OB-Wahlkampf 2005 – Sieben Ziele für Rostock

Diese Positionen habe ich im OB-Wahlkampf 2004/5 vertreten und stehe nach wie vor zu ihnen:

1 Soziale Sicherung und Gerechtigkeit

Die harmonische Gestaltung der städtischen Entwicklung hängt vor allem von den sozialen Lebensbedingungen der Bewohnerinnen und Bewohner ab.
Die sog. Hartz–Gesetze haben fatale Folgen für Beschäftigung und Wirtschaft. Gut ausgebildete Fachleute werden zu Ein-Euro Jobs dequalifiziert. Wettbewerbsverzerrungen und Existenzsorgen machen vor allem den kleinen und mittleren Betrieben zu schaffen. Für junge Leute, vor allem für die Frauen, wachsen die Hürden, eine Familie zu gründen.

Mein Ziel ist es, den städtischen Handlungspielraum für die Verbesserung der sozialen Situation zu nutzen. Zukünftig müssen sich kommunale Investitionen daran messen lassen, ob und wie sie tatsächlich Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor allem für junge Leute schaffen und die Lebensbedingungen für Familien mit Kindern verbessern. Kinder müssen ohne Existenzsorgen ihrer Eltern in Rostock aufwachsen können. Die Förderung sozialer Projekte und Vereine, von Nachbarschafts- und Stadtteilinitiativen sowie von interkulturellen Projekten ist mir in Zeiten der allgemeinen Verunsicherung besonders wichtig. Die Mittel müssen gerecht verteilt werden.
Die Teilhabe am gesellschaftlichen und städtischen Leben muss besonders auch für ältere Menschen und Menschen, die weniger Geld haben, gewährleistet sein.

2 Maritime Wirtschaft und Tourismus stärken

Mein Ziel ist es, Rostock als Zentrum der maritimen Wirtschaft im Ostseeraum zu stärken. Werften, Überseehafen und Seetourismus sind die tragenden Säulen der maritimen Wirtschaft.

Besondere Potentiale sehe ich in der Schaffung eines gewerblich-maritim-kulturellen Entwicklungsbandes am Ufer der Warnow entlang vom Stadthafen über das Werftdreieck, den Fischereihafen bis nach Warnemünde.
Hier können vor allem auch Förderprogramme der EU eingesetzt werden.
Besondere Akzente kann die Existenzgründer/innen-Initiative des Landes im Bereich der maritimen Wirtschaft und des Tourismus setzen.

Die Ansiedlungspolitik und neue Nutzungen sollen sich daran orientieren, dass die noch vorhandene Industriearchitektur als historisches Dokument und touristische Attraktion bewahrt wird. Das hanseatische Stadtbild und die lebendige historische Innenstadt Rostocks, sanierte Wohngebiete im Nordosten und Nordwesten der Stadt, das Seebad Warnemünde mit dem breiten Strand und eine moderne verkehrliche Infrastruktur sind die Eckpfeiler der touristisch-wirtschaftlichen Entwicklung.

Besonderen Nachholbedarf gibt es in der kulturellen Infrastruktur und der barrierefreien Sanierung der Straßen und Wege. Ein neues Theater und sanierte attraktive Museen sind unverzichtbar, um Rostock als maritim-touristisches Zentrum weiter zu entwickeln.

3 Bildung profilieren

Mein Ziel ist es, die professionelle Bildung beginnend bei den jüngsten bis zu den älteren Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt zu stärken. Die Stadt muss sich ihrer besonderen Verantwortung für optimale Bildungs- und Raumangebote in den Kindertagesstätten und Schulen bewußt sein. Hier werden die Voraussetzungen für die geistig-kreative Persönlichkeits­entwicklung junger Menschen geschaffen. Ich lege besonderen Wert auf die musisch-kulturelle und motorische Früherziehung der Kinder und werde die Träger der Kindereinrichtungen darin unterstützen.

Die Schulsanierung war bisher und wird auch in Zukunft ein besonderer Schwerpunkt meiner Politik sein. Jeder Euro, der in die Kitas und Schulen investiert wird, ist eine Investition in die Zukunft der Kinder und damit in die Zukunft der Stadt. Das Prinzip “Kurze Beine, kurze Wege” muss weiterhin das Leitmotiv der Schulentwicklungsplanung sein.

