlichen Wohnungsbau der DDR außer Acht lässt, zeigt ein Blick in die Nachkriegsgeschichte Westdeutschlands, dass der massenhafte Aufbau der kriegszerstörten Wohnungen nach 1945 nur mit einem rigiden Preisrecht, der Mietpreisbindung und einem strikten Mieter­ schutz machbar war, einhergehend mit Milliarden an öffentlichen Fördermitteln und Steuer­ subventionen für den Mietwohnungsbau. Es geht also. Allerdings setzte sich Anfang der 60er Jahre die Liberalisierungslobby im Wohnungsbau durch, die Mietpreisbindung und Mieterrechte wurden sukzessive regional abgeschafft, die Subventionen blieben. In Westberlin hielt sich der sog. schwarze Kreis mit Mietpreisbindung im Altbaubestand immerhin noch bis 1987. Bis dato gab es hier noch Mieten von unter 2 Euro Kaltmiete (3,81 DM Durchschnittsmiete), selbst in bester Kudamm-Lage. Der preisbindungsfreie Neubau lag immerhin auch nur bei 7 DM3. Es ist nicht bekannt, dass Ende der achtziger Jahre die Wohnungswirtschaft in Westberlin zusammen­ gebrochen wäre, weil es bis dahin eine Mietpreisbindung auf niedrigem Niveau gab. Allerdings hatte es auch hier massivste Versuche gegeben, sich des preisgebundenen Altbau­ bestands zu entledigen: mit Hilfe der Abriss­ birne sollten ganze Wohnblocks entfernt werden, absichtlicher Verfall und spekulativer Leerstand sollten Mieter vertreiben. Es ist das Verdienst der Mieter­ initiativen und der Haus­ besetzer­ bewegung in den 70/80er Jahren, dass die Vernichtung preis­ werter Wohnungen in Westberlin gestoppt und die behutsame Stadterneuerung realisiert wurde.

Auch gegen die Aufhebung der Mietpreisbindung gab es Ende der 80er eine enorme Protestwelle mit einer halben Million Unterschriften, leider erfolglos. Was jedoch noch lange, teilweise bis heute, sichtbar war, ist die soziale und kulturelle Mischung der Wohnbevölkerung in den Altbaugebieten, die allgemein als positiv und lebendig angesehen wird und allein eine Folge der niedrigen Mieten ist. Wer lebendige Stadtviertel will, muss generell niedrige Mieten schaffen, denn hohe Mieten und auch die Staffelung der Mieten nach Einkommensgrenzen führen zu räumlicher Segregation, wodurch Menschen mit niedrigem Einkommen benachteiligt werden, abgesehen davon, dass mit der Koppelung an das Einkommen eine ständige Schnüffelei verbunden wäre, um herauszufinden, wie hoch das Haushaltseinkommen jeweils gerade ist.

DIE LINKE hat sich zwar auf eine gesetzliche Mietobergrenze festgelegt, jedoch diese Grenze noch nicht näher quantifiziert. In der Mieterbewegung wird eine Mietobergrenze von 4 Euro gefordert. Um herauszufinden, ob eine Nettokaltmiete von 4 bis 6 Euro einen Hausbesitzer ins Elend stürzen würde, ist es sinnvoll sich dem Thema aus seiner Sicht zu nähern. Im allgemeinen werden Mietimmobilien sowohl als relativ sichere Geldanlage als auch als Renditeobjekt erworben. In einer Modellrechnung4, die auf realer Grundlage erfolgt, erwirbt ein Käufer – eher einer der kleineren Hausbesitzer – eine Immobilie mit 500 qm Wohnfläche mit einer Miete von 5 Euro/qm für das 12fache der Jahresmiete zum Wert von 360 000 Euro. Einschließlich von 12 % Nebenkosten für Makler, Notar, Grunderwerbssteuer, behördliche Gebühren gibt er insgesamt 403 000 Euro für den Erwerb des Mietobjekts aus. Bringt er 20 Prozent des Kaufpreises als Eigenkapital ein und wählt er eine übliche 80prozentige Fremdfinanzierung über eine Bank mit einem Zinssatz von derzeit 3 % und einer Tilgung von 2 %, und zieht er 20 Prozent der Jahresmiete als Instand­ haltungs- und Verwaltungsaufwand ab, so bleiben ihm 7 880 Euro von der Jahresmiete von 30 000 Euro, das sind 9,77 also fast 10 Prozent, Rendite auf sein Eigenkapital. Würde er sein Geld zur Bank bringen, dann bekäme er derzeit etwa 2 Prozent Rendite. Er hat also ein gutes Geschäft gemacht, indem er mit seiner Mietimmobilie fast das fünffache an Rendite erzielt und das bei einer Nettokaltmiete von 5 Euro/qm. Eine gesetzlich festgelegte Mietobergrenze im Bereich von 4 bis 6 Euro Nettokaltmiete würde ihn mitnichten ruinieren, sondern lediglich die Rendite begrenzen.

