Finanzarchitektur

finanzarchitekturjungewelt 25.7.2013 THEMA

Durch die neoliberale Stadtumstrukturierung werden immer neue Megabauten ­vorangetrieben. Milliarden Steuergelder fließen so unkontrolliert in private Taschen

Von Ida Schillen

Ab dem heutigen Donnerstag findet in Stuttgart das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte statt. Es wendet sich gegen Bauvorhaben, die direkt oder indirekt mit sehr viel öffentlichem Geld von privaten Konzernen realisiert werden. Es handelt sich um Projekte von erheblicher Tragweite, die in die Lebensumwelt von Menschen, von Flora und Fauna eingreifen. Mehr als 800 Aktivistinnen und Aktivisten aus unterschiedlichen Ländern werden in Stuttgart erwartet, um den Protest in Europa und anderswo zu koordinieren. Im Selbstverständnis des Forums geht es um die Rettung der Lebensgrundlagen in Natur und Gesellschaft. Thematisiert werden gesellschaftliche und politische Hintergründe und die zerstörerischen Mechanismen bei Großprojekten, die mit vorsätzlichen Täuschungen, mit medialer Irreführung und brachialen staatlichen Methoden wie Knüppel und Tränengas im Interesse der beteiligten Konzerne und Politiker durchgesetzt werden.

Die Initiativen widersetzen sich zum Beispiel dem Bau des Eisenbahntunnels im italienischen Susatal, wo 2011 das erste Forum stattfand. Sie wehren sich gegen die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Lyon und Turin, den Megaflughafen bei Nantes und den Tiefbahnhof »Stuttgart 21« (»S21«). Die brasilianische Protestbewegung kämpft gegen Großprojekte wie die Olympischen Spiele und den Belo-Monte-Staudamm, der der indigenen Bevölkerung im Regenwaldgebiet die Lebensgrundlage entzieht. Die Initiative zur Rettung von Hasankeyf, einer antiken Stadtfestung am Tigris, engagiert sich seit 2006 gegen den destruktiven Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei. Die »Save Rosia Montana«-Kampagne kämpft schon zehn Jahren lang gegen das größte europäische Goldtagebauprojekt in Rumänien. Mehrere Workshops befassen sich mit dem weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie und mit der Problematik von Großprojekten in der Energiewende. Es wird über das Bündnis der Taksim-Solidarität zum Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul informiert und über andere Protestbewegungen gegen Megaeinkaufszentren, Tunnel, Brücken und Straßenbauvorhaben.

In Deutschland werden seit einiger Zeit drei städtische Großprojekte breit und kritisch in der Öffentlichkeit diskutiert: das Stuttgarter Bahnhofsprojekt »S21«, die Hamburger Elbphilharmonie und der Flughafen Berlin-Brandenburg BER.

Neoliberale Landmarken

Großprojekte sind wesentliche Merkmale einer neoliberalen Stadtpolitik, die seit den 80er Jahren flächendeckend um sich greift und seit der Annexion der DDR exzessiv betrieben wird. Deregulierung, Privatisierung und Marketing sind die drei Zauberformeln dafür. Dabei wird die in den Kommunalverfassungen der Bundesländer (noch) verankerte dem Gemeinwohl dienende Zweckbestimmung der Städte faktisch außer Kraft gesetzt. Eine ausschließlich dem Wohl der jeweiligen Einwohnerinnen und Einwohner verpflichtete Stadtpolitik, die durch eigene Bewirtschaftung und Verteilung öffentlicher Güter und Dienstleistungen harmonisiert und ausgleicht, wird durch Stellen- und Leistungsabbau in den Verwaltungen, durch Auslagerung von Aufgaben in private Hände, durch massenhaften Ausverkauf öffentlicher Güter ad absurdum geführt. Nicht mehr das nachhaltige Wohl der örtlichen Bevölkerung steht im Mittelpunkt, sondern vorrangig private Unternehmensinteressen. Die Städte werden auf ihren Nutzen als Standorte für die Wirtschaft orientiert. Der Fokus wird auf den Zuzug einer wohlhabenden, als »kreativ« bezeichneten Mittelschicht gelegt. Entsprechend wird das Stadtmarketing ausgerichtet und hochpoliert. Stadtpolitik wird auf Standortpolitik reduziert und folglich treten diese Gemeinden in einen Wettbewerb, um sich überregionale Geltung zu verschaffen.1 Dabei spielen temporäre oder auf Dauer angelegte Großprojekte eine besondere Rolle. Nach dem Motto »immer größer, immer höher, immer schneller«. Getragen von der Geltungssucht lokaler Politiker und Politikerinnen und unter dem Einfluß von Lobbyisten, treten die Städte in einen Überbietungswettbewerb, um den Zuschlag für Megaereignisse wie Weltausstellungen, Olympische Spiele und Weltmeisterschaften zu erhalten oder auf Dauer angelegte Vorhaben wie gigantische Einkaufszentren, überdimensionierte Verkehrsprojekte, Hochhaustürme oder als Kulturprojekte getarnte Konsum- und Kommerzzentren zu realisieren.

