Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe

junge Welt, 20.07.2013 / Inland / Seite 2

»Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe«

Auseinandersetzung in der Linken um ein Einkaufszentrum in Duisburg, dem Wohnungen weichen sollen. Ein Gespräch mit Ida Schillen

Interview: Markus Bernhardt

Ida Schillen ist Stadt- und Regionalplanerin. Seit 2008 ist sie Mitglied im Bundesvorstand der Partei Die Linke

Sie gelten in Sachen Mieten- und Wohnungspolitik als Expertin der Linkspartei. In einem Thesenpapier bezeichnen Sie die »Versorgung mit preisgünstigem und gutem Wohnraum« als »Daseinsvorsorge«, die in die öffentliche Hand gehöre und »ohne Profitorientierung organisiert« werden muß. Finden Ihre Thesen Zuspruch in der Partei?

Ja, diese Thesen sind weitgehend auch in das aktuelle Bundestagswahlprogramm der Linken eingeflossen. Unser Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern. Deshalb fordern wir feste kommunale Mietobergrenzen und ein Erhöhungsverbot bei Mieterwechsel. Wir wollen die Zweckentfremdung von steuerlich und direkt subventionierten Mietwohnungen verbieten. Es darf nicht sein, daß dieser Wohnungsbestand künstlich verknappt wird, indem Mietwohnungen in Eigentums- oder Ferienwohnungen umgewandelt werden oder aus Spekulationsgründen leer stehen, während vor allem in Großstädten Menschen preiswerte Wohnungen suchen. Wir wollen, daß wieder eine öffentliche Wohnungsversorgung aufgebaut wird, indem die Kommunen in die Lage versetzt werden, eigene Bestände zu erwerben und selbst zu bewirtschaften, ohne daß die Gewinne in Kapitalgesellschaften versickern und der private Finanzmarkt bedient wird.

In Duisburg hat sich Ihre Partei aber gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen für den Abriß einer gesamten Wohnsiedlung ausgesprochen, um dort Platz für ein Großeinkaufszentrum, das »Factory Outlet Center«, kurz FOC, zu schaffen. Wie ist das mit dem Programm vereinbar?

In keiner Weise. Es ist ein schwerer sozialpolitischer Frevel, Menschen aus ihrem Lebensumfeld zu vertreiben und ihre Wohnungen abzureißen.

Wie erklären Sie sich, daß Teile Ihrer Partei – wie die Duisburger Stadtratsfraktion – trotzdem Politik für Mammutprojekte wie das FOC machen und sich damit offen gegen rund 150 Mieterinnen und Mieter stellen, die sich weigern, ihre Wohnungen zu verlassen?

Das ist aus linker Sicht nicht erklärbar. Der Platz der Linken, egal ob sie in einer Regierungskoalition oder in der Opposition agieren, sollte stets an der Seite der Menschen sein, die durch neoliberale Politik bedroht und verdrängt werden. Die Mieterinnen und Mieter der Duisburger Zinkhüttensiedlung erwarten zu Recht, daß sie von der Linken unterstützt werden.

Die Duisburger Linksfraktion behauptet, mit dem Bau des FOC entstünden zahlreiche Arbeitsplätze. Sie bezweifeln das. Warum dieses Mißtrauen?

Ich frage mich, warum überhaupt noch jemand auf solch eine platte Irreführung hereinfällt. Es ist doch längst erwiesen, daß die sogenannten neuen Arbeitsplätze, die durch Großeinkaufszentren entstehen, an anderer Stelle vernichtet werden, zum Beispiel im klein- und mittelständischen Einzelhandel und in Familienbetrieben. Früheren Inhabern von Fachgeschäften und Fachverkäufern bleibt dann oft nichts anderes übrig, als in diesen Zentren zu schlechteren Bedingungen Regale einzuräumen oder zu kassieren.

Hat Ihre Partei aus der verfehlten Wohnungspolitik in Dresden und unter der »rot-roten« Koalition in Berlin nichts gelernt?

Dieser Eindruck kann hier entstehen. Allerdings hat sich die Mitgliederversammlung der Duisburger Linken eindeutig für den Erhalt der Zinkhüttensiedlung ausgesprochen und sich an die Seite der Mieter gestellt. Der Kreisverband kann diese Position jedoch nicht gegenüber der Ratsfraktion durchsetzen. Es ist häufig ein Problem, aber kein Naturgesetz, daß Fraktionen sich von der Basis oder von Kerninhalten des Programms entfernen. Daraus entstehen empfindliche Glaubwürdigkeitsverluste, die auch kaum durch gute Taten in anderen Politikfeldern aufzuwiegen sind.