In der weiteren schulischen Entwicklung und Gestaltung der Ganztagsangebote kommt den außerschulischen Bildungsträgern eine besondere Bedeutung zu. Ich möchte erreichen, dass die Musikschulen, die Kunst- und Medienschule, das Volkstheater, die Stadtbibliothek und andere jugendkulturelle Bildungsträger sowie vor allem auch die Sportvereine als professionelle Partner der allgemeinbildenden Schulen eine besondere Stellung innerhalb der Förderpolitik der Stadt einnehmen. Ich halte darüberhinaus diese Bildungsangebote für unverzichtbar, um wirkungsvolle Präventionsarbeit im Jugendbereich zu leisten.

Ich halte es auch für wichtig, dass die Qualität der Volkshochschule als städtischer Anbieter für ein lebenslanges Lernen sowie die Erwachsenen- und Seniorenbildung gesichert wird.

Mein Ziel ist es, Rostock als Universitätsstadt und Bildungsstandort stärker zu profilieren. Ich möchte Studentinnen und Studenten zum Studium willkommen heißen, auch für die Zeit nach dem Studium. Dazu ist es wichtig, weiterhin Ausgründungen und universitäre Projekte von städtischer Seite zu unterstützen. Die Südstadtklinik muss als städtischer Arbeitgeber auch für Absolvent/innen der medizinischen und gesundheitlichen Studiengänge gesichert werden. Für die Absolvent/innen der Hochschule für Musik und Theater sind vor allem das Volkstheater als Vier-Sparten-Produktionsbetrieb und das Konservatorium als attraktive städtische Arbeitgeber von Bedeutung.

4 Kultur sichern

Mein Ziel ist es, die Kultur in Rostock als elementaren und unverzichtbaren Bestandteil der Stadtpolitik zu verankern. Kultur braucht Raum und Wertschätzung, um sich wirkungsvoll entfalten zu können. Ich möchte Rostock als kulturelles Zentrum in Mecklenburg Vorpommern und im baltischen Raum ausbauen.

Die Kultur muss endlich auch als Wirtschaftsfaktor anerkannt werden. Dies muss sich in der Investitionspolitik und Wirtschaftsförderung der Stadt und des Landes widerspiegeln. Ich will erreichen, dass die Museen, Theater, Kunst- und Musikschulen und die freien Kulturträger wie Stubnitz, Jugendmusikkorps, Mau, Literaturhaus u.a. langfristig gesichert werden. Hierzu gehört auch die Sanierung der Gebäude.

Der Neubau des Theaters ist ein großes und wichtiges Projekt für die Stadt, das ich zügig realisieren möchte. Ich stelle mir vor, dass das neue Theater sich als geistig-kreativer Ort und gesellschaftliches Zentrum würdevoll im Stadtraum präsentiert und in Inhalt und Form über die Region hinausstrahlt. Eine finanzielle Förderung dieses Vorhabens z.B. durch Land, Bund und EU, ist unabdingbar.

6 Natürliche Ressourcen schützen

Die mecklenburgische Landschaft, die Ostsee, frische Luft und Ruhe sind das natürliche Grundkapital für die touristisch-wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und des Landes. Deshalb möchte ich mit hoher Priorität darauf achten, dass diese natürlichen Ressourcen geschützt werden. Veränderungen und Eingriffe müssen das ökologische Gleichgewicht der Ostsee, die Schönheit der Landschaft und Architektur, die Ruhe und das Erholungsbedürfnis der hiesigen Bevölkerung und der Urlaubsgäste achten und die vorhandene Qualität bewahren. Der Strand muss im Besitz der Hansestadt Rostock und damit der Rostockerinnen und Rostocker bleiben.

Die Gärten sind ökologische und soziale Lebensadern der Stadt. 155 Kleingartenvereine mit etwa 16 000 Parzellen und weitere tausende von Haus- und Vorgärten dokumentieren die Bedeutung des Gartens für das städtische Leben und die Alltagskultur.

Jede Gärtnerin und jeder Gärtner übernimmt ökologische und soziale Verantwortung für einen Mikrokosmos. Dabei geht die Schönheit der Gärten einher mit dem praktischen Nutzen: Der Anbau von Obst, Gemüse und Kräutern dient der Selbstversorgung, was für viele Familien, gerade in Zeiten der Erwerbslosigkeit, existentiell ist.

Die Bewahrung und Pflege der traditionellen heimischen Kulturpflanzen, von Hasenkopf bis Harzfeuer, sind ein wesentliches Verdienst der Gartenfreunde.

Mein Ziel ist es, dieses Kulturerbe und die gewachsenen Strukturen der Kleingartenanlagen zu erhalten und zu unterstützen.

7 Zukunftsfähigkeit der Stadt garantieren

Mein Ziel ist es, die Stadt zukunftsfähig zu halten und so zu wirtschaften, dass wir unserer Verantwortung für die jetzige Bevölkerung und die nachfolgenden Generationen gerecht werden. Offenheit und Transparenz sollen für alle Vorgänge im Rathaus gelten. Nachhaltiges solides Wirtschaften ist Richtlinie meiner Stadtpolitik.

