Nichts ist erledigt! Ja zum Berliner Volksentscheid.

Der Volksentscheid zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge braucht linke Unterstützung

Die Ziele des Berliner Wassertischs und des von ihm initiierten Volksentscheids zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge stimmen mit den Zielen der Linken überein: Abschaffung der Geheimdiplomatie, Sicherung des Gemeinguts Wasser in öffentlicher Hand,  demokratische und öffentliche Kontrolle, keine Gewinnerzielungsabsicht. Daher ist es folgerichtig und notwendig, dass die Partei DIE LINKE den Berliner Volksentscheid im Februar 2011 unterstützt.

Am 13. Februar 2011 werden die Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserverträge abstimmen. Träger des Volksentscheids ist der Berliner Wassertisch, eine Bürgerinitiative, die sich seit Jahren für die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe einsetzt. Im Jahr 1999 hatte der damalige schwarz-rote Senat 49,9 Prozent der Wasserbetriebe an die beiden Konzerne RWE und Veolia verkauft. Die Konzerne zahlten für den Deal 3,3 Milliarden DM, das Land blieb weiterhin Mehrheitseigentümerin, überließ jedoch den Minderheitsbeteiligten die unternehmerische Führung. Die Gewinnausschüttung erfolgte ebenfalls disproportional, der überwiegende Teil ging an die Privaten. Die geheim gehaltenen Verkaufsverträge enthielten für die Käufer eine Gewinngarantie, die über die steigenden Wassertarife abgesichert wurde. Seit der Privatisierung sind die Wasserpreise in Berlin um 35 % gestiegen. Mehr als 1000 Arbeitsplätze wurden abgebaut.

Eine Bürgerinitiative erzeugt erfolgreich öffentlichen Druck

Die Berliner Linke, damals noch PDS, gehörte seit 1999 zu den schärftsten KritikerInnen der Wasserprivatisierung. 2006 gelang es ihr, das politische Ziel der Rekommunalisierung u.a. auch der Wasserbetriebe im rot-roten Koalitionsvertrag festzuhalten. Bisher konnte jedoch noch keine Privatisierung rückgängig gemacht werden. Seit 2006 wird das Reprivatisierungsziel durch die außerparlamentarische Initiative des Berliner Wassertischs flankiert, der den offenbar notwendigen öffentlichen Druck mit den verfügbaren Mitteln der direkten Demokratie organisiert. Ende Oktober 2010 endete das vom Wassertisch initiierte Volksbegehren zur Offenlegung der Wasserverträge überaus erfolgreich mit mehr als 320 000 Unterschriften, von denen mehr als 280 000 gültig waren, erforderlich waren nur 172 000. Der Erfolg ist aus mehreren Gründen beachtlich. Das Begehren startete im Sommer und lief nur schleppend an. Geld für große Werbekampagnen war nicht vorhanden. Eine Unterstützung der Berliner rot-roten Koalition, die nunmehr zwar offiziell das gleiche Ziel bekundet, gab es nicht. Im Gegenteil, die Zulässigkeit des Volksbegehrens musste zuvor durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichts erst gegen die rot-rote Koalition durchgesetzt werden. Zudem waren Äußerungen aus dem Koalitionsumfeld irreführend, die den Eindruck erweckten, das Volksbegehren habe sich erledigt, da das Abgeordnetenhaus mit dem im Sommer 2010 beschlossenen Informationsfreiheitsgesetz den Weg für die Offenlegung der Verträge bereits geebnet habe. Diesem Gesetz war jedoch bis zum Abschluss des Volksbegehrens am 27. 10. 2010 keine Tat gefolgt. Der Senat hatte bis dato weder Teile noch das gesamte Vertragswerk offen gelegt.