Mitglieder der Duisburger Linksfraktion reagieren empfindlich auf parteiinterne Kritiker – etwa den aus Duisburg stammenden Jürgen Aust, der sich als Mitglied des nordrhein-westfälischen Landesvorstands im Interview mit dieser Zeitung zu dieser Politik äußerte. Warum ist Ihre Partei so auffällig oft nicht in der Lage, Widerspruch an einer Realpolitik auszuhalten, die sich an vermeintlichen Sachzwängen orientiert?

Es geht nicht darum, den Widerspruch auszuhalten, sondern er muß aufgelöst werden und zwar im Sinne einer sozialen und linken Politik, wofür Die Linke gewählt wurde. Die Abrißbirne ist keine gute Wahlkampfhilfe.

Keine Kommentare

Sorry, the comment form is closed at this time.

Zu Gast bei Ida Schillen – Sahra Wagenknecht liest aus „Freiheit statt Kapitalismus“

Am 23. Mai 2011 las Sahra Wagenknecht im vollgefüllten Saal des Mehrgenerationenhauses in Rostock Lütten Klein aus ihrem neuen Buch. Im Anschluss an die Lesung entwickelte sich eine hochinteressante Diskussion mit dem Publikum.

„Der Kapitalismus zerstört die Fundamente der Demokratie. Die wachsende Konzentration von Wirtschaftsmacht in den Händen global agierender Großunternehmen macht Staaten erpressbar. … Gesellschaft und Politik sind in Geiselhaft mächtiger Wirtschaftslobbys geraten…“ Auszug aus dem neuen klar und verständlich geschriebenen Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ von Sahra Wagenknecht. WEITERLESEN » » »

Ostermarsch Rostock – Für den Frieden weltweit!

Cornelia Mannewitz vom Rostocker Friedensbündnis eröffnete den Ostermarsch in Rsotock. Unter den Teilnehmenden waren Regine Lück, MdL und Ida Schillen, Mitglied des Bundesvorstands DIE LINKE, siehe Foto.  „Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Deutschland muss unverzüglich aus der Kriegspolitik aussteigen“ forderte Ida Schillen in ihrem Redebeitrag. WEITERLESEN » » »

Architekturwettbewerb als Entscheidungsgrundlage für ein neues Theater

Ein Theaterneubau ist ein Jahrhundertbauwerk, an das hohe bauliche, funktionale und ästhetische Ansprüche gestellt werden sollten. Daher muss dem Bürgervotum ein Architekturwettbewerb voraus gehen. Der Architekturwettbewerb ist das geeignete Mittel, um hinsichtlich der Funktion, Ökonomie und Ästhetik die beste Lösung für ein neues Theater zu finden. In der engeren Auswahl für denTheaterneubau in Rostock sind drei Standorte.. Ida Schillen präferiert den Rosengarten. Das neue Theater würde den Ort als kulturelles Zentrum der Stadt hervorheben. Dort ist bereits mit dem Umbau der neuen Musikschule, den Ida Schillen als vormalige Senatorin auf den Weg gebracht hat, eine bedeutende Weiche für ein Kulturzentrum am Rosengarten gelegt worden. WEITERLESEN » » »

Den freien Strandblick erhalten!

Die Privatisierung des Strandes muss verhindert werden

Zum Bebauungsplan Strand-Warnemünde

Der Strand gehört Allen. Dazu gehört auch der freie Blick auf den Strand und die
Ostsee. Der B-Plan, feste Gastronomiebauten inklusive Seebrücke am Strand zu
bauen, bedeutet den Anfang der Privatisierung des Strandes. WEITERLESEN » » »

NEIN zum Krieg in Libyen!

Am 20. März hatte DIE LINKE zu einer Kundgebung „Bomben schaffen keinen Frieden. Kein Krieg in Libyen“ am Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen.  Der Parteivorstand hatte seine Sitzung unterbrochen und nahm geschlossen an der Kundgebung teil, mit dabei auch Ida Schillen.

Die Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst forderten in ihren Reden das Ende der Gewalt in Libyen. WEITERLESEN » » »

Sicherung des öffentlichen Eigentums

Schluss mit der Plünderung des öffentlichen Eigentums

Vortrag auf der Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke Mecklenburg-Vorpommern am 5.3.2011 im Jugendfreizeitzentrum Rostock Reutershagen

Ida Schillen

Sicherung des öffentlichen Eigentums
Programmatischer Anspruch und linke Anforderungen an die politische Praxis WEITERLESEN » » »

Macht es auf! Das Große Haus im Volkstheater Rostock

Und hier die Hymne zur Rettung des Volkstheaters Rostock: Macht es auf“ WEITERLESEN » » »

Stromlinien – Politik und Elektrizitätswirtschaft

Die Dokumentation des Vortrags von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup ist erschienen und kann hier gelesen werden. WEITERLESEN » » »

Abschalten! Das Risiko ist zu groß!

