Sieben Ziele für Rostock 7 Zukunftsfähigkeit der Stadt garantieren

Diese Positionen habe ich im OB-Wahlkampf 2004/5 vertreten und stehe nach wie vor zu ihnen:

Mein Ziel ist es, die Stadt zukunftsfähig zu halten und so zu wirtschaften, dass wir unserer Verantwortung für die jetzige Bevölkerung und die nachfolgenden Generationen gerecht werden. Offenheit und Transparenz sollen für alle Vorgänge im Rathaus gelten. Nachhaltiges solides Wirtschaften ist Richtlinie meiner Stadtpolitik.

Der weitere Ausverkauf der Stadt muss gestoppt werden. Ich möchte das öffentliche Vermögen, Grundstücke und Immobilien, die sich noch im schuldenfreien Besitz der Stadt befinden und die für städtische Aufgaben notwendig sind, für die Zukunft sichern. Die Immobilien der Stadt, – vom Kloster zum Heiligen Kreuz über Kröpeliner Tor, die Schulen, Stadtbibliothek, das Rathaus und bis hin zum Ostseestrand -, sind unveräußerlich! Eine Privatisierung bedeutet, dass die Stadt über Jahrzehnte hohe Mieten zahlen muss, für Gebäude, die ihr jetzt noch schuldenfrei gehören. Die Auslagerung und Privatisierung von sozialen, kulturellen und bildungsbezogenen Aufgaben und Gebäuden führt dazu, dass die Leistungen für die Bewohnerinnen und Bewohner immer teurer werden. Gerade in Zeiten der ökonomischen Krise halte ich es für notwendig, darauf zu achten, dass die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für alle Menschen, vor allem für diejenigen, die wenig Geld haben, ermöglicht wird.

Besonders im Bereich des Sports ist es von existentieller Bedeutung für die Sporttreibenden und Vereine, dass die städtischen Sportanlagen und Hallen preisgünstig genutzt werden können. Sport ist Gesundheitsprävention. Aus diesem Grund lege ich auch besonderen Wert darauf, die Neptun Schwimmhalle inklusive Freibad zu sanieren. Bereits in diesem Jahr habe ich das preisgünstige Jahresschwimmticket eingeführt und die Schwimmzeiten erweitert.

Zu Sicherung der Angebot möchte ich weitere Einnahme- und Förderquellen aktivieren, die uns zustehen. Dazu gehören die Fördermittel des Landes, Bundes und der EU, aber ebenso die angemessene Beteiligung an den Gewinnen der städtischen Gesellschaften. Großprojekte kommen in Zukunft auf den Prüfstand, bevor sie begonnen werden, damit es kein böses Erwachen gibt.

Es lebt sich gut in Rostock. Der frische Wind der Ostsee ist gut fürs Atmen, für eine klaren Kopf, fürs Segeln, Surfen und Spazieren gehen. Mit kulturellen Highlights, Festivals und Veranstaltungen ziehen wir Gäste von Nah und Fern in die Stadt. Wir haben eine hervorragende städtische Infrastruktur mit S-Bahn, Straßenbahn, Jugend- und Seniorenclubs, mit Sportanlagen, Parks und Ostseestrand, mit Häfen und schönen Straßen und Wegen. In diesem Sinne möchte ich die Stadtentwicklung weiter führen und verbessern. Denn natürlich gibt es immer etwas zu erweitern und zu reparieren. Noch sind nicht alle Straßen ohne Schlaglöcher, die Bürgersteige sind noch nicht alle ausgebessert und barrierefrei, das Radwegenetz lässt noch zu wünschen übrig, die Parks und Gärten brauchen ständige Pflege, die Jugend- und Seniorenclubs bessere Ausstattung usw. Hierfür müssen wir das nötige Geld im städtischen Haushalt einplanen und dürfen uns nicht durch Millionenschulden den Spielraum nehmen, die nötigen kleineren Maßnahmen durchzuführen.

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WWW-Empfehlung: Goldgrund aus München gegen Leerstand und Abriss

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http://www.goldgrund.org/

Baut Reich nur für Reich?

210613

Das Wohnungsdesaster in München:

Baut Reich nur für Reich?

Im Kampf um die letzten Flächen entstehen immer mehr Luxus-Appartements – bezahlbarer Wohnraum bleibt auf der Strecke  WEITERLESEN » » »

Leerstand zu Wohnraum

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Leerstand zu Wohnraum – Artikel in der Jungen Welt vom 25.3.2013

http://www.jungewelt.de/2013/03-25/042.php

Wer sich dem Peiniger an die Füße hängt, wird als schwach empfunden.

