Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe

junge Welt, 20.07.2013 / Inland / Seite 2

»Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe«

Auseinandersetzung in der Linken um ein Einkaufszentrum in Duisburg, dem Wohnungen weichen sollen. Ein Gespräch mit Ida Schillen

Interview: Markus Bernhardt

Ida Schillen ist Stadt- und Regionalplanerin. Seit 2008 ist sie Mitglied im Bundesvorstand der Partei Die Linke

Sie gelten in Sachen Mieten- und Wohnungspolitik als Expertin der Linkspartei. In einem Thesenpapier bezeichnen Sie die »Versorgung mit preisgünstigem und gutem Wohnraum« als »Daseinsvorsorge«, die in die öffentliche Hand gehöre und »ohne Profitorientierung organisiert« werden muß. Finden Ihre Thesen Zuspruch in der Partei?

Ja, diese Thesen sind weitgehend auch in das aktuelle Bundestagswahlprogramm der Linken eingeflossen. Unser Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern. Deshalb fordern wir feste kommunale Mietobergrenzen und ein Erhöhungsverbot bei Mieterwechsel. Wir wollen die Zweckentfremdung von steuerlich und direkt subventionierten Mietwohnungen verbieten. Es darf nicht sein, daß dieser Wohnungsbestand künstlich verknappt wird, indem Mietwohnungen in Eigentums- oder Ferienwohnungen umgewandelt werden oder aus Spekulationsgründen leer stehen, während vor allem in Großstädten Menschen preiswerte Wohnungen suchen. Wir wollen, daß wieder eine öffentliche Wohnungsversorgung aufgebaut wird, indem die Kommunen in die Lage versetzt werden, eigene Bestände zu erwerben und selbst zu bewirtschaften, ohne daß die Gewinne in Kapitalgesellschaften versickern und der private Finanzmarkt bedient wird.

In Duisburg hat sich Ihre Partei aber gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen für den Abriß einer gesamten Wohnsiedlung ausgesprochen, um dort Platz für ein Großeinkaufszentrum, das »Factory Outlet Center«, kurz FOC, zu schaffen. Wie ist das mit dem Programm vereinbar?

In keiner Weise. Es ist ein schwerer sozialpolitischer Frevel, Menschen aus ihrem Lebensumfeld zu vertreiben und ihre Wohnungen abzureißen.

Wie erklären Sie sich, daß Teile Ihrer Partei – wie die Duisburger Stadtratsfraktion – trotzdem Politik für Mammutprojekte wie das FOC machen und sich damit offen gegen rund 150 Mieterinnen und Mieter stellen, die sich weigern, ihre Wohnungen zu verlassen?

Das ist aus linker Sicht nicht erklärbar. Der Platz der Linken, egal ob sie in einer Regierungskoalition oder in der Opposition agieren, sollte stets an der Seite der Menschen sein, die durch neoliberale Politik bedroht und verdrängt werden. Die Mieterinnen und Mieter der Duisburger Zinkhüttensiedlung erwarten zu Recht, daß sie von der Linken unterstützt werden.

Die Duisburger Linksfraktion behauptet, mit dem Bau des FOC entstünden zahlreiche Arbeitsplätze. Sie bezweifeln das. Warum dieses Mißtrauen?

Ich frage mich, warum überhaupt noch jemand auf solch eine platte Irreführung hereinfällt. Es ist doch längst erwiesen, daß die sogenannten neuen Arbeitsplätze, die durch Großeinkaufszentren entstehen, an anderer Stelle vernichtet werden, zum Beispiel im klein- und mittelständischen Einzelhandel und in Familienbetrieben. Früheren Inhabern von Fachgeschäften und Fachverkäufern bleibt dann oft nichts anderes übrig, als in diesen Zentren zu schlechteren Bedingungen Regale einzuräumen oder zu kassieren.

Hat Ihre Partei aus der verfehlten Wohnungspolitik in Dresden und unter der »rot-roten« Koalition in Berlin nichts gelernt?

Dieser Eindruck kann hier entstehen. Allerdings hat sich die Mitgliederversammlung der Duisburger Linken eindeutig für den Erhalt der Zinkhüttensiedlung ausgesprochen und sich an die Seite der Mieter gestellt. Der Kreisverband kann diese Position jedoch nicht gegenüber der Ratsfraktion durchsetzen. Es ist häufig ein Problem, aber kein Naturgesetz, daß Fraktionen sich von der Basis oder von Kerninhalten des Programms entfernen. Daraus entstehen empfindliche Glaubwürdigkeitsverluste, die auch kaum durch gute Taten in anderen Politikfeldern aufzuwiegen sind.

Mitglieder der Duisburger Linksfraktion reagieren empfindlich auf parteiinterne Kritiker – etwa den aus Duisburg stammenden Jürgen Aust, der sich als Mitglied des nordrhein-westfälischen Landesvorstands im Interview mit dieser Zeitung zu dieser Politik äußerte. Warum ist Ihre Partei so auffällig oft nicht in der Lage, Widerspruch an einer Realpolitik auszuhalten, die sich an vermeintlichen Sachzwängen orientiert?

Es geht nicht darum, den Widerspruch auszuhalten, sondern er muß aufgelöst werden und zwar im Sinne einer sozialen und linken Politik, wofür Die Linke gewählt wurde. Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe.

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