Öffentliche Meinung manipuliert

Großprojekte bergen allein schon wegen ihrer Größe Konfliktpotentiale. Sie verbrauchen sehr viel Fläche, unter anderem auch fruchtbares Ackerland. Sie verdrängen andere Nutzungen und Erwerbsquellen. Ganze Dörfer, Häuser und Wohnungen werden abgerissen und deren Bewohnerinnen und Bewohner verdrängt. Mit solchen riesigen Vorhaben sind stets Umwelt-, Lärm- und Verkehrsbelastungen verbunden. Bäume werden gefällt, geschützte Biotope zerstört oder seltene Tiere vertrieben. Diese Projekte verbrauchen ungeheure Ressourcen an Energie und Baustoffen. Sie kosten vor allem sehr viel Geld, was zu Lasten anderer notwendiger Ausgaben führt. Überall regt sich regionaler Widerstand der Bevölkerung. Um Großprojekte politisch mehrheitsfähig zu machen und gegenüben den Einwohnern durchzusetzen, werden in der Regel fragwürdige Szenarien und Argumente entwickelt, bis hin zur bewußten Täuschung und Lüge.

Die Manipulation der öffentlichen Meinung beginnt häufig mit dem Szenario einer drohenden nationalen oder internationalen Marginalisierung der Stadt, um dann Großprojekte als Heilsbringer einer prosperierenden Entwicklung zu inszenieren. In Stuttgart fiel »S21« in eine Zeit in den 1990er Jahren, als die Kommune sich einem verschärften internationalen Standortwettbewerb ausgesetzt sah. Hintergrund war der massenhafte Abbau von Industriearbeitsplätzen in der Region, eine zunehmende Erwerbslosigkeit und der Wegzug wohlhabender Familien aus der Landeshauptstadt. In Folge wurde ein pessimistisches Szenario gezeichnet. Wirtschaftsverbände und Teile der Verwaltung nährten dieses zusätzlich mit der Meinung, Stuttgart hafte in der Außenwahrnehmung ein provinzielles Image als »langweilige Stadt der biederen Schwaben« an.2 Das Großprojekt »S21« wurde als optimistisches Gegenbild entwickelt, als Konjunkturspritze, als städtische Aufwertung und als Imagefaktor protegiert und verteidigt.

In Hamburg ging dem Baubeschluß für die Elbphilharmonie eine Studie der McKinsey-Unternehmensberatung voraus, die der Stadt im Jahr 2001 bescheinigte, »unter Provinzverdacht« zu stehen. Sie drohe den internationalen Anschluß zu verlieren. Der Senat unter dem CDU-Bürgermeister Ole von Beust entwickelte daraufhin das Leitbild »Metropole Hamburg – wachsende Stadt« mit dem Ziel, sich als »internationales Markenzeichen« mit kultureller Strahlkraft zu inszenieren.3 Das Projekt Elbphilharmonie wurde als ganz große Nummer im internationalen Wettbewerb der Metropolen gewertet. Es gelang in besonderer Weise, die Bevölkerung mit dem Faszinosum der Gigantomanie zu vereinnahmen. Der Hype erfaßt auch zahlreiche Kulturinstitutionen und Intellektuelle über die Grenzen Hamburgs hinaus. Diese sahen darin ein geeignetes Referenzvorhaben, um den kulturellen Aufschwung auch in anderen Städten zu bewirken. Die Bürgerschaft gab dem Projekt 2007 einstimmig ihren Segen. Zum damaligen Zeitpunkt war Die Linke, die das Projekt von Anfang an sehr fundiert kritisiert hat, noch nicht im Landesparlament vertreten.

Der Flughafen BER in Schönefeld, nahe der Berliner Stadtgrenze, war von Anfang an höchst umstritten. Der konkurrierende Standort lag ebenfalls in Brandenburg im etwa 40 Kilometer weiter entfernten Sperenberg südlich der Hauptstadt. Die Faktenlage des Raumordnungsverfahrens sprach für den Alternativvorschlag. Mit den einzelnen Umständen, die 1996 seitens der Berliner großen Koalition und der Brandenburger SPD-Regierung den Schwenk zur Entscheidung für Schönefeld herbeiführten, hat sich Anfang 2013 der Untersuchungsausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses befaßt (siehe jW-Thema vom 28.1.2012). Dieser blieb bisher jedoch ohne faßbares Ergebnis zu den Motiven. Der Verdacht von spekulativen Grundstücksgeschäften seitens der Flughafenholding konnte nicht widerlegt werden. Der damalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) gab im Ausschuß zu Protokoll, daß Arbeitsmarktgründe eine Rolle gespielt hätten, man habe sich davon Unternehmensansiedlungen für Berlin versprochen.4 Die Bevölkerung Berlins war von Mitte bis Ende der 1990er Jahre rückläufig. Der nach dem Ende der DDR prognostizierte Wachstumsboom, mit dem man zahlreiche kostspielige städtebauliche Großprojekte von Karow-Nord bis zur Wasserstadt Oberhavel, einschließlich des Regierungsumzugs, bereits auf den Weg gebracht hatte, war ausgeblieben.5 In dieser Situation versprach man sich von dem neuen Hauptstadtflughafen wirtschaftliche Impulse für Berlin, die die folgenreiche Entscheidung für das Milliardengrab BER rechtfertigen sollten.

Für Privat zahlt der Staat

Bahnhöfe, Flughäfen und Konzertsäle wurden früher als monofunktionale Bauwerke geplant und errichtet. Sie gehörten zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Die spezifischen Anforderungen an den jeweiligen Zweck und die Qualität, die Sicherheit und für alle zugängliche Nutzung, aber auch die hohen Kosten ohne Gewinngarantie legitimierten die öffentliche Finanzierung aus Steuergeldern. Planung, Durchführung und Kontrolle lagen in öffentlicher Hand. Die drei genannten Großprojekte sind alle multifunktional, mit Einkaufszentren, Hotels, Luxuswohnungen, Gastronomie, Parkhäusern und Vergnügungsangeboten gekoppelt. Kommerzieller Mantel wird diese Erscheinung genannt. Planung, Durchführung und auch Kontrolle liegen nahezu komplett in privaten Händen. Der Staat hat sich aus diesen Projekten zurückgezogen, mit einer Ausnahme. Das Geld für diese Vorhaben kommt aus dem staatlichen Etat.

