Stoppt den Waffenhandel!

Bomben vor dem Bundestag. Foto: Ida Schillen

Foto: Ida Schillen

Mit 100 Großballons in der Form von Bomben machte die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ am Sonntag, den 26. Februar auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag auf den Skandal des deutschen Waffenhandels aufmerksam. Das Volumen der Rüstungsexporte aus Deutschland wurde in den vergangenen zehn Jahren versechsfacht. 2010 wurde der Waffenhandel auf die neue Rekordmarke von 2,1 Milliarden Euro gesteigert. Deutschland ist inzwischen Europameister beim Rüstungsexport.

DIE LINKE ist die einzige im Deutschen Bundestag vertretene Partei, die die Forderungen der Kampagne gegen den Waffenhandel unterstützt und das Ziel verfolgt, Rüstungsexporte zu verbieten und dieses Verbot im Grundgesetz zu verankern. Die EU und Deutschland müssen auf alle Atomwaffenoptionen verzichten. Alle in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen abgezogen und vollständig vernichtet werden.  Alle Massenvernichtungswaffen sind zu verbieten.

DIE LINKE und die Wohnungsfrage

Ida Schillen, Diskussionspapier [1]

Die Wohnungsfrage ist eine der zentralen sozialen Fragen der Zukunft. Mit ihr verbindet sich nicht nur die Frage eines Daches über dem Kopf, sondern auch der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen wie Trinkwasser und Energie sowie der gesamten örtlichen Infrastruktur. In Folge der aggressiven Liberalisierungspolitik der letzten Jahrzehnte werden nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und weltweit die Auseinandersetzungen um menschenwürdige bezahlbare Wohnungen, um den freien Zugang zu Wasser und Energie und andere lebenswichtige Güter zunehmen. Neokolonialistische Landnahme, die Privatisierung der Wasser- und Energieversorgung, die Plünderung und Beschädigung öffentlicher Ressourcen und Gemeingüter durch Spekulanten sind brutale Erscheinungsformen eines deregulierten und auf Profit ausgerichteten kapitalistischen Systems. Die Liberalisierungsphrasen seit den 80er/90er Jahre „privat vor Staat“ und „der Staat hat kein Geld“ und muss „sparen, sparen, sparen“ haben wie Gehirnwäsche in den Parlamenten und Amtsstuben gewirkt. Die eigentlichen Diener des Staates und Verwalter des Öffentlichen wurden zu willfährigen Gehilfen privater Konzerne, Banken und sog. Investoren, die sich in unfassbaren Dimensionen an den öffentlichen Gütern bereicherten und obendrein noch mit Steuersubventionen bedient wurden. Im Gegenzug stiegen die Kosten für die VerbraucherInnen und NutzerInnen rasant an oder/und Leistungen wurden eingeschränkt. WEITERLESEN » » »

Was wird hier vorge-Gauck-elt?

Jetzt ist er Kandidat und soll das höchste Amt im Staate antreten. Mit dem evangelischen Pastor Joachim Gauck tritt ein Kirchenvertreter an, der offenbar rechts von der CDU steht. Er verteidigt die Finanzmärkte und verhöhnt die Occupy-Protestbewegung. Er verteidigt den Afghanistankrieg und Hartz IV und empfielt das Buch von Sarrazin. Er verteidigt die Überwachung der Partei DIE LINKE und ist dagegen, dass die Opfer neofaschistischer Mörder in einem Staatsakt gewürdigt werden. Soll so einer Bundespräsident werden? Nein!!!

Von den Protagonisten der Allparteienkriegskoalition aus Union, SPD, Grünen und FDP wird vorgegauckelt, Gauck sei ein parteiloser Kandidat für Alle. Das kann allein schon deshalb nicht stimmen, weil er sich mit seinen inhaltlichen Positionen gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellt. Vielmehr ist er ein parteitaktischer Kandidat, der bereits vor zwei Jahren von SPD und Grünen als rechter Lockvogel für die Union aufgestellt wurde. Schaut her, wir präsentieren euch einen rechten Kandidaten, den ihr nicht ablehnen könnt. Fast hätte es geklappt. Nun hat die FDP die Lockvogelkarte ausgespielt und – so sieht es derzeit aus –  die Krönung des rechten Gauck erwirkt, nur um mit SPD und Grünen im Boot der potentiellen Koalitionspartner von Merkel zu bleiben und dieser einen Denkzettel zu verpassen: Niedrige Motive, die zu einem Rechtsruck an der Spitze des Staates führen. Schaurige Zeiten.

Collage am Rosenmontag 2012

Ja zu Butterwegge! Eine soziale Stimme für Bellevue.