Der weitere Ausverkauf der Stadt muss gestoppt werden. Ich möchte das öffentliche Vermögen, Grundstücke und Immobilien, die sich noch im schuldenfreien Besitz der Stadt befinden und die für städtische Aufgaben notwendig sind, für die Zukunft sichern. Die Immobilien der Stadt, – vom Kloster zum Heiligen Kreuz über Kröpeliner Tor, die Schulen, Stadtbibliothek, das Rathaus und bis hin zum Ostseestrand -, sind unveräußerlich! Eine Privatisierung bedeutet, dass die Stadt über Jahrzehnte hohe Mieten zahlen muss, für Gebäude, die ihr jetzt noch schuldenfrei gehören. Die Auslagerung und Privatisierung von sozialen, kulturellen und bildungsbezogenen Aufgaben und Gebäuden führt dazu, dass die Leistungen für die Bewohnerinnen und Bewohner immer teurer werden. Gerade in Zeiten der ökonomischen Krise halte ich es für notwendig, darauf zu achten, dass die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für alle Menschen, vor allem für diejenigen, die wenig Geld haben, ermöglicht wird.

Besonders im Bereich des Sports ist es von existentieller Bedeutung für die Sporttreibenden und Vereine, dass die städtischen Sportanlagen und Hallen preisgünstig genutzt werden können. Sport ist Gesundheitsprävention. Aus diesem Grund lege ich auch besonderen Wert darauf, die Neptun Schwimmhalle inklusive Freibad zu sanieren. Bereits in diesem Jahr habe ich das preisgünstige Jahresschwimmticket eingeführt und die Schwimmzeiten erweitert.

Zu Sicherung der Angebot möchte ich weitere Einnahme- und Förderquellen aktivieren, die uns zustehen. Dazu gehören die Fördermittel des Landes, Bundes und der EU, aber ebenso die angemessene Beteiligung an den Gewinnen der städtischen Gesellschaften. Großprojekte kommen in Zukunft auf den Prüfstand, bevor sie begonnen werden, damit es kein böses Erwachen gibt.

Es lebt sich gut in Rostock. Der frische Wind der Ostsee ist gut fürs Atmen, für eine klaren Kopf, fürs Segeln, Surfen und Spazieren gehen. Mit kulturellen Highlights, Festivals und Veranstaltungen ziehen wir Gäste von Nah und Fern in die Stadt. Wir haben eine hervorragende städtische Infrastruktur mit S-Bahn, Straßenbahn, Jugend- und Seniorenclubs, mit Sportanlagen, Parks und Ostseestrand, mit Häfen und schönen Straßen und Wegen. In diesem Sinne möchte ich die Stadtentwicklung weiter führen und verbessern. Denn natürlich gibt es immer etwas zu erweitern und zu reparieren. Noch sind nicht alle Straßen ohne Schlaglöcher, die Bürgersteige sind noch nicht alle ausgebessert und barrierefrei, das Radwegenetz lässt noch zu wünschen übrig, die Parks und Gärten brauchen ständige Pflege, die Jugend- und Seniorenclubs bessere Ausstattung usw. Hierfür müssen wir das nötige Geld im städtischen Haushalt einplanen und dürfen uns nicht durch Millionenschulden den Spielraum nehmen, die nötigen kleineren Maßnahmen durchzuführen.

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Brecht hat Recht

brecht

LINK zur Kampagne

Position der Linksfraktion “TTIP – Freihandelsabkommen stoppen”

ttip

“Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um “den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden”. DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.”

Zur Information hat die Fraktion eine lesenswerte Broschüre erstellt, die hier als Datei heruntergeladen und gelesen werden kann:

Broschüre der Bundestagsfraktion zum Download

In einigen Tagen wird die Broschüre in gedruckter Form zur Verfügung stehen und  kann dann bei der Fraktion angefordert werden.

Das sogenannte “Frei”handelsabkommen zwischen EU und USA ist unverhandelbar.

TTIP_unfairhandelbar_schriftmarke_web


Zur Website UNFAIRHANDELBAR

Solidarische Leerstandsnutzung

Durch einen Hinweis in der Zeitschrift LUXEMBURG (Abo ist übrigens kostenlos!) wurde ich auf eine weitere Leerstandsnutzung aufmerksam: Das süditalienische Dorf RIACE hat seine leerstehenden Gebäude Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Verfügung gestellt und diese willkommen geheißen. Die Folge: in das aussterbende Dorf ist wieder Leben eingekehrt.

