Vita

Kurzbiografie Ida Schillen

Dipl.Ing. Stadt- und Regionalplanung (Technische Universität Berlin)
MBA Finanzmanagement (Fernuni Hagen und University of Wales)
geboren am 22. April 1956 in Trier, eingetragene Lebensgemeinschaft
Kindheit und Besuch der Volksschule in Herforst/Eifel
1976 Abitur am Staatlichen Gymnasium Bitburg/Eifel
1977 bis 1983 Studium Dipl. Ing. Stadt- und Regionalplanung an der TU Berlin
1983 bis 1989 Sozialplanung und behutsame Stadterneuerung in Berlin Kreuzberg
1989 bis 1993 Leitungsreferentin der Senatorin für Frauen, Jugend und Familie Berlin
1993 bis 1995 erwerbslos, Vorbereitung auf die Kandidatur als Abgeordnete
1995 bis 1999 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
1999 bis 2001 freiberufliche Tätigkeiten in der Bildungsarbeit
2001 bis 2008 Senatorin für Kultur, Schule und Sport in Rostock
2007 bis 2010 Studium MBA Finanzmanagement an der Fernuniversität Hagen

 

Politisches

1990 bis 1999 Mitglied Bündnis 90/Grüne
seit 2005 Mitglied PDS/DIE LINKE.
2008 – 2014 Mitglied im Bundesvorstand DIE LINKE
2010 – 2014 Mitglied im Bundesausschuss DIE LINKE

Mitgliedschaft in Vereinen und Genossenschaften:

  Mitglied VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Mitglied in der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK e.V.
Mitglied in der Leih- und Schenkungsgemeinschaft Peter-Weiss-Haus Rostock
Mitglied im Deutschen Alpenverein e.V. Sektion Rostock
Mitglied FOPA e.V. Feministische Organisation von Planerinnen und Architektinnen
Mitglied in der Genossenschaft WeiberWirtschaft eG – Gründerinnenzentrum
Mitglied im Verein Meerkultur e.V.

Kommentierter bebilderter Lebenslauf

Kindheit und Schule in der Eifel / Studium in Berlin

Am 22.4.1956 wurde ich in der Karl Marx Stadt Trier geboren und wuchs mit fünf Geschwistern in einem kleinen Dorf in der Eifel auf.Meiner Mutter und meiner engagierten Dorfschullehrerinverdanke ich, dass ich das Abitur im 20 km entfernten Bitburg machen konnte.

Seit Mitte der 70er Jahre nahm ich an linken politischen Demonstrationen teil, vor allem gegen den § 218. Zwischen Abitur und Studium arbeitete ich tagsüber in einer Etikettenfabrik und nachts in einer Diskothek, um mir den Umzug in die Universitätsstadt Berlin zu finanzieren.

1977 zog ich nach Berlin. Dort studierte ich Stadt- und Regionalplanung an der TU mit den Schwerpunkten Wirtschafts-, Gesellschafts- und Planungswissenschaften. Am Studium reizte mich der interdisziplinäre und damals noch von der StudentInnenbewegung kritisch geprägte Ansatz mit Praxisbezug und der Möglichkeit eines längeren Projektaufenthaltes auf den Kapverdischen Inseln/Westafrika (Stadtentwicklung Mindelo auf der Insel São Vicente).

Ida Schillen bei Fahrraddemo in Berlin

Parallel zum Studium arbeitete ich in politischen Gremien und der Berufungskommission der Universität. Politisch fühlte ich mich in der Berliner Frauenbewegung am wohlsten und nahm an zahlreichen feministischen Aktionen teil.
Über den § 218 bin ich zur Feministin geworden. Das Recht auf Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit und ein diskriminierungsfreies Leben prägen meine feministischen Projekte seit den 70er Jahren.

Berufliche Tätigkeit: Behutsame Stadterneuerung in Berlin Kreuzberg, Sozialplanerin und Mieterberaterin – Frauenprojekte.

Bei der Fassadenbemalung der Schokofabrik

In den 80er Jahren habe ich das erste Frauenstadtteilzentrum Berlins in einer ehemaligen Schokoladenfabrikmit aufgebaut, die Baukoordination übernommen sowie die Ausstellung Gegen Gewalt gegen Frauen und den namensgleichen ersten großen Frauenkongress im Berliner Reichstag mit organisiert.