Ein Bundespräsident sollte mit seinem Wirken den innen- und außenpolitischen Frieden verkörpern und die Gesellschaft zusammenführen und nicht spalten. Als Präsidentschaftskandidat der LINKEN ist Christoph Butterwegge ein guter Vorschlag. Er tritt fundiert und überzeugend gegen die soziale Spaltung in Deutschland auf. Der Armutsforscher Butterwegge gibt den Menschen eine Stimme, die für die Stärkung des Sozialstaats und für soziale Gerechtigkeit eintreten. Das ist mehr denn je notwendig, da die Finanzkrise dazu genutzt wird, den Sozialstaat weiter auszuhöhlen, die Lohndrückerei zu verstärken und die Kluft zwischen Arm und Reich zu vergrößern.

Phantomdebatte beendet

Der Parteienrechtler Morlok bestätigt mit einem jüngst vorgelegten Gutachten die Auffassung, dass eine schriftliche Befragung nicht das probate Mittel zur Wahl der nächsten LINKEN Parteiführung sein kann, da dies derzeit rechtlich nicht möglich ist. Damit ist die Phantomdebatte um eine faktisch vorgezogene Neuwahl der Vorsitzenden beendet. Wie bisher vorgesehen, findet die Wahl der Vorsitzenden und des gesamten Parteivorstands im Juni diesen Jahres auf dem Bundesparteitag der LINKEN in Göttingen statt.

Präsidentenkredit für Alle

Der Bundesprasident Christian Wulff hätte in seiner aktuellen  Kreditaffäre inmitten der Finanzkrise auch ganz anders reagieren können.

„Was mir als dem Bundespräsidenten recht ist, soll den Staaten und allen Bürgerinnen und Bürgern billig sein“, so hätte seine letzte Weihnachtsansprache beginnen können. „Ich bin in den Genuss eines Geldmarktkredits von 0,9 bis 2,1 Prozent Zinsen gekommen, ohne Sicherheiten zu hinterlegen. Dies ist der Zinssatz, den auch die Europäische Zentralbank den Banken gewährt.

Als Gleicher unter Gleichen fordere ich von den Banken, dass diese Bedingungen nun allen Menschen und Staaten, die es wollen, zuteil werden. Ich bin mir meiner Rolle als Staatsoberhaupt sehr bewusst. In Wahrnahme meiner außerordentlichen Verantwortung ist dies mein Beitrag, um die Finanzkrise zu überwinden und den notleidenden Staaten, Kommunen und Menschen zu helfen. WEITERLESEN » » »

Unbehagen über eine fragwürdige Allianz

Warum ist die Beteiligung der LINKEN an dem Bündnis für eine 30prozentige Aufsichts­rätinnenquote in DAX Konzernen zu hinterfragen?

 LINKE Politikerinnen haben Ende 2011 medienwirksam in einer sog. Berliner Erklärung dazu aufgerufen, jetzt in den Aufsichtsräten der DAX Konzerne eine 30prozentige Frauenquote einzuführen. Warum ruft diese von der CDU-Arbeitsministerin von der Leyen angeleierte parteiübergreifende Initiative zum jetzigen Zeitpunkt ein Unbehagen hervor?

Damit wird die Glaubwürdigkeit der LINKEN angekratzt. WEITERLESEN » » »

Phantomdebatte Mitgliederentscheid

Die Diktatur der Finanzmärkte beenden statt Zeit verschwenden

 Die Forderung, die nächste LINKE Parteispitze durch einen Mitgliederentscheid vor dem regulären Wahltermin im Juni 2012 zu bestimmen, ist nicht umsetzbar. Eine weitere Beschäftigung mit dieser Forderung ist pure Zeitvergeudung und schadet der LINKEN.

Zurzeit kursiert innerhalb der LINKEN eine Phantomdebatte über vorgezogene Vorstandswahlen. Um es vorweg zu sagen: Der Bundesausschuss, also der kleine Parteitag der LINKEN mit etwa 70 Delegierten aus allen Bundesländern, hat am 26. November 2011 dieses Ansinnen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. WEITERLESEN » » »

Banken in die Schranken

Tausende empörte Menschen gingen am 12. November 2011 in Berlin und Frankfurt wieder auf die Straßen, um gegen die Diktatur der Banken und Finanzmärkte zu protestieren. DIE LINKE war dabei und forderte auf Transparenten die „Profiteure der Krise zur Kasse“ – hier auf dem Foto  Ida Schillen, Heike Hänsel MdB, Elke Reinke, Nele Hirsch bei der Umzingelung des Berliner Regierungsviertels .