Dieses Beispiel soll die Grundzüge des Geschäfts mit Mietwohnungen verdeutlichen. Noch nicht einbezogen wurden die steuerlichen Vorteile gegenüber einer herkömmlichen Finanzanlage, die Abschreibungsmöglichkeit von Hauserwerbskosten, die Absetzbarkeit der Zinsen, keine Fälligkeit von Umsatz- und Kapitalertragssteuer etc. Je mehr Mietwohnungen jemand kauft, umso höher fällt die Rendite aus, da der Kaufpreis pro Wohnung dann niedriger ist und die Bankkonditionen in der Regel günstiger. Dieses Beispiel zeigt auch, wie verheerend es ist, dass die Kommunen ihre Wohnungen verkauft oder in privatrechtliche Gesellschaften privatisiert haben. Die Rendite wurde ausgelagert und jeglicher Einfluss auf Mietpreis und Belegung wurde aus der Hand gegeben. Bleiben wir bei dem genannten Beispiel. Eine Kommune hat für die Mietimmobilie keine Finanzierungskosten zu tragen, setzt man 2 % Abschreibung an und 20 % Instandhaltung, so ergibt sich eine kostendeckende Nettokaltmiete von 2,34 Euro/qm. Das ist eine Größenordnung, bei der Menschen mit niedrigem Einkommen oder Hartz IV Abhängigkeit nicht auf zusätzliche Wohnkostenübernahme durch die öffentliche Hand angewiesen wären, was wiederum auch die öffentliche Kasse entlasten würde.

(Dieser Beitrag enstand anlässlich der Podiumsdiskussion am 7.11.2012 im Spandauer Rathaus zum Thema Wohnen- Mieten – Genossenschaften: „Wohnen – auch  in Genossenschaften immer teurer?“, veranstaltet von „Genossenschaft von unten“ und DIE LINKE Spandau.)

1 vgl. Schreer, Claus: Das Geschäft mit der Wohnung, ISP-Verlag, 9/1998

3 vgl. Hentschel, Armin in: MieterMagazin, Berlin 3/2008

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Film über das Mietshaus-Syndikat

„Das ist unser Haus!“ from SEELAND Medienkooperative on Vimeo.

Räume aneignen mit dem Mietshäuser Syndikat.
Der Film „Das ist unser Haus!“ erläutert das solidarische Modell des Mietshäuser Syndikats (www.syndikat.org), mit dem sich auch finanzschwache Gruppen bezahlbare Räume in Gemeineigentum nachhhaltig sichern können.
„Das ist unser Haus!“ ist ein Film der Autoren und Produzenten Burkhard Grießenauer, Daniel Kunle und Holger Lauinger. Die Produktion wurde mit Hilfe des SEELAND Medienkooperative e.V. realisiert.

Griechenland und die „TROIKA“

Lesenswert zum Thema Griechenland: Artikel in ARBEIT&WIRTSCHAFT

Hier auch als pdf-Datei:

Arbeit&Wirtschaft – Bruch des EU-Vertrages

Brecht hat Recht

brecht

Position der Linksfraktion „TTIP – Freihandelsabkommen stoppen“

ttip

„Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um „den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden“. DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.“

Zur Information hat die Fraktion eine lesenswerte Broschüre erstellt, die hier als Datei heruntergeladen und gelesen werden kann:

Broschüre der Bundestagsfraktion zum Download

In einigen Tagen wird die Broschüre in gedruckter Form zur Verfügung stehen und  kann dann bei der Fraktion angefordert werden.

Das sogenannte „Frei“handelsabkommen zwischen EU und USA ist unverhandelbar.

TTIP_unfairhandelbar_schriftmarke_web

Solidarische Leerstandsnutzung

Durch einen Hinweis in der Zeitschrift LUXEMBURG (Abo ist übrigens kostenlos!) wurde ich auf eine weitere Leerstandsnutzung aufmerksam: Das süditalienische Dorf RIACE hat seine leerstehenden Gebäude Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Verfügung gestellt und diese willkommen geheißen. Die Folge: in das aussterbende Dorf ist wieder Leben eingekehrt.