Die Privatisierung der Stadtentwicklung wurde massiv in den 90er Jahren forciert. Am Beginn der Selbstbedienungskette stand die Rufschädigung des öffentlichen Dienstes. In der Folge wurden Arbeitsplätze und Leistungen abgebaut, Planungsabteilungen, Hochbauämter und Innenrevisionen geschwächt oder aufgelöst, um den mit neoliberalen Sprechblasen umschriebenen »schlanken Staat« zu schaffen. Wirtschaftsberatungsgesellschaften schossen aus dem Boden. Deren Vertreter gingen in den Ministerien und Ämtern ein und aus. Sie rechneten vor, daß der Staat zu teuer sei und daß angesichts klammer Kassen vieler Städte private Unternehmen diese Leistungen viel besser und preiswerter realisieren könnten.

In unheilvoller Allianz zwischen Politik und Konzernen wurde durch organisatorische und materielle Privatisierung die Plünderung des Staates vorangetrieben. Dies geschah durch massive Steuersenkungen, um die öffentlichen Mittel zu verknappen und die Alternativlosigkeit privater Beteiligung vorzutäuschen. Sogenannte Investoren erschienen als Retter in der Not. Dabei wird seitens der Privaten im eigentlichen Sinne nichts investiert. Sie gehen keine eigenen Risiken ein. Mit Hilfe von Banken wurden Finanzierungsmodelle entworfen, Projekte mit kalkulatorischen Kosten und fiktiven Zinsen mehrfach hochgepumpt und Verträge gemacht, wie die Forfaitierung mit Einredeverzicht einschließlich langfristiger Bewirtschaftungsverträge zum Festpreis, bei denen Kosten und Risiken allein auf staatlicher Seite liegen. Die rot-grüne Regierungskoalition beschloß mit ihrer Mehrheit im Bundestag 2005 das ÖPP-Beschleunigungsgesetz6, das den Privaten die Türen zur öffentlichen Kasse sehr weit öffnete (siehe jW-Thema vom 1.2.2012). Die strikten Regeln des Vergaberechts können durch spezielle Vertragskonstruktionen außer Kraft gesetzt werden. Das grundgesetzlich vorgeschriebene Gebot der Wirtschaftlichkeit wird mangels Fachpersonal oder auch vorsätzlich umgangen. Entsprechende Berechnungen unterbleiben oder werden an ÖPP-Lobbyisten vergeben. Der Bundesrechnungshof hat 2006 die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in den Bundesministerien geprüft. Dabei kam heraus, daß bei 85 Prozent der relevanten Maßnahmen einfach keine gemacht wurden. Bei den übrigen stellte die Prüfbehörde erhebliche Defizite und Schwachstellen fest.7 In diesem Umfeld können Großprojekte zugunsten der Baukonzerne und anderer privater Nutznießer bestens gedeihen.

Bewußt getäuscht

»Die Oper in Sydney wäre nie genehmigt geworden, wenn man von Anbeginn an gewußt hätte, was sie kosten würde. Das geht nur mit falschen Unterlagen.« Dieses Zitat stammt von Meinhard von Gerkan, dem Architekten des BER-Flughafens aus einem Gespräch, das der Spiegel Mitte Juni 2013 mit den drei Architekten der Großprojekte »S21«, Elbphilharmonie und BER führte. »Mit einer Lüge am Anfang?« fragt das Wochenmagazin nach, und Gerkan antwortet: »Ja. Nur mit einer Lüge.«8 Mit bemerkenswerter Offenheit wird hier angesprochen, daß Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit belogen werden. Die Projekte werden schöngerechnet, um sie durchzusetzen.

Die Kosten für »S21« lagen 1995 bei 2,46 Milliarden Euro, die aktuelle Schätzung beträgt 6,526 Milliarden. Für den BER Flughafen waren die Ausgaben zuerst mit 1,7 Milliarden Euro angegeben worden, bis Ende 2014 sollen es 5,1 Milliarden sein. Die Elbphilharmonie sollte ursprünglich voll über Spenden finanziert werden und nur das Grundstück aus öffentlichen Mitteln. Ein ganz großer Bluff! 2005 räumte der CDU-Bürgermeister ein, daß der Senat sich mit 77 Millionen Euro beteilige. Danach stieg der öffentliche Anteil rasant. Im Juni 2013 verkündete der jetzige SPD-Bürgermeister Olaf Scholz nach anderthalbjährigem Baustopp das Verhandlungsergebnis mit dem beauftragten Konzern Hochtief. Demnach sollen nun alles in allem 789 Millionen Euro aus der öffentlichen Kasse gezahlt werden. Zuvor hatte Scholz dem Konzern noch einen ordentlichen Zuschlag von 195 Millionen draufgelegt. Zuzüglich der Spenden belaufen sich die Gesamtkosten auf 866 Millionen Euro. Es sind schier unglaubliche Kostensteigerungen.

Cui bono? Wem zum Vorteil?