Die Hauptsache wird zur Nebensache erklärt

Am 30.10. 2010 veröffentlichte die TAZ 200 ihr zugespielte Seiten des Vertragswerks. Nun habe sich alles weitere erledigt, schrieben die Hauptstadtblätter. Der Senat bestätigte, dass die veröffentlichten Verträge authentisch seien. Am 10.11.2010 – einen Tag vor der angesetzen Debatte hierzu im Berliner Abgeordnetenhaus – verkündete der Berliner Bürgermeister Wowereit seinerseits die Offenlegung der Wasserverträge per Internet. Jetzt waren es schon 700 Seiten. Damit habe sich das Volksbegehren erledigt, wurde aus Kolitionskreisen verkündet. Ein Volksentscheid sei hinfällig, da das Kernanliegen des Volksbegehrens, hier die Offenlegung der Verträge, erfolgt sei. Kurzerhand wurden die übrigen Forderungen der Initiative zur unwichtigen Nebensache erklärt. Dabei geht es hier um die eigentlich entscheidenden Forderungen, die dazu dienen sollen, die Wasserverträge zu Fall zu bringen. Es geht in § 4 zum einen um die verbindliche Verankerung von Rechtsfolgen, also der Unwirksamkeit der Verträge für den Fall, dass Dokumente nicht offen gelegt wurden. Zum anderen geht es in § 3 darum, dass sämtliche Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Zusammenhang mit dem Wassergeschäft „einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen“ bedürfen. Der Senat und die ihn tragenden Koalitionsfraktionen begründen ihre Ablehnung des Gesetzentwurfs damit, dass die Unwirksamkeitsklaussel in § 4 „nicht rechtssicher“ sei. Diese Rechtsauffassung stützende Gutachten wurden, sofern sie existieren, allerdings nicht vorgelegt. Ein Vermittlungsversuch des Wassertischs scheiterte. Der Wassertisch hatte den Koalitionsfraktionen vorgeschlagen, die Unwirksamkeitsklausel zu ändern. Der Senat und die ihn tragende Mehrheit im Abgeordnetenhaus lehnten sowohl die Übernahme des Gesetzesentwurfs des Volksbegehrens als auch eine mit der Initiative abzustimmende Änderung der Unwirksamkeitsklausel am 9. 12. 2010 ab. Somit kommt es nun zum Volksentscheid am Sonntag, den 13. Februar 2011.

Was will die LINKE?

Der Bundesvorstand DIE LINKE. hatte sich am 25./26. 9.2010 voll und ganz hinter das Volksbegehren gestellt und in einem darüber hinausgehenden Beschluss die bedingungslose Offenlegung nicht nur der Berliner Wasserverträge, sondern aller Verträge zwischen öffentlichen Stellen und Dritten gefordert, einschließlich der Forderung nach Nichtigkeit öffentlich-privater Vereinbarungen aller Art, wenn diese unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit, also durch geheime Absprachen zustande gekommen sind. Die Berliner Linke ist in dieser Frage nicht eindeutig. Einerseits unterstützen mehrere Bezirksverbände sowie die Sozialistische Linke, die Antikapitalistische Linke und zahlreiche linke SympathisantInnen offensiv den Volksentscheid, andererseits empfehlen die Berliner führenden GenossInnen im Senat, in der Fraktion und im Landesvorstand dessen Ablehnung, obgleich sie bekunden, dass sie das Anliegen teilen. Diese widersprüchliche Haltung, wie sie zuletzt in der von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entschließung des Abgeordnetenhauses Drs 16/3706 dokumentiert wird, ist politisch nicht begründbar und wird dem Projekt in keiner Weise gerecht.

Der Volksentscheid ist ein linkes Projekt.

Aus mehreren Gründen ist der in Berlin anstehende Volksentscheid durch und durch ein linkes Projekt. Er dient der Rückholung des Wassers in die öffentliche Hand als Voraussetzung für eine soziale und ökologische Wasserbewirtschaftung. Er beinhaltet die Abschaffung der Geheimdiplomatie und die öffentliche Kontrolle öffentlicher Angelegenheiten. Er beinhaltet Konsequenzen bei Verstößen gegen das Gebot der Öffentlichkeit. Kurzum es geht um ein Kernanliegen der LINKEN, es geht um die Wiedergewinnung der öffentlichen Daseinsvorsorge am Beispiel des für alle Menschen unverzichtbaren Gemeinguts Wasser. Daher kann eine linke Empfehlung nur lauten, den Volksentscheid positiv zu bewerben und ihm zuzustimmen.

Geldstöme sichtbar machen

Anders als zuweilen suggeriert, sind noch nicht alle im Zusammenhang mit dem Wassergeschäft bestehenden Vereinbarungen offen gelegt. Wer verdient daran? In dem 700 Seitenstapel finden sich keine Verträge und Abreden mit den beteiligten Gutachtern, Beratungsunternehmen, Anwaltskanzleien, Lobbyisten und sonstigen bei solchen Großgeschäften üblichen Unterhändlern. Die vollständigen Geldströme, die den Wasserdeal möglich machten und beständig halten sowie die sonstigen erzeugten Abhängigkeiten im Umfeld der Entscheidungen sind bei weitem nicht offen gelegt. Hierzu gehören auch etwaige Absprachen zur Wasservorsorgung über den derzeitig erstmöglichen Kündigungstermin der Verträge 2028 hinaus.