Vorstand FOPA Berlin e.V. auf einem Kreuzberger Dachboden

Ich bin seit den Anfängen aktiv in der Feministischen Organisation von Planerinnen und Architektinnen Berlin (FOPA e.V.), bin im Vorstand, war mehrere Jahre in der Redaktion der Streitschrift FREIRÄUME und habe das Wohnungsbauprojekt für Frauen in Argentinien CEMYS mit realisiert.

Politisches Leben 1 – Rot-Grün in Berlin

Anfang 1989 begab ich mich in den Politstrudel der ersten rot-grünen Regierung in Berlin, die Ende desselben Jahres vom spektakulären Fall der Berliner Mauer überrascht wurde. Als politische Referentin der damaligen Senatorin für Frauen, Jugend und Familie war ich zusammen mit der Arbeitsrechtlerin Dagmar Schieck verantwortlich für die Durchsetzung des bis dahin fortschrittlichsten Landesantidiskriminierungsgesetzes. In der historischen Wendezeit musste dieses Gesetz durch zwei Regierungen und zwei Parlamente in West- und Ostberlin gebracht werden.
Nach dem Bruch der rot-grünen Koalition blieb ich bis Mitte 1993 als Planungsreferentin für soziale Infrastruktur in der Berliner Senatsverwaltung und war hier unter anderem für die Sicherung der Kinderbetreuungseinrichtungen im Ostteil der Stadt zuständig.

Politisches Leben 2 – Abgeordnetenhaus von Berlin

Von 1995 bis Ende 1999 war ich Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Als baupolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte ich mir zum Ziel gesetzt, die undurchsichtigen Machenschaften, Filz und Korruption des CDU-SPD Senats innerhalb der baulichen Großprojekte aufzudecken und die Verschwendung von Steuergeldern in diesem Bereich anzuprangern und eine alternative ökologische Nutzung einzufordern.

Künstlerische Protestaktion im „Trompetenwäldchen“ in Berlin Mitte

Als Stadtplanerin habe ich mich vehement gegen den innerstädtischen Masterplan des Senators Strieder gewandt, der damit drohte, die Stadt mit preußischen Straßenrastern zu überziehen, zusätzlich baulich zu verdichten und damit die jüngere Baugeschichte im Ostteil der Stadt samt ihrer BewohnerInnen zu verdrängen. Ich setzte mich dafür ein, daß die BewohnerInnen bleiben und nicht durch Investoren und Immobiliengesellschaften verdrängt werden dürfen.

Als baupolitische Sprecherin setzte ich mich unter anderem für das Projekt „Generationenübergreifendes Wohnen“ des Verein “ Offensives Altern e.V. ein.

Der Palast der Republik

Als baupolitische Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich mich in den 90er Jahren gegen den geplanten Abriss des Palasts der Republik eingesetzt. Einen Abriss hielt ich für unnötig und respektlos gegenüber der DDR-Baukultur. Der Bau eines „historischen Stadtschlosses“ ist eine Geschichtsklitterung, die ich ablehne.

Um die Diskussion über den Abriss in positive Bahnen zu lenken und konstruktiv über eine mögliche sinnvolle Nutzung des leerstehenden Gebäudes zu diskutieren, organisierte ich eine Anhörung zum Thema „Leerstandsbeseitigung – Perspektiven für den Palast der Republik“ mit den folgenden Teilnehmer/innen:
Dr. Bruno Flierl, Dr. Simone Hain, Dr. Dorothea Tscheschner, Dr. Dietrich Mühlberg, Wolfgang Kil, Lukas Langhoff, Gabi Dolff-Bonekämper, Dr. Kerstin Dörhöfer, Dr. Claudia Lux, Dr. Bernd Henningsen.

Unsere Vorschläge zur Nutzung des Palastes konnten leider den Abriss nicht verhindern.

Kulturforum Berlin

Zusammen mit der Scharoun Gesellschaft und vor allem mit Elke Wisniewski setzte ich mich für die Vollendung des Berliner Kulturforums nach den Plänen der Architekten Scharoun und Edgar Wisniewski ein.

Leider gab der Berliner Senat der Entwicklung des Potsdamer Platzes den Vorrang und ignorierte die geistig-kulturelle Bedeutung des Kulturforums.