Anstatt in Deutschland Gebäude leer stehen zu lassen oder mit Steuermitteln Wohnhäuser ab zu reißen, sollte man sich RIACE als Vorbild nehmen!

Ausschnitt aus einem Bild von Giovanna del Sarto aus der genannten Fotodokumentation

Siehe die Fotodokumentation von Giovanna del Sarto

Artikel in der ZEIT Flüchtlinge retten Riace vor dem Untergang / Die Flüchtlinge haben Riace zu wirtschaftlichem Aufschwung verholfen

3SAT:Das Dorf der Zukunft – Im kalabrischen Riace finden Flüchtlinge Heimat

ORF: Riace – das gallische Dorf in der EU 

Film von Wim Wenders bei YouTube

Video vom TVSette / RAI UNO

Kreative Leerstandsnutzung

http://www.haushalten.org/pix/haushalten_bg.gif

Die SeinImSchein Filmproduktion und der Verein Haushalten e.V. haben einen sehenswerten Film ins Internet gestellt, der Beispiele für die Nutzung von leerstehenden Gebäuden zeigt: als Wächterhäuser, die als Zwischennutzung Freiräume bieten für Kleingewerbe, Kunsthandwerk, Jugendliche, Kunst, Pflanzen, Mobile Hünerställe zum Ausleihen etc. und Ausbauhäuser, die Menschen die Möglichkeit geben, ihre Räume selbst auszubauen und zu renovieren und dafür langfristige Mietverträge zu sehr günstigen Konditionen erhalten.

Auch für die Hauseigentümer bieten diese Konzepte soviel Anreize, dass der Verein inzwischen diverse leerstehende Häuser vom Leerstand befreit und vor dem Abriss bewahrt hat.

Der Film http://vimeo.com/84391735

Logo des Vereins Haushalten e.V.

Der Verein Hauhalten e.V. – Sehr übersichtliche und transparente Website mit nützlichen Infos.

OHNE Amazon

ohne_amazon_banner_klein

Wer ein bißchen nachdenkt und Interesse daran hat, dass es auch weiterhin Buchhandlungen, kleine Verlage und unterschiedlichste Bücher gibt, der sollte OHNE Amazon auskommen! Wer aus Bequemlichkeit und ohne Nachzudenken bei Amazon bestellt, trägt damit zur Unterstützung von dessen Monopolstellung bei und belohnt dessen miese Arbeitsbedingungen und das quasi-erpresserische Geschäftsgebaren gegenüber Verlagen und Autor/innen.
Also besser OHNE Amazon!
Wie geht es? Kleine Anleitung: WEITERLESEN » » »

Eigentum und Daseinsvorsorge

Veranstaltung mit ROTFUCHS
Vortrag und Diskussion Eigentum und Daseinsvorsorge
09.01.2014 um 15.00 Uhr

Ida Schillen, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE,
spricht zum Thema: „Eigentum und Daseinsvorsorge“.
Veranstaltungsort: Mehrgenerationenhaus Rostock- Evershagen, Maxim-Gorki-Str. 52

Einladung zur LINKEN Kommunalwerkstatt in Bochum

Am Samstag, 25.1.2014 von 10.30 bis 17.30 Uhr
im Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen, Alleestr. 36, 44793 Bochum

Die Kommunalwerkstatt ist ein Angebot für politisch engagierte Menschen, die in der Kommunalpolitik aktiv sind oder es werden wollen, beispielsweise als Ratsmitglied oder sachkundige/r Bürger/in. Inhalt der Werkstatt ist es, auf der Grundlage des Erfurter Programms der LINKEN kommunalpolitische Ziele zu formulieren und in der lokalen Praxis um zu setzen.