Gedenken an die Opfer des Faschismus

„Dies ist ein Dokument gegen das Vergessen,“ mit diesen Worten stellte Ida Schillen als Vorsitzende der VVN-BdA Rostock am Freitag, 11. November 2011, im Peter Weiss Haus die Dokumentation über die „Gedenkstätten für Opfer und Verfolgte des Naziregimes auf dem Neuen Friedhof in Rostock“ vor. Die Dokumentation ist die Grundlage für weitere Verhandlungen mit der Stadt Rostock, damit die einzelnen Grabstätten nicht entfernt werden und dass auf dem Friedhof eine würdige Form des Gedenkens an die Opfer des Naziregimes realisiert werden kann. WEITERLESEN » » »

Doppelspitze abgelehnt. Was für ein Armutszeugnis!

Schreiben vom 26.10.2011

Liebe Genossinnen und Genossen und Unterstützerinnen und Unterstützer des Appells für eine Doppelspitze in der Bundestagsfraktion,

die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat am 25.10.2011 auf Vorschlag von Gregor Gysi darauf verzichtet, ihren eigenen Beschluss zur geschlechterquotierten Besetzung des Fraktionsvorsitzes umzusetzen. Ohne vorherige Ankündigung auf der Tagesordnung wurde in geschlossener Sitzung und geheimer Abstimmung ein sog. Kompromissvorschlag von Gregor Gysi mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Fraktion weiterhin nur von einem Mann geführt werden soll. Die erste Stellvertretung sollen sich zwei Frauen teilen. Die zweite Stellvertretung sollen sich zwei Männer teilen. Demnach würde die Führungsspitze der LINKEN Bundestagsfraktion weiterhin von Männern dominiert. WEITERLESEN » » »

Erfurter Grundsatzprogramm – auf der Höhe der Zeit

Mit überwältigender Mehrheit von 96,9 Prozent bei nur 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen hat DIE LINKE auf ihrem Bundesparteitag am 23. Oktober 2011 in Erfurt ein konsequent antikapitalistisches und antimilitaristisches Grundsatzprogramm verabschiedet.

Das Programm entält eine klare Kritik am kapitalistischen System und die Perspektive des demokratischen Sozialismus. Im Fokus des Programms steht die Eigentumsfrage. In aller Deutlichkeit fordert DIE LINKE die Vergesellschaftung von Banken und strukturbestimmenden Industrien. Damit betont das Programm die Eigenständigkeit der LINKEN als einzige sozialistische Partei im Deutschen Bundestag. Das Programm ist auf der Höhe der Zeit und gibt die richtigen Antworten zur Lösung der Finanzkrise und zum Sturz der Diktatur der Finanzmärkte. WEITERLESEN » » »

Occupy Germany

LINKER Parteivorstand protestiert in Berlin gegen die Bankendiktatur

Erklärung des Parteivorstands DIE LINKE zum Bankenaktionstag 15. Oktober 2011

Programm- und Strategiekonferenz | 8. Oktober 2011 in Berlin

Hier werden spannende Diskussionen erwartet:

11.00 Uhr: Nele Hirsch und Fabio de Masi: Begrüßung und Einstieg

11.30 Uhr: Sahra Wagenknecht: „Es gibt Alternativen zur herrschenden Politik und zum kapitalistischen System“ – Vorstellung des Leitantrages zum Programm

12.00 Uhr: Für eine antikapitalistische LINKE!

Podium mit den folgenden Beiträgen:

  • Martin Hantke: Enteignung stoppen: Gesellschaftliches Eigentum und Demokratischer Sozialismus.
  • Ralf Krämer: Gute Arbeit, gutes Leben: Sozialstaat erneuern. 
  • Ida Schillen: Frau und Herr: Feminismus als Herrschaftskritik.
  • Heinz Bierbaum: Empört Euch: Demokratie braucht Bewegung.
  • Moderation: Steffi Graf

Anschließend: Diskussion im Plenum WEITERLESEN » » »

Einladung zur LINKEN Programmdebatte in Rostock

Am Donnerstag, 29. September 2011 um 18 Uhr lädt die Programm-AG des Rostocker Kreisvorstands interessierte Bürgerinnen und Bürger in DIE LINKE – Geschäftsstelle Stephanstr. 17 in Rostock zur Diskussion über den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms der LINKEN ein. Ida Schillen, Mitglied des Bundesvorstands, stellt den Programmentwurf vor und informiert über die wesentlichen Diskussionspunkte im Bundesvorstand der LINKEN und über die aktuelle Debatte im Vorfeld des Erfurter Parteitags Ende Oktober, wo das Programm beschlossen werden soll. Der Text des Programmentwurfs  ist zugänglich unter:  http://www.die-linke.de/programm/leitantragandenerfurterparteitag/