Denkmal für die ermordeten Juden Europas

Modell des Wettbewerbsbeitrags

Im Jahr 1994 beteiligte ich mich mit einem kleinen Team (Cornelia Ernst – Architektin, Elisa Rodé, Yannick Monoury) am künstlerischen Wettbewerb „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“.

Neben der Baupolitik war mein Schwerpunkt im Parlament die Stärkung der Minderheitenrechte. Als Berichterstatterin für Migrationsangelegenheiten im Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses kämpfte ich gegen die brutale Abschiebungspraxis des Berliner Senats und für humane Lebensbedingungen für InländerInnen ohne deutschen Paß.

Politisches Leben 3 – Crossover

Als Redakteurin von LiFo (Linkes Forum) und „Andere Zeiten“ beteiligte ich mich an der Crossover Diskussion (SPD, PDS, Grüne).
Im März 1999 zählte ich zu den Unterzeichnerinnen des Anti-Kriegs-Appells gegen die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Im Juni 1999 trat ich aus Protest gegen die Zustimmung von Bündnis 90 / Grüne zur Kriegsbeteiligung aus der grünen Partei aus.

 

Gegen den Krieg und die Militarisierung des öffentlichen Lebens in Berlin hielt ich Reden, veröffentlichte Artikel und nahm an Demonstrationen teil. Zu der Berliner Abgeordnetenhauswahl 1999 trat ich als parteilose Spitzenkandidatin für die Demokratische Linke (DL) an, einer Gruppierung ehemaliger Mitglieder von PDS, Grünen und SPD.

Von 1999 bis 2002 war ich Bundessprecherin des LSVD – Lesben- und Schwulenverband in Deutschland. Innerhalb des Verbandes war ich für das Thema Familienpolitik verantwortlich und habe mich für das neue Lebensgemeinschaftsgesetz eingesetzt. Anfang 2002 veröffentlichte ich im Auftrag des LSVD das „Familienbuch. Eine Aufklärung über negierte Familienrealitäten.“

Politisches Leben 4 – Senatorin in Rostock

Im Frühjahr 2001 wurde ich auf Vorschlag der PDS als zu dieser Zeit parteilose Kandidatin für sieben Jahre (bis 2008) zur Senatorin für Jugend, Kultur, Schule und Sport in der Hansestadt Rostock gewählt und wurde zuständig für Volkstheater und Norddeutsche Philharmonie, Konservatorium, Jugendkulturprojekte, freie Träger, Denkmalschutz, Sportförderung, Volkshochschule, Stadtbibliothek, Museen …

Meine Amtszeit fiel in die Zeit der Haushaltskonsolidierung und eines rigiden Sparkurses. Trotzdem konnte ich zusammen mit der PDS und gegen anfänglichen Widerstand der anderen Parteien im Rathaus einige wichtige Projekte durchsetzen, vor allem das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm. Das Volkstheater Rostock konnte finanziell gestärkt und gegen ständige Spartenschließungs- und Privatisierungsabsichten verteidigt werden. Ein großes Anliegen ist mir die kulturelle Bildung sowie insbesondere auch die professionell ausgerichtete musikalische, künstlerische und sportliche Früherziehung der Kinder. In 2008 wurde der politische Weg für ein neues Musikschulzentrum in der Großen Stadtschule freigemacht. Die Förderung der Kultur- und Sportvereine konnte auf relativ hohem Niveau erhalten werden. Ich habe eine sehr preisgünstige Jahreskarte für die Neptun Schwimmhalle eingeführt, 100 Euro für Erwachsene, 50 Euro für Kinder. Menschen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind, können für zwei Euro Vorstellungen im Theater besuchen (inzwischen auf 4 EURO erhöht). Es ist mir gelungen, die Bürgerschaft von der Notwendigkeit des kostenfreien Museumseintritts für Alle zu überzeugen. Dadurch konnten die Besucherzahlen drastisch gesteigert werden.

In meiner Zuständigkeit für Kultur und Denkmalschutz setzte ich mich dafür ein, den Neubau des Theaters und die Sanierung der Kulturbauten zu forcieren sowie die städtebauliche Qualität der Hansestadt zu bewahren. Investoreninteressen müssen in Einklang gebracht werden mit der Identität der Stadt und nicht umgekehrt. Nur so ist eine langfristig positive Entwicklung möglich. Vor einigen Fehlentwicklungen wie dem Abriss des denkmalgeschützten Warnow-Hotels habe ich gewarnt, leider keinen Erfolg gehabt und muss nun feststellen, dass mir im Nachhinein viele Menschen recht geben und die bauliche Entwicklung im Umfeld des Kröpeliner Tores kritisieren.