Bei der Kostenursachenforschung hilft die Frage, wem das alles nützt? Baukonzerne, Banken, Berater, Anwälte, die Chefs der Planungs-, Architektur- und Ingenieurbüros sowie die Geschäftsführer privatisierter Verwaltungseinheiten verdienen an diesen Projekten überdimensional. In der Regel sind ihre üppigen Vergütungen in Sonderverträgen oder durch Honorarordnungen, die sich an der Bausumme orientieren, festgelegt. Allein die Ausgaben für die Architekten und Generalplaner betragen bei der Elbphilharmonie 93,9 Millionen Euro. Beim Stuttgarter Hauptbahnhof sind es 36 Millionen Euro, sagte der Architekt Gerkan im bereits erwähnten Gespräch mit dem Spiegel. Für den Berliner Flughafen, der u.a. sein eigenes Honorar betrifft, lasse sich derzeit keine Summe ermitteln. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Für die Banken sind solche Projekte besonders lukrativ, weil sie die Zinsen und Tilgungen vertraglich über die öffentliche Hand absichern und nicht über die Baukonzerne oder andere beteiligte Kapitalgesellschaften, die das Risiko der Insolvenz in sich bergen. Die Untersuchung der Geldströme derartiger Bauvorhaben wäre eine notwendige, wenn auch aufwendige Sache, die die Nutznießerfrage beantworten könnte. In der Praxis scheitert eine derartige Aufklärung bereits daran, daß die Verträge und Dokumente geheim sind. Selbst in Hamburg, wo es ein fortschrittliches Transparenzgesetz gibt, liegen nicht alle Daten offen. Aber auch dort, wo sie offen sind, gibt man den Abgeordneten nicht genügend Zeit, sie zu prüfen. Solche Verträge können, soweit bekannt geworden, 90000 Seiten umfassen. Hinzu kommt, daß durch die Verschachtelung von Gesellschaften und Konzernen sowie Subunternehmen Transparenz verhindert werden kann.

Wer hat die Verantwortung für diese Mißstände? Bei der Beantwortung dieser Frage setzt in der Regel ein Pingpongspiel ein. Einer schiebt es auf den anderen. Das System ist inzwischen so angelegt, daß Verantwortung nicht mehr lokalisierbar ist. Unklare Verantwortungsstrukturen, verschachtelte und undurchsichtige Beteiligungsgeflechte sind per se anfällig für Vetternwirtschaft, Korruption und Durchsetzung von Einzelinteressen. Diese Strukturen sind von außen nicht zu kontrollieren, weder durch das Parlament noch durch die Öffentlichkeit. Ein Kardinalfehler ist die Auslagerung der staatlichen Verantwortung in private Kapitalgesellschaften und Generalunternehmen, die der öffentlichen Kontrolle entzogen sind. Lenkungsstäbe und Aufsichtsräte tagen nicht öffentlich. Minister und andere Politikerinnen und Politiker schieben im Zweifelsfall die Schuld auf die Geschäftsführer, von denen sie nicht ausreichend informiert worden seien. Der ein oder andere wird auch schon mal als Bauernopfer entlassen, in der Regel mit üppigen Abfindungen. Die Geschäftsführer wiederum reden sich heraus, daß sie die entsprechenden Vorgaben oder Druck aus der Politik erhalten hätten. Pingpong eben.

In der Fehlersuche zur Kostenexplosion spielt auch die Frage der Planungstiefe und möglicher Korrekturen eine entscheidende Rolle. Das Problem beginnt meist schon damit, daß die Aufgabenstellung unklar und unpräzise ist. In der Folge kommt es zu häufigen Planungsänderungen, was sehr zeit- und kostenintensiv ist. Zeit frißt Geld. Unfertige und widersprüchliche Pläne lassen keine seriösen Kostenberechnungen zu. Wenn die Baudurchführung dann komplett privatisiert, ausgeschrieben und bezuschlagt wird, wie in Hamburg geschehen, begibt sich die öffentliche Hand sehenden Auges in die dauerhafte Erpreßbarkeit durch Nachtragsverhandlungen des Konzerns. Die Vermischung öffentlicher und privater Interessen führt unweigerlich dazu, daß die Gewinne bei den Privaten und die Kosten beim Staat landen.

Ein Ausweg aus diesen Megamißständen kann nur gelingen, wenn die staatlichen Stellen wieder ihre ureigene Verantwortung unmittelbar und direkt übernehmen, und damit auch öffentlich kontrollierbar und haftbar zu machen sind. Öffentliche und private Interessen müssen konsequent entkoppelt werden. Die Faszination von Megaereignissen und Projekten muß entzaubert werden. Die weltweiten Proteste sowie das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte zeigen, daß immer mehr Menschen sich der zerstörerischen Kräfte dieser Vorhaben bewußt sind.
Ida Schillen ist Stadt- und Regionalplanerin. Seit 2008 ist sie Mitglied im Bundesvorstand der Partei Die Linke.

Anmerkungen
1 Vgl. Heeg, Susanne; Rosol, Marit: Neoliberale Stadtpolitik im globalen Kontext. Ein Überblick, in: PROKLA, Heft 149 (4), 2007

2 Zum Entstehungskontext von »Stuttgart 21« vgl. Krüger, Sebastian: Stuttgart 21 – Interessen, Hintergründe, Widersprüche, in: Stadtentwicklung durch Großprojekte? Informationen zur Raumentwicklung, Heft 11/12.2012, S. 589–603

3 Zit. nach Böttcher, Ingo; Hackbusch, Norbert: KostenExplosionsUrsachenForschung. Ein Fazit zum ersten parlamentarischen Untersuchungsausschuß Elbphilharmonie, 2011

4 Vgl. Solms, Viktoria: Eberhard Diepgen rechtfertigt Entscheidung für BER, in: Berliner Morgenpost, 1.2.2013

5 Vgl. Schillen, Ida: »Private« Stadtentwicklung ist gescheitert: Berlin braucht neue stadtökonomische Grundlagen, in: Mieterecho 272, 1999

6 Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für ÖPP – ÖPP-Beschleunigungsgesetz, in: BGBl. 2005 I, S. 2676

7 Vgl. Präsident des Bundesrechnungshofes: Anforderungen an Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen finanzwirksamer Maßnahmen nach Paragraph 7 Bundeshaushaltsordnung, 2013

8 Vgl. Beyer, Susanne; Knöfel,Ulrike: Versaute Verhältnisse, in: Der Spiegel 24/2013

 

Keine Kommentare

Sorry, the comment form is closed at this time.