Kommunalwerkstatt  Flyer zum Herunterladen

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts „Wer rettet wen?“

Nein zum Syrienkrieg! Widerstand gegen die Kriegstreiberei!

syrien2

Finanzarchitektur

finanzarchitektur

jungewelt 25.7.2013 THEMA

Durch die neoliberale Stadtumstrukturierung werden immer neue Megabauten ­vorangetrieben. Milliarden Steuergelder fließen so unkontrolliert in private Taschen

Von Ida Schillen

Ab dem heutigen Donnerstag findet in Stuttgart das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte statt. Es wendet sich gegen Bauvorhaben, die direkt oder indirekt mit sehr viel öffentlichem Geld von privaten Konzernen realisiert werden. Es handelt sich um Projekte von erheblicher Tragweite, die in die Lebensumwelt von Menschen, von Flora und Fauna eingreifen. Mehr als 800 Aktivistinnen und Aktivisten aus unterschiedlichen Ländern werden in Stuttgart erwartet, um den Protest in Europa und anderswo zu koordinieren. Im Selbstverständnis des Forums geht es um die Rettung der Lebensgrundlagen in Natur und Gesellschaft. Thematisiert werden gesellschaftliche und politische Hintergründe und die zerstörerischen Mechanismen bei Großprojekten, die mit vorsätzlichen Täuschungen, mit medialer Irreführung und brachialen staatlichen Methoden wie Knüppel und Tränengas im Interesse der beteiligten Konzerne und Politiker durchgesetzt werden.

Die Initiativen widersetzen sich zum Beispiel dem Bau des Eisenbahntunnels im italienischen Susatal, wo 2011 das erste Forum stattfand. Sie wehren sich gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin, den Megaflughafen bei Nantes und den Tiefbahnhof »Stuttgart 21« (»S21«). Die brasilianische Protestbewegung kämpft gegen Großprojekte wie die Olympischen Spiele und den Belo-Monte-Staudamm, der der indigenen Bevölkerung im Regenwaldgebiet die Lebensgrundlage entzieht. Die Initiative zur Rettung von Hasankeyf, einer antiken Stadtfestung am Tigris, engagiert sich seit 2006 gegen den destruktiven Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei. Die »Save Rosia Montana«-Kampagne kämpft schon zehn Jahren lang gegen das größte europäische Goldtagebauprojekt in Rumänien. Mehrere Workshops befassen sich mit dem weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie und mit der Problematik von Großprojekten in der Energiewende. Es wird über das Bündnis der Taksim-Solidarität zum Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul informiert und über andere Protestbewegungen gegen Megaeinkaufszentren, Tunnel, Brücken und Straßenbauvorhaben.

In Deutschland werden seit einiger Zeit drei städtische Großprojekte breit und kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert: das Stuttgarter Bahnhofsprojekt »S21«, die Hamburger Elbphilharmonie und der Flughafen Berlin-Brandenburg BER.

Neoliberale Landmarken

Großprojekte sind wesentliche Merkmale einer neoliberalen Stadtpolitik, WEITERLESEN » » »

Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe

junge Welt, 20.07.2013 / Inland / Seite 2

»Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe«

Auseinandersetzung in der Linken um ein Einkaufszentrum in Duisburg, dem Wohnungen weichen sollen. Ein Gespräch mit Ida Schillen

Interview: Markus Bernhardt

Ida Schillen ist Stadt- und Regionalplanerin. Seit 2008 ist sie Mitglied im Bundesvorstand der Partei Die Linke

Sie gelten in Sachen Mieten- und Wohnungspolitik als Expertin der Linkspartei. In einem Thesenpapier bezeichnen Sie die »Versorgung mit preisgünstigem und gutem Wohnraum« als »Daseinsvorsorge«, die in die öffentliche Hand gehöre und »ohne Profitorientierung organisiert« werden muß. Finden Ihre Thesen Zuspruch in der Partei?

Ja, diese Thesen sind weitgehend auch in das aktuelle Bundestagswahlprogramm der Linken eingeflossen. Unser Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern. Deshalb fordern wir feste kommunale Mietobergrenzen und ein Erhöhungsverbot bei Mieterwechsel. Wir wollen die Zweckentfremdung von steuerlich und direkt subventionierten Mietwohnungen verbieten. Es darf nicht sein, daß dieser Wohnungsbestand künstlich verknappt wird, indem Mietwohnungen in Eigentums- oder Ferienwohnungen umgewandelt werden oder aus Spekulationsgründen leer stehen, während vor allem in Großstädten Menschen preiswerte Wohnungen suchen. Wir wollen, daß wieder eine öffentliche Wohnungsversorgung aufgebaut wird, indem die Kommunen in die Lage versetzt werden, eigene Bestände zu erwerben und selbst zu bewirtschaften, ohne daß die Gewinne in Kapitalgesellschaften versickern und der private Finanzmarkt bedient wird. WEITERLESEN » » »