In Japan war man Jahrzehnte lang der Ansicht, alles Nötige getan zu haben, um die Atomkraftwerke sicher zu machen. Weltweit wurden die japanischen Sicherheitsstandards als vorbildlich gelobt. „So etwas wie in dem osteuropäischen Land Ukraine würde es in den modernen Industriestaaten nicht geben.“
Nun behauptet Kanzlerin Merkel medienwirksam, die Atomkraftwerke in Deutschland seien sicher. Ob sie das selbst glaubt? Und ob wir ihr das glauben sollen? WEITERLESEN » » »

Das Rostocker Volkstheater braucht Unterstützung

DIE LINKE fordert die unverzügliche Brandschutzsanierung des Großen Hauses, damit das Ensemble eine voll funktionsfähige Spielstätte bis zum Einzug in ein neues Theatergebäude hat. Am 21. Februar 2011 wurde plötzlich und unvorbereitet das Große Haus des Rostocker Volkstheaters geschlossen. Seitdem wird öffentlich wieder über die Notwendigkeit eines neuen Theatergebäudes debattiert. WEITERLESEN » » »

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – 100 Jahre Internationaler Frauentag

1910 machte die Sozialistin Clara Zetkin den Vorschlag, einen jährlichen Internationalen Frauentag  einzurichten. 1911 demonstrierten Frauen in Deutschland und anderen europäischen Ländern erstmalig an diesem Frauentag für ihre Rechte. Die Forderungen bezogen sich damals auf das Wahlrecht, Lohngleichheit, Mutterschutz, den 8-Stunden-Tag und Mindestlöhne. Nach und nach konnten die Frauen mehr Gleichheit vor dem Gesetz erkämpfen. Der erste große Erfolg war die Einführung des Wahlrechts für Frauen im Jahr 1918. WEITERLESEN » » »

Hamburg-Wahl: Guter Auftakt für DIE LINKE

Die Hamburger LINKE zieht erneut in die Bürgerschaft ein. Sie konnte am vergangenen Sonntag mit 6,4 Prozent den Stimmenanteil der letzten Wahl in 2008 bestätigen. WEITERLESEN » » »

Glückwunsch zum erfolgreichen Wasser-Volksentscheid!

Die Berliner Initiative Wassertisch „Wir wollen unser Wasser zurück“ hat am vergangenen Sonntag den ersten erfolgreichen Berliner Volksentscheid für sich gewonnen. 98 Prozent der etwa 680 000 Stimmen haben mit Ja gestimmt.

„Die erfolgreiche Berliner Wasserinitiative hat eine Wirkung über die Berliner Landesgrenzen hinaus erzielt. Die Berlinerinnen und Berliner haben klar gemacht, dass der Widerstand gegen Geheimverträge und gegen den Ausverkauf des Wassers erfolgreich sein kann“, erklärt  Ida Schillen, Mitglied des Bundesvorstands. WEITERLESEN » » »

DIE LINKE fordert 500 EURO Regelsatz Hartz IV

Angesichts irreführender Äußerungen in den Medien hat der Bundesvorstand DIE LINKE in seiner letzten Sitzung Ende Januar 2011  die Forderung bekräftigt, den Hartz-IV-Regelsatze auf 500 EURO in der  laufenden Wahlperiode zu erhöhen. „Das Gefeilsche in der Vermitllungskommission um eine Erhöhung von nur 5 EURO auf lediglich 364 Euro Regelsatz, wie die schwarz-gelbe Koalition fordert oder um 11 EURO seitens der SPD ist entwürdigend“, erklärt Ida Schillen, Mitglied des Bundesvorstands DIE LINKE. WEITERLESEN » » »

DIE LINKE ruft zum Protest gegen den Castortransport in den Nordosten auf

In wenigen Tagen werden erneut Castoren mit hochradioaktivem Material in das Zwischenlager Nord bei Lubmin rollen. Der Atommüll kommt aus der ehemaligen Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe und wird quer durch Deutschland gefahren.

DIE LINKE ruft zu Protesten entlang der Castorstrecke und zur Demonstration am 12.02.2011 um 14.00 Uhr in Greisfwald auf. WEITERLESEN » » »