CEMYS

Der mühselige Weg einer kleinen Erfolgsgeschichte.
Ida Schillen, Berlin 1994

Was tun, wenn die Miete so hoch ist wie das Gehalt und es kein zweites Gehalt zum Leben gibt? In Córdoba, der zweitgrößten Stadt Argentiniens, fand sich nach dem Ende der Militärdiktatur 1983 eine Gruppe von ExilArgentinierinnen zusammen, um eine gemeinsame politische und ökonomische Perspektive aufzubauen. WEITERLESEN » » »

Rostock

Ida Schillen

Lebensqualität pur in der Stadt am Meer

(Beitrag für das Standortporträt Rostock)

Unweigerlich verliebt man sich in diese Stadt. Rostock hat alle Vorzüge einer Großstadt und liegt direkt am Meer in prächtiger Küstenlandschaft. Das ist einmalig in Deutschland. Die Universität, übrigens die älteste Nordeuropas, liegt im Zentrum der Stadt. Junge Menschen, die hier studieren, prägen das urbane Leben. Die Stadt hat ein hervorragendes Verkehrssystem. In nur 20 Minuten kann man mit der S-Bahn aus dem Stadtzentrum an den breiten Strand des Stadtteils Warnemünde fahren. WEITERLESEN » » »

Elke Wisniewski

Elke Wisniewski – Nachruf und Erinnerung von C. v. L.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 05.05.2008)

„Mit Elke Wisniewski ist eine Stimme verstummt, die sich über Jahrzehnte für die Vollendung des Kulturforums nach Plänen des Philharmonie-Erbauers Hans Scharoun eingesetzt hat. Ihr Mann, der Architekt Edgar Wisniewski, einst Partner von Scharoun, hatte die Staatsbibliothek nach dessen Entwürfen gebaut, auch den Kammermusiksaal und das Musikinstrumentenmuseum. Er hätte auch das von Scharoun skizzierte „Gästehaus“ auf der jetzt öden Fläche zwischen Philharmonie und Nationalgalerie errichten wollen. Wenn Edgar Wisniewski hin und wieder der Kampfeswille verließ, gab ihm seine Frau Auftrieb, schrieb unermüdlich Politiker an, bohrte mit Leidenschaft nach. Nach dem Tod ihres Mannes vor einem Jahr schwand ihre Kraft. Elke Wisniewski ist nun mit 69 Jahren an den Folgen einer langen Krankheit gestorben.

Beide waren das Herz der Scharoun-Gesellschaft, ihr Mann wollte das „Vermächtnis“ des 1972 verstorbenen Architekten erfüllen, das Kulturforum an der Philharmonie zu vollenden. Mit einem terrassierten Gästehaus wollte er dem Kulturforum ein Zentrum schaffen. Elke Wisniewski sah im Senat immer wieder „negative Kräfte“ am Werk, die sich gegen Scharouns Planung stemmten. „Ein Lebenskampf“, sagte sie. Nun ist er auch für sie verloren.“

Familienbuch

Ida Schillen
Das Familienbuch
Eine Aufklärung über negierte Familienrealitäten
(Einführung)

erschienen 2001 / http://www.lsvd.de/bund/familienbuch/

Das erste Familienbuch des Lesben- und Schwulenverbandes präsentiert Lebenswirklichkeiten gleichgeschlechtlicher Eltern mit Kindern. Das Buch klärt über Familienrealitäten auf, die bisher von der Mehrheit der verantwortlichen Politiker und Politikerinnen und auch von Gerichten hartnäckig negiert werden. Das Buch räumt auf mit dem Vorurteil, Lesben und Schwule würden keinen generativen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Das Buch zeigt den notwendigen rechtlichen Reformbedarf, um soziale Elternschaft anzuerkennen und die Gleichberechtigung für Kinder und ihre lesbischen oder schwulen Eltern herzustellen. WEITERLESEN » » »

Der Staat ist keine GmbH

Ida Schillen, 22.04.08 , Erschienen in den Rostocker STADTGESPRÄCHEN Band 50

Warum es sich lohnt, für das öffentliche Eigentum und die öffentliche Daseinsvorsorge einzutreten

Die Vorteile der Privatisierung sind nicht nachgewiesen.

Seit Jahren werden in der Hansestadt Rostock und anderenorts Forderungen erhoben, weitere öffentliche Angebote und Aufgabenbereiche, wie die Klinik, das Theater, das Konservatorium, die Museen, Wohnungen etc., zu privatisieren oder zu veräußern. Zuweilen sind diese Privatisierungsforderungen das Ergebnis teurer Untersuchungen privater Beratungsunternehmen, die vom Land, dem Landesrechnungshof oder von der Stadt beauftragt und bezahlt werden. Diese Untersuchungen sind oft bemerkenswert substanzlos, so auch in Rostock. Es wird schlichtweg lediglich behauptet, mit der Privatisierung könne gespart werden und die Einrichtungen könnten freier, effizienter und billiger arbeiten. Bisher konnte noch kein entsprechender Beweis erbracht werden. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die die kurz-, mittel- und langfristigen Folgen und Effekte der Privatisierungen untermauert, wurde bisher in keinem Fall vorgelegt. Privatisierung, also die privatrechtliche Organisation bisher staatlich organisierter Aufgaben, wird empfohlen, ohne dass die Vorteile hieb- und stichfest nachgewiesen werden. WEITERLESEN » » »

OB-Wahlkampf 2005 – Sieben Ziele für Rostock

Diese Positionen habe ich im OB-Wahlkampf 2004/5 vertreten und stehe nach wie vor zu ihnen: WEITERLESEN » » »

Sieben Ziele für Rostock 2 Maritime Wirtschaft und Tourismus stärken

Diese Positionen habe ich im OB-Wahlkampf 2004/5 vertreten und stehe nach wie vor zu ihnen:

Mein Ziel ist es, Rostock als Zentrum der maritimen Wirtschaft im Ostseeraum zu stärken. Werften, Überseehafen und Seetourismus sind die tragenden Säulen der maritimen Wirtschaft.