DIE LINKE hat bei der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen dramatisch verloren, am meisten an die NichtwählerInnen. In mehreren Analysen wird die Ursache darin gesehen, dass DIE LINKE sich zu sehr auf die Unterstützung von Rot-Grün orientiert habe. Mein Beitrag dazu findet sich auf Freiheit durch Sozialismus -Onlinemagazin für antikapitalistische Politik : Klare Kante gegen die Rote-Socken-Kampagne der SPD

»Die Wohnung ist nur noch Renditeobjekt«

Junge Welt, 5.10.2013

Gespräch. Mit Ida Schillen. Über linke Wohnungspolitik, Mietobergrenzen und politische Verfehlungen der früheren Berliner Landesregierung.

PDF-Datei jw-2013-01-05

Positionen zur Mieten- und Wohnungspolitik

Ida Schillen, Positionen zur Mieten- und Wohnungspolitik, Dezember 2012, als pdf zum Herunterladen

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Mieterecho: Zurück zu den Wurzeln – Basisinitiative will Wohnungsbaugenossenschaften auf die Schaffung und Bereitstellung preiswerten Wohnraums verpflichten.

 

(Rainer Balcerowiak)

Einst waren die Wohnungsbaugenossenschaften ein Instrument der Selbsthilfe, um für ärmere Teile der Bevölkerung preiswerten, dauerhaft sicheren Wohnraum in angemessener Qualität zu schaffen. Sie waren demokratisch verfasst, die Mitglieder hatten unmittelbaren Einfluss auf die Geschäftspolitik und entschieden auch über Miethöhe und Investitionen.

Doch mittlerweile agieren die meisten Wohnungsbaugenossenschaften als „normale“ Akteure auf dem Wohnungsmarkt und streben marktübliche Renditen an. Wohnen wird auch in Genossenschaften immer teurer.

Um diese Entwicklung zu stoppen, will die Initiative „Genossenschaft von unten“ eine umfassende Reform des geltenden Genossenschaftsrechts auf den Weg bringen. …..

Keine Rendite mit der Miete. LINKE fordert Mietobergrenze

Die nach oben drehende Preisspirale bei Mieten und Nebenkosten kann nur durch eine gesetzliche Mietobergrenze gestoppt werden. Wer heutzutage eine Wohnung neu bezieht, muss eine Miete zahlen, die sich daran orientiert, was der Markt hergibt. In Großstädten wie Berlin und Hamburg werden bereits Wohnungsmieten von weit über 10 Euro pro qm gezahlt. Bei bestehenden Mietverhältnissen werden die Spielräume des Mietpreisspiegels in der Regel nach oben ausgenutzt. Die Höhe einer Miete gibt also nicht den realen Wert einer Wohnung oder die Höhe der Modernisierungs- und Finanzierungskosten wieder. Der Hausbesitzer verhält sich wie der Kaufmann, er trachtet danach, den bestmöglichen Mietpreis für seine Ware Wohnung zu erzielen, sofern der Staat ihm keine Schranken setzt. Zusätzlich kassiert er öffentliche Subventionen und Steuergeschenke ohne dauerhafte Gegenleistung. Die Mietpreisbindungen im sozialen Wohnungsbau sind zeitlich begrenzt. Geschäfte mit Wohnimmobilien werden steuerlich begünstigt, Kaufpreis, Bau- und Finanzierungskosten können steuerlich abgesetzt werden. Nach 10 Jahren Haltefrist kann der Besitzer sein Haus steuerfrei weiterverkaufen. WEITERLESEN » » »

»Eskalation von staatlichen Stellen provoziert«

»Eskalation von staatlichen Stellen provoziert« Link zur pdf datei des Interviews in der Jungen Welt