Öffentliche Kontrolle ermöglichen

Der Gesetzentwurf des Wassertischs fordert im Unterschied zu dem Informationsfreiheitsgesetz die vorbehaltlose Offenlegung aller Verträge und Absprachen sowie darüber hinaus deren öffentliche Erörterung und die Einbeziehung unabhängiger Gutachten. Davon ist die gängige Senatspraxis weit entfernt. Die eigentliche Arbeit steht ja noch bevor und zwar die Entprivatisierung der Wasserbetriebe. Es geht dabei darum, auch bei diesem Vorgang vollständige Transparenz zu gewährleisten. Schließlich haben die Konzerne und die beteiligten Banken längst erkannt, dass auch eine Rekommunalisierung ein lukratives Geschäft sein kann. Für die Banken lohnt sich ein solches Geschäft immer. Je mehr der Staat, in diesem Fall das Land Berlin für den Rückkauf der teilprivatisierten Betriebe hinblättern muss, um so besser für die Rendite der finanzierenden Banken, denn der Staat geht bekanntlich nie pleite, – jedenfalls nicht solange dahinter Banken stehen, die gerettet werden wollen. Zudem verdienen bei jedem Rechtsträgerwechsel und jeder Vertragsänderung Beratunsgsfirmen und Anwaltskanzleien beträchtliche Summen.

Auf Gewinnorientierung verzichten

Das Rekommunalisierungsziel darf nicht allein auf die Formel Vertragsänderung oder Beteiligungsrückkauf reduziert werden, wie es in den Formulierungen aus der  Abgeordnetendebatte Anfang November letzten Jahres anklingt. Dies wäre zu kurz gegriffen, da damit die Ursachen der Preisstreiberei, der Ressourcenverschwendung und des Arbeitsplatzabbaus nicht beseitigt werden. Die Renditegarantie für die Privaten und auch das Renditeziel für die Landeskasse sind die eigentlichen Probleme, von denen man sich trennen muss, um zu einer sozialen und ökologischen Wasserversorgung zu kommen. Das Ziel der Gewinnorientierung bei der Bewirtschaftung und Versorgung mit Gemeingütern wie dem Wasser muss aufgegeben werden. Dazu gehört auch, die privatrechtliche Bewirtschaftung des Wassers aufzugeben und wieder vollständig in die öffentliche Verwaltung zu überführen. Es reicht allerdings erfahrungsgemäß nicht aus, dem Abgeordnetenhaus alleine die Kontrolle zu überlassen. Die WasserkundInnen, Verbraucher- und Umweltverbände müssen wirkungsvoll beteiligt werden. Es gibt also noch viel zu tun. Die Bevölkerung ist zunehmend sensibilisiert. Daran hat auch die Neugründung der Linken ihren Anteil. Erst mit der WASG und Oskar Lafontaine wurde die Rekommunalisierung ein öffentliches Thema, dem sich nun auch zögerlich die Sozialdemokraten und Grünen anschließen. Doch ohne den Druck von der Straße wird sich wenig bewegen. Der Volksentscheid braucht linke Unterstützung.

Ida Schillen

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Film über das Mietshaus-Syndikat

„Das ist unser Haus!“ from SEELAND Medienkooperative on Vimeo.

Räume aneignen mit dem Mietshäuser Syndikat.
Der Film „Das ist unser Haus!“ erläutert das solidarische Modell des Mietshäuser Syndikats (www.syndikat.org), mit dem sich auch finanzschwache Gruppen bezahlbare Räume in Gemeineigentum nachhhaltig sichern können.
„Das ist unser Haus!“ ist ein Film der Autoren und Produzenten Burkhard Grießenauer, Daniel Kunle und Holger Lauinger. Die Produktion wurde mit Hilfe des SEELAND Medienkooperative e.V. realisiert.

Griechenland und die „TROIKA“

Lesenswert zum Thema Griechenland: Artikel in ARBEIT&WIRTSCHAFT

Hier auch als pdf-Datei:

Arbeit&Wirtschaft – Bruch des EU-Vertrages

Brecht hat Recht

brecht

Position der Linksfraktion „TTIP – Freihandelsabkommen stoppen“

ttip

„Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um „den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden“. DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.“

Zur Information hat die Fraktion eine lesenswerte Broschüre erstellt, die hier als Datei heruntergeladen und gelesen werden kann:

Broschüre der Bundestagsfraktion zum Download

In einigen Tagen wird die Broschüre in gedruckter Form zur Verfügung stehen und  kann dann bei der Fraktion angefordert werden.

Das sogenannte „Frei“handelsabkommen zwischen EU und USA ist unverhandelbar.