Besondere Potentiale sehe ich in der Schaffung eines gewerblich-maritim-kulturellen Entwicklungsbandes am Ufer der Warnow entlang vom Stadthafen über das Werftdreieck, den Fischereihafen bis nach Warnemünde.
Hier können vor allem auch Förderprogramme der EU eingesetzt werden.
Besondere Akzente kann die Existenzgründer/innen-Initiative des Landes im Bereich der maritimen Wirtschaft und des Tourismus setzen.

Die Ansiedlungspolitik und neue Nutzungen sollen sich daran orientieren, dass die noch vorhandene Industriearchitektur als historisches Dokument und touristische Attraktion bewahrt wird. Das hanseatische Stadtbild und die lebendige historische Innenstadt Rostocks, sanierte Wohngebiete im Nordosten und Nordwesten der Stadt, das Seebad Warnemünde mit dem breiten Strand und eine moderne verkehrliche Infrastruktur sind die Eckpfeiler der touristisch-wirtschaftlichen Entwicklung.

Besonderen Nachholbedarf gibt es in der kulturellen Infrastruktur und der barrierefreien Sanierung der Straßen und Wege. Ein neues Theater und sanierte attraktive Museen sind unverzichtbar, um Rostock als maritim-touristisches Zentrum weiter zu entwickeln.

Sieben Ziele für Rostock 3 Bildung profilieren

Diese Positionen habe ich im OB-Wahlkampf 2004/5 vertreten und stehe nach wie vor zu ihnen:

Mein Ziel ist es, die professionelle Bildung beginnend bei den jüngsten bis zu den älteren Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt zu stärken. Die Stadt muss sich ihrer besonderen Verantwortung für optimale Bildungs- und Raumangebote in den Kindertagesstätten und Schulen bewußt sein. Hier werden die Voraussetzungen für die geistig-kreative Persönlichkeits­entwicklung junger Menschen geschaffen. Ich lege besonderen Wert auf die musisch-kulturelle und motorische Früherziehung der Kinder und werde die Träger der Kindereinrichtungen darin unterstützen.

Die Schulsanierung war bisher und wird auch in Zukunft ein besonderer Schwerpunkt meiner Politik sein. Jeder Euro, der in die Kitas und Schulen investiert wird, ist eine Investition in die Zukunft der Kinder und damit in die Zukunft der Stadt. Das Prinzip "Kurze Beine, kurze Wege" muss weiterhin das Leitmotiv der Schulentwicklungsplanung sein.

In der weiteren schulischen Entwicklung und Gestaltung der Ganztagsangebote kommt den außerschulischen Bildungsträgern eine besondere Bedeutung zu. Ich möchte erreichen, dass die Musikschulen, die Kunst- und Medienschule, das Volkstheater, die Stadtbibliothek und andere jugendkulturelle Bildungsträger sowie vor allem auch die Sportvereine als professionelle Partner der allgemeinbildenden Schulen eine besondere Stellung innerhalb der Förderpolitik der Stadt einnehmen. Ich halte darüberhinaus diese Bildungsangebote für unverzichtbar, um wirkungsvolle Präventionsarbeit im Jugendbereich zu leisten.

Ich halte es auch für wichtig, dass die Qualität der Volkshochschule als städtischer Anbieter für ein lebenslanges Lernen sowie die Erwachsenen- und Seniorenbildung gesichert wird.

Mein Ziel ist es, Rostock als Universitätsstadt und Bildungsstandort stärker zu profilieren. Ich möchte Studentinnen und Studenten zum Studium willkommen heißen, auch für die Zeit nach dem Studium. Dazu ist es wichtig, weiterhin Ausgründungen und universitäre Projekte von städtischer Seite zu unterstützen. Die Südstadtklinik muss als städtischer Arbeitgeber auch für Absolvent/innen der medizinischen und gesundheitlichen Studiengänge gesichert werden. Für die Absolvent/innen der Hochschule für Musik und Theater sind vor allem das Volkstheater als Vier-Sparten-Produktionsbetrieb und das Konservatorium als attraktive städtische Arbeitgeber von Bedeutung.

Sieben Ziele für Rostock 4 Kultur sichern

Diese Positionen habe ich im OB-Wahlkampf 2004/5 vertreten und stehe nach wie vor zu ihnen:

Mein Ziel ist es, die Kultur in Rostock als elementaren und unverzichtbaren Bestandteil der Stadtpolitik zu verankern. Kultur braucht Raum und Wertschätzung, um sich wirkungsvoll entfalten zu können. Ich möchte Rostock als kulturelles Zentrum in Mecklenburg Vorpommern und im baltischen Raum ausbauen.