Schluss mit der Plünderung des öffentlichen Eigentums

Ida Schillen

Schluss mit der Plünderung des öffentlichen Eigentums

Die Vorstellung darüber, dass lebenswichtige Güter wie Wasser, Energie und Ackerboden sowie das steuerfinanzierte Eigentum und die Kulturgüter allen Menschen gehören, ist durch die kapitalistische Gehirnwäsche der letzten Jahrzehnte gründlich ausgetrieben worden. Auch die Rolle des Staates, der diese Güter zur Daseinsvorsorge schützen und ihre gerechte Nutzung garantieren soll, ist in das Gegenteil verkehrt worden. Nach der Wende 1990 steigerte sich der Raubbau an der Daseinsvorsorge in bisher nicht dagewesenem Ausmaß. In unheilvoller Allianz zwischen Politik und privaten Unternehmen wurde eine Selbstbedienungskette in Gang gesetzt. Einher ging dieser Prozess mit einer Rufschädigung des öffentlichen Dienstes. Wirtschaftsberatungsgesellschaften schossen aus dem Boden. Ihre Chefs gehen in den Ministerien ein und aus. Anstatt diese Wegelagerer des Sozialstaats zu bekämpfen, wurde für sie ein Protektorat errichtet, indem die öffentlichen Kassen durch Steuersenkungen entleert wurden. Privat vor Staat ist die Devise. Vom Schwimmbad über Wohnungen, Wasser und Energie bis zum Gesundheitswesen und zur Altersvorsorge, – alles  wurde zur Disposition gestellt. Preistreiberei und Stellenabbau im öffentlichen Dienst sind die Folge. Um diese fatale Entwicklung umzukehren, stellt DIE LINKE die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt ihres Programms. WEITERLESEN » » »

Mieten runter. Gute Wohnungen für Alle.

Ida Schillen

Mieten runter. Gute Wohnungen für Alle.

Die Wohnungsfrage ist eine der zentralen sozialen Fragen der Zukunft. Mit ihr verbindet sich nicht nur die Frage eines Daches über dem Kopf, sondern auch der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen wie Trinkwasser und Energie sowie der gesamten örtlichen Infrastruktur. In Folge der aggressiven Liberalisierungspolitik der letzten Jahrzehnte werden nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und weltweit die Kämpfe um menschenwürdige preiswerte Wohnungen, um den freien Zugang zu Wasser und Energie und andere lebenswichtige Güter zunehmen. Für DIE LINKE ist die Wohnungsfrage eng mit der Eigentumsfrage verknüpft. Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und muss demzufolge öffentlich und ohne Profitstreben organisiert und garantiert werden. Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen muss gesetzlich verankert werden. WEITERLESEN » » »

Neue Kraft voraus! Konferenz am 20. Mai in Berlin

Zur Führungsfrage bei den LINKEN

Am 15.5.2012 traf sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit den Landesvorsitzenden der LINKEN in Berlin, um transparent und in parteiöffentlicher Sitzung die Frage der künftigen Führungsspitze zu beraten. An dieser Stelle möchte ich meinen parteiinterner Emailbrief  an  Parteimitglieder  in Mecklenburg Vorpommern dokumentieren.  Damit entspreche ich  der Bitte einiger Genossen, die zu Recht darauf hinwiesen, dass es nicht nur das Privileg der Medien SPIEGEL, DIE WELT u.a. sein dürfe, Informationen aus parteiöffentlichen Gremien der LINKEN zu erhalten:

Zur Führungsfrage – Infos zur Beratung am 15.5. 2012 in Berlin, mit der Bitte um parteiinterne Verbreitung in MV.

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 15.5.2012 hat sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit den Vorsitzenden bzw. VertreterInnen aller Landesverbände sowie Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch zur Frage des künftigen Parteivorsitzes beraten. Gregor Gysi nahm nicht teil. Bekanntlich ist die Führungsfrage weiter offen. Da im Vorfeld und Nachgang zu dieser Beratung und zum Thema in den Medien unterschiedliche, verwirrende und nichtzutreffende Meldungen erfolgten, möchte ich euch als Teilnehmerin an dieser fünfstündigen parteiöffentlichen Beratung einige Klarstellungen und Einschätzungen übermitteln. WEITERLESEN » » »

Politisches Café am 22.5. zum Thema KORRUPT?

Die Linke in Evershagen lädt ein zur öffentlichen Mitgliederversammlung und zum politischen Café: Buchlesung und Diskussion mit Mathew D. Rose, dem Autor des Buches

Korrupt? – „Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern und uns verkaufen.“

Moderation: Ida Schillen

am Dienstag 22. Mai 2012 um 17 Uhr im Mehrgenerationenhaus Evershagen, Maxim-Gorki-Straße 52, Straßenbahn 1,4,5 Haltestelle Ehm-Welk-Straße, Eintritt frei

 

Politisches Café in Lütten Klein