Bis Ende 2004 war ich Erste Stellverteterin des Oberbürgermeisters. Als ich nach dem erzwungenen Rücktritt des damaligen SPD Oberbürgermeisters für kurze Zeit die Geschicke der Stadt lenken konnte, mich gegen den Ausverkauf der Stadt stellte, einen sozial- und kulturfreundlichen Haushaltsplan aufstellen und die Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften und deren bis dato praktizierte Selbstbedienung stärker kontrollieren wollte, wurde ich von den Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90 und FDP mit fadenscheinigen Argumenten als stellvertretende Oberbürgermeisterin abgewählt. (Dokumentation) Mit meinen damaligen Einschätzungen lag ich ziemlich richtig und es erfüllt mich mit gewisser Genugtuung, dass meine damaligen Gegnerinnen und Gegner sich zurückziehen mussten oder sich vor der Staatsanwaltschaft und Gerichten verantworten müssen, teilweise mit rechtskräftiger Verurteilung.

Die Ressourcen für die Daseinsvorsorge müssen in öffentlicher Hand sein und dürfen nicht privatisiert werden. Hierfür habe ich mich sowohl als Berliner Abgeordnete als auch als Rostocker Senatorin für Schule, Kultur und Sport eingesetzt. In Rostock konnte ich Privatisierungen während meiner Amtszeit verhindern.

Leider wurde kurz nach dem Ende meiner Amtszeit bereits die erste Privatisierung im Kulturbereich durchgeführt: die Kunsthalle wurde an einen Verein unter der Leitung des Zahnarztes Neumann vergeben. Die nächste Privatisierung folgte kurz danach: das Volkstheater Rostock wurde in eine GmbH umgewandelt.

Vielfältige Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge sind in Rostock bereits privatisiert worden, mit zweifelhaftem Erfolg, so ist beispielsweise das Wasser in privater Hand. Dementprechend werden in Rostock mit die höchsten Wasserpreise in Deutschland gezahlt.

Politisches Leben 5

Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE von 2008 bis 2014.
Als Mitglied des Parteivorstands arbeitete ich in der AG Antiprivatisierung mit und organisierte Rekommunalisierungswerkstätten.

2011 bin ich als Direktkandidatin im Wahlkreis Rostock II Lütten Klein, Evershagen und Reutershagen für die Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern  am 4.9.2011 angetreten.  Leider hat es nicht für den Einzug in den Landtag gereicht, da das Direktmandat dem Trend entsprechend an die SPD gegangen ist. Wir konnten jedoch mit 30,3 Prozent der Erststimmen und 26,8 Prozent der Zweitstimmen das landesweit beste Wahlkreisergebnis für DIE LINKE erzielen. Im Durchschnitt hat die Partei 18,4 Prozent erreicht.

Seit Gründung der Sammlungsbewegung AUFSTEHEN im Sommer 2018 bin ich dabei und engagiere mich als Geschäftsführerin und Schatzmeisterin des Aufstehen Trägervereins.

 

Planen und Bauen 2

Kunsthaus Stove mit Skulpturengarten und Atelier (links)

Kunsthaus Stove

Beim Verputzen der Strohwände des neuen Ateliers

siehe
Kunsthaus Stove bei ostsee-strandurlaub.net

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Stoppt den Waffenhandel!

Bomben vor dem Bundestag. Foto: Ida Schillen

Foto: Ida Schillen

Mit 100 Großballons in der Form von Bomben machte die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ am Sonntag, den 26. Februar auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag auf den Skandal des deutschen Waffenhandels aufmerksam. Das Volumen der Rüstungsexporte aus Deutschland wurde in den vergangenen zehn Jahren versechsfacht. 2010 wurde der Waffenhandel auf die neue Rekordmarke von 2,1 Milliarden Euro gesteigert. Deutschland ist inzwischen Europameister beim Rüstungsexport.

DIE LINKE ist die einzige im Deutschen Bundestag vertretene Partei, die die Forderungen der Kampagne gegen den Waffenhandel unterstützt und das Ziel verfolgt, Rüstungsexporte zu verbieten und dieses Verbot im Grundgesetz zu verankern. Die EU und Deutschland müssen auf alle Atomwaffenoptionen verzichten. Alle in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen abgezogen und vollständig vernichtet werden.  Alle Massenvernichtungswaffen sind zu verbieten.