Anstatt in Deutschland Gebäude leer stehen zu lassen oder mit Steuermitteln Wohnhäuser ab zu reißen, sollte man sich RIACE als Vorbild nehmen!

Ausschnitt aus einem Bild von Giovanna del Sarto aus der genannten Fotodokumentation

Siehe die Fotodokumentation von Giovanna del Sarto

Artikel in der ZEIT Flüchtlinge retten Riace vor dem Untergang / Die Flüchtlinge haben Riace zu wirtschaftlichem Aufschwung verholfen

3SAT:Das Dorf der Zukunft – Im kalabrischen Riace finden Flüchtlinge Heimat

ORF: Riace – das gallische Dorf in der EU 

Film von Wim Wenders bei YouTube

Video vom TVSette / RAI UNO

Kreative Leerstandsnutzung

http://www.haushalten.org/pix/haushalten_bg.gif

Die SeinImSchein Filmproduktion und der Verein Haushalten e.V. haben einen sehenswerten Film ins Internet gestellt, der Beispiele für die Nutzung von leerstehenden Gebäuden zeigt: als Wächterhäuser, die als Zwischennutzung Freiräume bieten für Kleingewerbe, Kunsthandwerk, Jugendliche, Kunst, Pflanzen, Mobile Hünerställe zum Ausleihen etc. und Ausbauhäuser, die Menschen die Möglichkeit geben, ihre Räume selbst auszubauen und zu renovieren und dafür langfristige Mietverträge zu sehr günstigen Konditionen erhalten.

Auch für die Hauseigentümer bieten diese Konzepte soviel Anreize, dass der Verein inzwischen diverse leerstehende Häuser vom Leerstand befreit und vor dem Abriss bewahrt hat.

Der Film http://vimeo.com/84391735

Logo des Vereins Haushalten e.V.

Der Verein Hauhalten e.V. – Sehr übersichtliche und transparente Website mit nützlichen Infos.

OHNE Amazon

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Wer ein bißchen nachdenkt und Interesse daran hat, dass es auch weiterhin Buchhandlungen, kleine Verlage und unterschiedlichste Bücher gibt, der sollte OHNE Amazon auskommen! Wer aus Bequemlichkeit und ohne Nachzudenken bei Amazon bestellt, trägt damit zur Unterstützung von dessen Monopolstellung bei und belohnt dessen miese Arbeitsbedingungen und das quasi-erpresserische Geschäftsgebaren gegenüber Verlagen und Autor/innen.
Also besser OHNE Amazon!
Wie geht es? Kleine Anleitung: WEITERLESEN » » »

Eigentum und Daseinsvorsorge

Veranstaltung mit ROTFUCHS
Vortrag und Diskussion Eigentum und Daseinsvorsorge
09.01.2014 um 15.00 Uhr

Ida Schillen, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE,
spricht zum Thema: “Eigentum und Daseinsvorsorge”.
Veranstaltungsort: Mehrgenerationenhaus Rostock- Evershagen, Maxim-Gorki-Str. 52

Einladung zur LINKEN Kommunalwerkstatt in Bochum

Am Samstag, 25.1.2014 von 10.30 bis 17.30 Uhr
im Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen, Alleestr. 36, 44793 Bochum

Die Kommunalwerkstatt ist ein Angebot für politisch engagierte Menschen, die in der Kommunalpolitik aktiv sind oder es werden wollen, beispielsweise als Ratsmitglied oder sachkundige/r Bürger/in. Inhalt der Werkstatt ist es, auf der Grundlage des Erfurter Programms der LINKEN kommunalpolitische Ziele zu formulieren und in der lokalen Praxis um zu setzen.

Kommunalwerkstatt  Flyer zum Herunterladen

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts “Wer rettet wen?”

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Nein zum Syrienkrieg! Widerstand gegen die Kriegstreiberei!

syrien2

Finanzarchitektur

finanzarchitektur

jungewelt 25.7.2013 THEMA

Durch die neoliberale Stadtumstrukturierung werden immer neue Megabauten ­vorangetrieben. Milliarden Steuergelder fließen so unkontrolliert in private Taschen

Von Ida Schillen

Ab dem heutigen Donnerstag findet in Stuttgart das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte statt. Es wendet sich gegen Bauvorhaben, die direkt oder indirekt mit sehr viel öffentlichem Geld von privaten Konzernen realisiert werden. Es handelt sich um Projekte von erheblicher Tragweite, die in die Lebensumwelt von Menschen, von Flora und Fauna eingreifen. Mehr als 800 Aktivistinnen und Aktivisten aus unterschiedlichen Ländern werden in Stuttgart erwartet, um den Protest in Europa und anderswo zu koordinieren. Im Selbstverständnis des Forums geht es um die Rettung der Lebensgrundlagen in Natur und Gesellschaft. Thematisiert werden gesellschaftliche und politische Hintergründe und die zerstörerischen Mechanismen bei Großprojekten, die mit vorsätzlichen Täuschungen, mit medialer Irreführung und brachialen staatlichen Methoden wie Knüppel und Tränengas im Interesse der beteiligten Konzerne und Politiker durchgesetzt werden.