Die Kultur muss endlich auch als Wirtschaftsfaktor anerkannt werden. Dies muss sich in der Investitionspolitik und Wirtschaftsförderung der Stadt und des Landes widerspiegeln. Ich will erreichen, dass die Museen, Theater, Kunst- und Musikschulen und die freien Kulturträger wie Stubnitz, Jugendmusikkorps, Mau, Literaturhaus u.a. langfristig gesichert werden. Hierzu gehört auch die Sanierung der Gebäude.

Der Neubau des Theaters ist ein großes und wichtiges Projekt für die Stadt, das ich zügig realisieren möchte. Ich stelle mir vor, dass das neue Theater sich als geistig-kreativer Ort und gesellschaftliches Zentrum würdevoll im Stadtraum präsentiert und in Inhalt und Form über die Region hinausstrahlt. Eine finanzielle Förderung dieses Vorhabens z.B. durch Land, Bund und EU, ist unabdingbar.

Sieben Ziele für Rostock 5 Maritime Traditionen pflegen

Diese Positionen habe ich im OB-Wahlkampf 2004/5 vertreten und stehe nach wie vor zu ihnen:

Rostockerinnen und Rostocker haben gute Gründe, stolz auf die kulturelle und maritime Identität als Hansestadt zu sein. Die Ostsee und die Tradition der Hanse prägen die Lebensweise, das Stadtbild, die maritime Wirtschaft, die internationalen Beziehungen, die Kultur, die Menschen. Die HanseSail und die Warnemünder Woche sind maritim-sportlich-kulturelle Höhepunkte. Ich möchte die Träger dieser und anderer Veranstaltungen weiter unterstützen und erreichen, dass sie auch europäisch und international noch mehr Beachtung finden.

Die maritime Alltagskultur präsentiert sich in zahlreichen Vereinen und Initiativen, von den Klaashans über Trachtengruppen und Plattdütsch Vereine. Der Charme und die touristische Anziehungskraft von Warnemünde als weltoffenes Seebad mit dem Fischerhafen am alten Strom ist dem Selbstbewußtsein der Fischerfamilien und einer traditionsbewußten Bevölkerung zu verdanken. Es ist mir ein besonderes Anliegen, den Charakter der Hansestadt und des Seebads zu stärken, die maritim-kulturellen Initiativen zu unterstützen und einen Weg zu finden, wie Zukunft und Nachwuchs der Traditionspflege gesichert werden können.

Das Schifffahrtsmuseum ist elementarer Bestandteil der maritimen Kulturpflege. Bis es – wie von der Bürgerschaft beschlossen – in ein neues Gebäude auf dem IGA Gelände umziehen kann, muss es der Öffentlichkeit weiter zugänglich sein. Das Haus in der Bebelstraße bietet hierzu geeignete Voraussetzungen und muss wieder geöffnet werden.

Sieben Ziele für Rostock 6 Natürliche Ressourcen schützen

Diese Positionen habe ich im OB-Wahlkampf 2004/5 vertreten und stehe nach wie vor zu ihnen:

Die mecklenburgische Landschaft, die Ostsee, frische Luft und Ruhe sind das natürliche Grundkapital für die touristisch-wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und des Landes. Deshalb möchte ich mit hoher Priorität darauf achten, dass diese natürlichen Ressourcen geschützt werden. Veränderungen und Eingriffe müssen das ökologische Gleichgewicht der Ostsee, die Schönheit der Landschaft und Architektur, die Ruhe und das Erholungsbedürfnis der hiesigen Bevölkerung und der Urlaubsgäste achten und die vorhandene Qualität bewahren. Der Strand muss im Besitz der Hansestadt Rostock und damit der Rostockerinnen und Rostocker bleiben.

Die Gärten sind ökologische und soziale Lebensadern der Stadt. 155 Kleingartenvereine mit etwa 16 000 Parzellen und weitere tausende von Haus- und Vorgärten dokumentieren die Bedeutung des Gartens für das städtische Leben und die Alltagskultur.

Jede Gärtnerin und jeder Gärtner übernimmt ökologische und soziale Verantwortung für einen Mikrokosmos. Dabei geht die Schönheit der Gärten einher mit dem praktischen Nutzen: Der Anbau von Obst, Gemüse und Kräutern dient der Selbstversorgung, was für viele Familien, gerade in Zeiten der Erwerbslosigkeit, existentiell ist.

Die Bewahrung und Pflege der traditionellen heimischen Kulturpflanzen, von Hasenkopf bis Harzfeuer, sind ein wesentliches Verdienst der Gartenfreunde.

Mein Ziel ist es, dieses Kulturerbe und die gewachsenen Strukturen der Kleingartenanlagen zu erhalten und zu unterstützen.

Sieben Ziele für Rostock 7 Zukunftsfähigkeit der Stadt garantieren

Diese Positionen habe ich im OB-Wahlkampf 2004/5 vertreten und stehe nach wie vor zu ihnen:

Mein Ziel ist es, die Stadt zukunftsfähig zu halten und so zu wirtschaften, dass wir unserer Verantwortung für die jetzige Bevölkerung und die nachfolgenden Generationen gerecht werden. Offenheit und Transparenz sollen für alle Vorgänge im Rathaus gelten. Nachhaltiges solides Wirtschaften ist Richtlinie meiner Stadtpolitik.