TTIP_unfairhandelbar_schriftmarke_web

Solidarische Leerstandsnutzung

Durch einen Hinweis in der Zeitschrift LUXEMBURG (Abo ist übrigens kostenlos!) wurde ich auf eine weitere Leerstandsnutzung aufmerksam: Das süditalienische Dorf RIACE hat seine leerstehenden Gebäude Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Verfügung gestellt und diese willkommen geheißen. Die Folge: in das aussterbende Dorf ist wieder Leben eingekehrt.

Anstatt in Deutschland Gebäude leer stehen zu lassen oder mit Steuermitteln Wohnhäuser ab zu reißen, sollte man sich RIACE als Vorbild nehmen!

Ausschnitt aus einem Bild von Giovanna del Sarto aus der genannten Fotodokumentation

Siehe die Fotodokumentation von Giovanna del Sarto

Artikel in der ZEIT Flüchtlinge retten Riace vor dem Untergang / Die Flüchtlinge haben Riace zu wirtschaftlichem Aufschwung verholfen

3SAT:Das Dorf der Zukunft – Im kalabrischen Riace finden Flüchtlinge Heimat

ORF: Riace – das gallische Dorf in der EU 

Film von Wim Wenders bei YouTube

Video vom TVSette / RAI UNO

Kreative Leerstandsnutzung

http://www.haushalten.org/pix/haushalten_bg.gif

Die SeinImSchein Filmproduktion und der Verein Haushalten e.V. haben einen sehenswerten Film ins Internet gestellt, der Beispiele für die Nutzung von leerstehenden Gebäuden zeigt: als Wächterhäuser, die als Zwischennutzung Freiräume bieten für Kleingewerbe, Kunsthandwerk, Jugendliche, Kunst, Pflanzen, Mobile Hünerställe zum Ausleihen etc. und Ausbauhäuser, die Menschen die Möglichkeit geben, ihre Räume selbst auszubauen und zu renovieren und dafür langfristige Mietverträge zu sehr günstigen Konditionen erhalten.

Auch für die Hauseigentümer bieten diese Konzepte soviel Anreize, dass der Verein inzwischen diverse leerstehende Häuser vom Leerstand befreit und vor dem Abriss bewahrt hat.

Der Film http://vimeo.com/84391735

Logo des Vereins Haushalten e.V.

Der Verein Hauhalten e.V. – Sehr übersichtliche und transparente Website mit nützlichen Infos.

OHNE Amazon

ohne_amazon_banner_klein

Wer ein bißchen nachdenkt und Interesse daran hat, dass es auch weiterhin Buchhandlungen, kleine Verlage und unterschiedlichste Bücher gibt, der sollte OHNE Amazon auskommen! Wer aus Bequemlichkeit und ohne Nachzudenken bei Amazon bestellt, trägt damit zur Unterstützung von dessen Monopolstellung bei und belohnt dessen miese Arbeitsbedingungen und das quasi-erpresserische Geschäftsgebaren gegenüber Verlagen und Autor/innen.
Also besser OHNE Amazon!
Wie geht es? Kleine Anleitung: WEITERLESEN » » »

Eigentum und Daseinsvorsorge

Veranstaltung mit ROTFUCHS
Vortrag und Diskussion Eigentum und Daseinsvorsorge
09.01.2014 um 15.00 Uhr

Ida Schillen, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE,
spricht zum Thema: „Eigentum und Daseinsvorsorge“.
Veranstaltungsort: Mehrgenerationenhaus Rostock- Evershagen, Maxim-Gorki-Str. 52

Einladung zur LINKEN Kommunalwerkstatt in Bochum

Am Samstag, 25.1.2014 von 10.30 bis 17.30 Uhr
im Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen, Alleestr. 36, 44793 Bochum

Die Kommunalwerkstatt ist ein Angebot für politisch engagierte Menschen, die in der Kommunalpolitik aktiv sind oder es werden wollen, beispielsweise als Ratsmitglied oder sachkundige/r Bürger/in. Inhalt der Werkstatt ist es, auf der Grundlage des Erfurter Programms der LINKEN kommunalpolitische Ziele zu formulieren und in der lokalen Praxis um zu setzen.