DIE LINKE und die Wohnungsfrage

Ida Schillen, Diskussionspapier [1]

Die Wohnungsfrage ist eine der zentralen sozialen Fragen der Zukunft. Mit ihr verbindet sich nicht nur die Frage eines Daches über dem Kopf, sondern auch der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen wie Trinkwasser und Energie sowie der gesamten örtlichen Infrastruktur. In Folge der aggressiven Liberalisierungspolitik der letzten Jahrzehnte werden nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und weltweit die Auseinandersetzungen um menschenwürdige bezahlbare Wohnungen, um den freien Zugang zu Wasser und Energie und andere lebenswichtige Güter zunehmen. Neokolonialistische Landnahme, die Privatisierung der Wasser- und Energieversorgung, die Plünderung und Beschädigung öffentlicher Ressourcen und Gemeingüter durch Spekulanten sind brutale Erscheinungsformen eines deregulierten und auf Profit ausgerichteten kapitalistischen Systems. Die Liberalisierungsphrasen seit den 80er/90er Jahre „privat vor Staat“ und „der Staat hat kein Geld“ und muss „sparen, sparen, sparen“ haben wie Gehirnwäsche in den Parlamenten und Amtsstuben gewirkt. Die eigentlichen Diener des Staates und Verwalter des Öffentlichen wurden zu willfährigen Gehilfen privater Konzerne, Banken und sog. Investoren, die sich in unfassbaren Dimensionen an den öffentlichen Gütern bereicherten und obendrein noch mit Steuersubventionen bedient wurden. Im Gegenzug stiegen die Kosten für die VerbraucherInnen und NutzerInnen rasant an oder/und Leistungen wurden eingeschränkt. WEITERLESEN » » »

Was wird hier vorge-Gauck-elt?

Jetzt ist er Kandidat und soll das höchste Amt im Staate antreten. Mit dem evangelischen Pastor Joachim Gauck tritt ein Kirchenvertreter an, der offenbar rechts von der CDU steht. Er verteidigt die Finanzmärkte und verhöhnt die Occupy-Protestbewegung. Er verteidigt den Afghanistankrieg und Hartz IV und empfielt das Buch von Sarrazin. Er verteidigt die Überwachung der Partei DIE LINKE und ist dagegen, dass die Opfer neofaschistischer Mörder in einem Staatsakt gewürdigt werden. Soll so einer Bundespräsident werden? Nein!!!

Von den Protagonisten der Allparteienkriegskoalition aus Union, SPD, Grünen und FDP wird vorgegauckelt, Gauck sei ein parteiloser Kandidat für Alle. Das kann allein schon deshalb nicht stimmen, weil er sich mit seinen inhaltlichen Positionen gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellt. Vielmehr ist er ein parteitaktischer Kandidat, der bereits vor zwei Jahren von SPD und Grünen als rechter Lockvogel für die Union aufgestellt wurde. Schaut her, wir präsentieren euch einen rechten Kandidaten, den ihr nicht ablehnen könnt. Fast hätte es geklappt. Nun hat die FDP die Lockvogelkarte ausgespielt und – so sieht es derzeit aus –  die Krönung des rechten Gauck erwirkt, nur um mit SPD und Grünen im Boot der potentiellen Koalitionspartner von Merkel zu bleiben und dieser einen Denkzettel zu verpassen: Niedrige Motive, die zu einem Rechtsruck an der Spitze des Staates führen. Schaurige Zeiten.

Collage am Rosenmontag 2012

Ja zu Butterwegge! Eine soziale Stimme für Bellevue.

Ein Bundespräsident sollte mit seinem Wirken den innen- und außenpolitischen Frieden verkörpern und die Gesellschaft zusammenführen und nicht spalten. Als Präsidentschaftskandidat der LINKEN ist Christoph Butterwegge ein guter Vorschlag. Er tritt fundiert und überzeugend gegen die soziale Spaltung in Deutschland auf. Der Armutsforscher Butterwegge gibt den Menschen eine Stimme, die für die Stärkung des Sozialstaats und für soziale Gerechtigkeit eintreten. Das ist mehr denn je notwendig, da die Finanzkrise dazu genutzt wird, den Sozialstaat weiter auszuhöhlen, die Lohndrückerei zu verstärken und die Kluft zwischen Arm und Reich zu vergrößern.