Die Initiativen widersetzen sich zum Beispiel dem Bau des Eisenbahntunnels im italienischen Susatal, wo 2011 das erste Forum stattfand. Sie wehren sich gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin, den Megaflughafen bei Nantes und den Tiefbahnhof »Stuttgart 21« (»S21«). Die brasilianische Protestbewegung kämpft gegen Großprojekte wie die Olympischen Spiele und den Belo-Monte-Staudamm, der der indigenen Bevölkerung im Regenwaldgebiet die Lebensgrundlage entzieht. Die Initiative zur Rettung von Hasankeyf, einer antiken Stadtfestung am Tigris, engagiert sich seit 2006 gegen den destruktiven Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei. Die »Save Rosia Montana«-Kampagne kämpft schon zehn Jahren lang gegen das größte europäische Goldtagebauprojekt in Rumänien. Mehrere Workshops befassen sich mit dem weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie und mit der Problematik von Großprojekten in der Energiewende. Es wird über das Bündnis der Taksim-Solidarität zum Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul informiert und über andere Protestbewegungen gegen Megaeinkaufszentren, Tunnel, Brücken und Straßenbauvorhaben.

In Deutschland werden seit einiger Zeit drei städtische Großprojekte breit und kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert: das Stuttgarter Bahnhofsprojekt »S21«, die Hamburger Elbphilharmonie und der Flughafen Berlin-Brandenburg BER.

Neoliberale Landmarken

Großprojekte sind wesentliche Merkmale einer neoliberalen Stadtpolitik, WEITERLESEN » » »

Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe

junge Welt, 20.07.2013 / Inland / Seite 2

»Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe«

Auseinandersetzung in der Linken um ein Einkaufszentrum in Duisburg, dem Wohnungen weichen sollen. Ein Gespräch mit Ida Schillen

Interview: Markus Bernhardt

Ida Schillen ist Stadt- und Regionalplanerin. Seit 2008 ist sie Mitglied im Bundesvorstand der Partei Die Linke

Sie gelten in Sachen Mieten- und Wohnungspolitik als Expertin der Linkspartei. In einem Thesenpapier bezeichnen Sie die »Versorgung mit preisgünstigem und gutem Wohnraum« als »Daseinsvorsorge«, die in die öffentliche Hand gehöre und »ohne Profitorientierung organisiert« werden muß. Finden Ihre Thesen Zuspruch in der Partei?

Ja, diese Thesen sind weitgehend auch in das aktuelle Bundestagswahlprogramm der Linken eingeflossen. Unser Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern. Deshalb fordern wir feste kommunale Mietobergrenzen und ein Erhöhungsverbot bei Mieterwechsel. Wir wollen die Zweckentfremdung von steuerlich und direkt subventionierten Mietwohnungen verbieten. Es darf nicht sein, daß dieser Wohnungsbestand künstlich verknappt wird, indem Mietwohnungen in Eigentums- oder Ferienwohnungen umgewandelt werden oder aus Spekulationsgründen leer stehen, während vor allem in Großstädten Menschen preiswerte Wohnungen suchen. Wir wollen, daß wieder eine öffentliche Wohnungsversorgung aufgebaut wird, indem die Kommunen in die Lage versetzt werden, eigene Bestände zu erwerben und selbst zu bewirtschaften, ohne daß die Gewinne in Kapitalgesellschaften versickern und der private Finanzmarkt bedient wird. WEITERLESEN » » »

WWW-Empfehlung: Goldgrund aus München gegen Leerstand und Abriss

goldgrund

http://www.goldgrund.org/

Baut Reich nur für Reich?

210613

Das Wohnungsdesaster in München:

Baut Reich nur für Reich?

Im Kampf um die letzten Flächen entstehen immer mehr Luxus-Appartements – bezahlbarer Wohnraum bleibt auf der Strecke  WEITERLESEN » » »

Leerstand zu Wohnraum

leerstand

Leerstand zu Wohnraum – Artikel in der Jungen Welt vom 25.3.2013

http://www.jungewelt.de/2013/03-25/042.php