Kommunalwerkstatt  Flyer zum Herunterladen

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts „Wer rettet wen?“

Nein zum Syrienkrieg! Widerstand gegen die Kriegstreiberei!

syrien2

Finanzarchitektur

finanzarchitektur

jungewelt 25.7.2013 THEMA

Durch die neoliberale Stadtumstrukturierung werden immer neue Megabauten ­vorangetrieben. Milliarden Steuergelder fließen so unkontrolliert in private Taschen

Von Ida Schillen

Ab dem heutigen Donnerstag findet in Stuttgart das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte statt. Es wendet sich gegen Bauvorhaben, die direkt oder indirekt mit sehr viel öffentlichem Geld von privaten Konzernen realisiert werden. Es handelt sich um Projekte von erheblicher Tragweite, die in die Lebensumwelt von Menschen, von Flora und Fauna eingreifen. Mehr als 800 Aktivistinnen und Aktivisten aus unterschiedlichen Ländern werden in Stuttgart erwartet, um den Protest in Europa und anderswo zu koordinieren. Im Selbstverständnis des Forums geht es um die Rettung der Lebensgrundlagen in Natur und Gesellschaft. Thematisiert werden gesellschaftliche und politische Hintergründe und die zerstörerischen Mechanismen bei Großprojekten, die mit vorsätzlichen Täuschungen, mit medialer Irreführung und brachialen staatlichen Methoden wie Knüppel und Tränengas im Interesse der beteiligten Konzerne und Politiker durchgesetzt werden.

Die Initiativen widersetzen sich zum Beispiel dem Bau des Eisenbahntunnels im italienischen Susatal, wo 2011 das erste Forum stattfand. Sie wehren sich gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin, den Megaflughafen bei Nantes und den Tiefbahnhof »Stuttgart 21« (»S21«). Die brasilianische Protestbewegung kämpft gegen Großprojekte wie die Olympischen Spiele und den Belo-Monte-Staudamm, der der indigenen Bevölkerung im Regenwaldgebiet die Lebensgrundlage entzieht. Die Initiative zur Rettung von Hasankeyf, einer antiken Stadtfestung am Tigris, engagiert sich seit 2006 gegen den destruktiven Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei. Die »Save Rosia Montana«-Kampagne kämpft schon zehn Jahren lang gegen das größte europäische Goldtagebauprojekt in Rumänien. Mehrere Workshops befassen sich mit dem weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie und mit der Problematik von Großprojekten in der Energiewende. Es wird über das Bündnis der Taksim-Solidarität zum Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul informiert und über andere Protestbewegungen gegen Megaeinkaufszentren, Tunnel, Brücken und Straßenbauvorhaben.

In Deutschland werden seit einiger Zeit drei städtische Großprojekte breit und kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert: das Stuttgarter Bahnhofsprojekt »S21«, die Hamburger Elbphilharmonie und der Flughafen Berlin-Brandenburg BER.

Neoliberale Landmarken

Großprojekte sind wesentliche Merkmale einer neoliberalen Stadtpolitik, WEITERLESEN » » »

Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe

junge Welt, 20.07.2013 / Inland / Seite 2

»Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe«

Auseinandersetzung in der Linken um ein Einkaufszentrum in Duisburg, dem Wohnungen weichen sollen. Ein Gespräch mit Ida Schillen

Interview: Markus Bernhardt

Ida Schillen ist Stadt- und Regionalplanerin. Seit 2008 ist sie Mitglied im Bundesvorstand der Partei Die Linke

Sie gelten in Sachen Mieten- und Wohnungspolitik als Expertin der Linkspartei. In einem Thesenpapier bezeichnen Sie die »Versorgung mit preisgünstigem und gutem Wohnraum« als »Daseinsvorsorge«, die in die öffentliche Hand gehöre und »ohne Profitorientierung organisiert« werden muß. Finden Ihre Thesen Zuspruch in der Partei?

Ja, diese Thesen sind weitgehend auch in das aktuelle Bundestagswahlprogramm der Linken eingeflossen. Unser Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern. Deshalb fordern wir feste kommunale Mietobergrenzen und ein Erhöhungsverbot bei Mieterwechsel. Wir wollen die Zweckentfremdung von steuerlich und direkt subventionierten Mietwohnungen verbieten. Es darf nicht sein, daß dieser Wohnungsbestand künstlich verknappt wird, indem Mietwohnungen in Eigentums- oder Ferienwohnungen umgewandelt werden oder aus Spekulationsgründen leer stehen, während vor allem in Großstädten Menschen preiswerte Wohnungen suchen. Wir wollen, daß wieder eine öffentliche Wohnungsversorgung aufgebaut wird, indem die Kommunen in die Lage versetzt werden, eigene Bestände zu erwerben und selbst zu bewirtschaften, ohne daß die Gewinne in Kapitalgesellschaften versickern und der private Finanzmarkt bedient wird. WEITERLESEN » » »