Phantomdebatte beendet

Der Parteienrechtler Morlok bestätigt mit einem jüngst vorgelegten Gutachten die Auffassung, dass eine schriftliche Befragung nicht das probate Mittel zur Wahl der nächsten LINKEN Parteiführung sein kann, da dies derzeit rechtlich nicht möglich ist. Damit ist die Phantomdebatte um eine faktisch vorgezogene Neuwahl der Vorsitzenden beendet. Wie bisher vorgesehen, findet die Wahl der Vorsitzenden und des gesamten Parteivorstands im Juni diesen Jahres auf dem Bundesparteitag der LINKEN in Göttingen statt.

Präsidentenkredit für Alle

Der Bundesprasident Christian Wulff hätte in seiner aktuellen  Kreditaffäre inmitten der Finanzkrise auch ganz anders reagieren können.

„Was mir als dem Bundespräsidenten recht ist, soll den Staaten und allen Bürgerinnen und Bürgern billig sein“, so hätte seine letzte Weihnachtsansprache beginnen können. „Ich bin in den Genuss eines Geldmarktkredits von 0,9 bis 2,1 Prozent Zinsen gekommen, ohne Sicherheiten zu hinterlegen. Dies ist der Zinssatz, den auch die Europäische Zentralbank den Banken gewährt.

Als Gleicher unter Gleichen fordere ich von den Banken, dass diese Bedingungen nun allen Menschen und Staaten, die es wollen, zuteil werden. Ich bin mir meiner Rolle als Staatsoberhaupt sehr bewusst. In Wahrnahme meiner außerordentlichen Verantwortung ist dies mein Beitrag, um die Finanzkrise zu überwinden und den notleidenden Staaten, Kommunen und Menschen zu helfen. WEITERLESEN » » »

Unbehagen über eine fragwürdige Allianz

Warum ist die Beteiligung der LINKEN an dem Bündnis für eine 30prozentige Aufsichts­rätinnenquote in DAX Konzernen zu hinterfragen?

 LINKE Politikerinnen haben Ende 2011 medienwirksam in einer sog. Berliner Erklärung dazu aufgerufen, jetzt in den Aufsichtsräten der DAX Konzerne eine 30prozentige Frauenquote einzuführen. Warum ruft diese von der CDU-Arbeitsministerin von der Leyen angeleierte parteiübergreifende Initiative zum jetzigen Zeitpunkt ein Unbehagen hervor?

Damit wird die Glaubwürdigkeit der LINKEN angekratzt. WEITERLESEN » » »

Phantomdebatte Mitgliederentscheid

Die Diktatur der Finanzmärkte beenden statt Zeit verschwenden

 Die Forderung, die nächste LINKE Parteispitze durch einen Mitgliederentscheid vor dem regulären Wahltermin im Juni 2012 zu bestimmen, ist nicht umsetzbar. Eine weitere Beschäftigung mit dieser Forderung ist pure Zeitvergeudung und schadet der LINKEN.

Zurzeit kursiert innerhalb der LINKEN eine Phantomdebatte über vorgezogene Vorstandswahlen. Um es vorweg zu sagen: Der Bundesausschuss, also der kleine Parteitag der LINKEN mit etwa 70 Delegierten aus allen Bundesländern, hat am 26. November 2011 dieses Ansinnen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. WEITERLESEN » » »

Banken in die Schranken

Tausende empörte Menschen gingen am 12. November 2011 in Berlin und Frankfurt wieder auf die Straßen, um gegen die Diktatur der Banken und Finanzmärkte zu protestieren. DIE LINKE war dabei und forderte auf Transparenten die „Profiteure der Krise zur Kasse“ – hier auf dem Foto  Ida Schillen, Heike Hänsel MdB, Elke Reinke, Nele Hirsch bei der Umzingelung des Berliner Regierungsviertels .

Gedenken an die Opfer des Faschismus

„Dies ist ein Dokument gegen das Vergessen,“ mit diesen Worten stellte Ida Schillen als Vorsitzende der VVN-BdA Rostock am Freitag, 11. November 2011, im Peter Weiss Haus die Dokumentation über die „Gedenkstätten für Opfer und Verfolgte des Naziregimes auf dem Neuen Friedhof in Rostock“ vor. Die Dokumentation ist die Grundlage für weitere Verhandlungen mit der Stadt Rostock, damit die einzelnen Grabstätten nicht entfernt werden und dass auf dem Friedhof eine würdige Form des Gedenkens an die Opfer des Naziregimes realisiert werden kann. WEITERLESEN » » »

Doppelspitze abgelehnt. Was für ein Armutszeugnis!

Schreiben vom 26.10.2011

Liebe Genossinnen und Genossen und Unterstützerinnen und Unterstützer des Appells für eine Doppelspitze in der Bundestagsfraktion,

die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat am 25.10.2011 auf Vorschlag von Gregor Gysi darauf verzichtet, ihren eigenen Beschluss zur geschlechterquotierten Besetzung des Fraktionsvorsitzes umzusetzen. Ohne vorherige Ankündigung auf der Tagesordnung wurde in geschlossener Sitzung und geheimer Abstimmung ein sog. Kompromissvorschlag von Gregor Gysi mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Fraktion weiterhin nur von einem Mann geführt werden soll. Die erste Stellvertretung sollen sich zwei Frauen teilen. Die zweite Stellvertretung sollen sich zwei Männer teilen. Demnach würde die Führungsspitze der LINKEN Bundestagsfraktion weiterhin von Männern dominiert. WEITERLESEN » » »

Erfurter Grundsatzprogramm – auf der Höhe der Zeit

Mit überwältigender Mehrheit von 96,9 Prozent bei nur 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen hat DIE LINKE auf ihrem Bundesparteitag am 23. Oktober 2011 in Erfurt ein konsequent antikapitalistisches und antimilitaristisches Grundsatzprogramm verabschiedet.

Das Programm entält eine klare Kritik am kapitalistischen System und die Perspektive des demokratischen Sozialismus. Im Fokus des Programms steht die Eigentumsfrage. In aller Deutlichkeit fordert DIE LINKE die Vergesellschaftung von Banken und strukturbestimmenden Industrien. Damit betont das Programm die Eigenständigkeit der LINKEN als einzige sozialistische Partei im Deutschen Bundestag. Das Programm ist auf der Höhe der Zeit und gibt die richtigen Antworten zur Lösung der Finanzkrise und zum Sturz der Diktatur der Finanzmärkte. WEITERLESEN » » »

Occupy Germany

LINKER Parteivorstand protestiert in Berlin gegen die Bankendiktatur

Erklärung des Parteivorstands DIE LINKE zum Bankenaktionstag 15. Oktober 2011

Programm- und Strategiekonferenz | 8. Oktober 2011 in Berlin

Hier werden spannende Diskussionen erwartet:

11.00 Uhr: Nele Hirsch und Fabio de Masi: Begrüßung und Einstieg

11.30 Uhr: Sahra Wagenknecht: „Es gibt Alternativen zur herrschenden Politik und zum kapitalistischen System“ – Vorstellung des Leitantrages zum Programm

12.00 Uhr: Für eine antikapitalistische LINKE!

Podium mit den folgenden Beiträgen:

  • Martin Hantke: Enteignung stoppen: Gesellschaftliches Eigentum und Demokratischer Sozialismus.
  • Ralf Krämer: Gute Arbeit, gutes Leben: Sozialstaat erneuern. 
  • Ida Schillen: Frau und Herr: Feminismus als Herrschaftskritik.
  • Heinz Bierbaum: Empört Euch: Demokratie braucht Bewegung.
  • Moderation: Steffi Graf

Anschließend: Diskussion im Plenum WEITERLESEN » » »

Einladung zur LINKEN Programmdebatte in Rostock

Am Donnerstag, 29. September 2011 um 18 Uhr lädt die Programm-AG des Rostocker Kreisvorstands interessierte Bürgerinnen und Bürger in DIE LINKE – Geschäftsstelle Stephanstr. 17 in Rostock zur Diskussion über den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms der LINKEN ein. Ida Schillen, Mitglied des Bundesvorstands, stellt den Programmentwurf vor und informiert über die wesentlichen Diskussionspunkte im Bundesvorstand der LINKEN und über die aktuelle Debatte im Vorfeld des Erfurter Parteitags Ende Oktober, wo das Programm beschlossen werden soll. Der Text des Programmentwurfs  ist zugänglich unter:  http://www.die-linke.de/programm/leitantragandenerfurterparteitag/