Der weitere Ausverkauf der Stadt muss gestoppt werden. Ich möchte das öffentliche Vermögen, Grundstücke und Immobilien, die sich noch im schuldenfreien Besitz der Stadt befinden und die für städtische Aufgaben notwendig sind, für die Zukunft sichern. Die Immobilien der Stadt, – vom Kloster zum Heiligen Kreuz über Kröpeliner Tor, die Schulen, Stadtbibliothek, das Rathaus und bis hin zum Ostseestrand -, sind unveräußerlich! Eine Privatisierung bedeutet, dass die Stadt über Jahrzehnte hohe Mieten zahlen muss, für Gebäude, die ihr jetzt noch schuldenfrei gehören. Die Auslagerung und Privatisierung von sozialen, kulturellen und bildungsbezogenen Aufgaben und Gebäuden führt dazu, dass die Leistungen für die Bewohnerinnen und Bewohner immer teurer werden. Gerade in Zeiten der ökonomischen Krise halte ich es für notwendig, darauf zu achten, dass die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für alle Menschen, vor allem für diejenigen, die wenig Geld haben, ermöglicht wird.

Besonders im Bereich des Sports ist es von existentieller Bedeutung für die Sporttreibenden und Vereine, dass die städtischen Sportanlagen und Hallen preisgünstig genutzt werden können. Sport ist Gesundheitsprävention. Aus diesem Grund lege ich auch besonderen Wert darauf, die Neptun Schwimmhalle inklusive Freibad zu sanieren. Bereits in diesem Jahr habe ich das preisgünstige Jahresschwimmticket eingeführt und die Schwimmzeiten erweitert.

Zu Sicherung der Angebot möchte ich weitere Einnahme- und Förderquellen aktivieren, die uns zustehen. Dazu gehören die Fördermittel des Landes, Bundes und der EU, aber ebenso die angemessene Beteiligung an den Gewinnen der städtischen Gesellschaften. Großprojekte kommen in Zukunft auf den Prüfstand, bevor sie begonnen werden, damit es kein böses Erwachen gibt.

Es lebt sich gut in Rostock. Der frische Wind der Ostsee ist gut fürs Atmen, für eine klaren Kopf, fürs Segeln, Surfen und Spazieren gehen. Mit kulturellen Highlights, Festivals und Veranstaltungen ziehen wir Gäste von Nah und Fern in die Stadt. Wir haben eine hervorragende städtische Infrastruktur mit S-Bahn, Straßenbahn, Jugend- und Seniorenclubs, mit Sportanlagen, Parks und Ostseestrand, mit Häfen und schönen Straßen und Wegen. In diesem Sinne möchte ich die Stadtentwicklung weiter führen und verbessern. Denn natürlich gibt es immer etwas zu erweitern und zu reparieren. Noch sind nicht alle Straßen ohne Schlaglöcher, die Bürgersteige sind noch nicht alle ausgebessert und barrierefrei, das Radwegenetz lässt noch zu wünschen übrig, die Parks und Gärten brauchen ständige Pflege, die Jugend- und Seniorenclubs bessere Ausstattung usw. Hierfür müssen wir das nötige Geld im städtischen Haushalt einplanen und dürfen uns nicht durch Millionenschulden den Spielraum nehmen, die nötigen kleineren Maßnahmen durchzuführen.

Aufklärung zur Kampagne gegen Ida Schillen

Das Rostocker Stadtmagazin „Stadtgespräche“ ist den Ende 2004 von Bündnis 90, SPD, FDP und CDU gegen Ida Schillen erhobenen Vorwürfen nachgegangen und hat diese in einem umfassenden Beitrag in Heft 37 entkräftet. Im Anschluss wird auch die von Bündnis 90 initiierte hetzerische Leserbriefkampagne dokumentiert.

Stadtgespräche Ausgabe Nr. 37, Dezember 2004 S.10-12

TITELTHEMA: RECHERCHIERT

Gift, Dolch und Seidenschnur

„Personalkonflikte gibt es, seitdem sich Menschen erst in Horden, später inClans, dann in Parteien organisiert ha­ben. Früher hat man diese Personalkon­flikte gern mit Gift, Dolch oder Seiden­schnur gelöst. Heute macht man das mit Abstimmungen. Das ist ein deutlicher Fortschritt. Man nennt ihn Demokratie.”

(Süddeutsche Zeitung, 3.1 2.04)

von Peter Köppen (*1939)

Redaktionsmitglied, Dr. phil. habil., Historiker, ehem. Universität Rostock, danach tätig in verschiede­nen Projekten, Gründungs- und Redaktionsmitglied der Stadtgespräche

Kontakt: peter.koeppen@gmx.de

 

 

 

Abstimmungen gibt es in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock ausreichend. Gift, Dolch und Seidenschnur sind damit allerdings noch lange nicht aus der Mode gekommen, natürlich der Zivilisation des 20. Jahrhunderts angepasst. Bisher noch.

Wenn ich die letzten Auseinandersetzungen im Rathaus und ihre teilweise Widerspieglung in den Medien sehe und höre, steigt nicht nur Unverständnis, Ratlosigkeit und Wut auf, sondern Angst vor der Zukunft unserer Stadt. Hier setzt sich eine Form der öffentlichen Auseinandersetzung und des politischen Streits durch, die sich durch Beschimpfung, Verleumdung, persönliche Diffamierung auszeich­net, in der es nicht mehr um sachliche Auseinandersetzung über strittige Fragen geht, sondern um die Vernichtung des politischen oder vielleicht auch persönlichen Gegners. WEITERLESEN » » »

»Private« Stadtentwicklung ist gescheitert: Berlin braucht neue stadtökonomische Grundlagen

»Private« Stadtentwicklung ist gescheitert: Berlin braucht neue stadtökonomische Grundlagen

von Ida Schillen
erschienen in Mieterecho Nr. 272 – Januar/Februar/März 1999

Seit der Wende wird die Privatisierung der Berliner Stadtentwicklung in großem Maßstab betrieben. Dabei verhält sich der Senat als Verwalter des öffentlichen Eigentums keineswegs wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen, in dem das Preis/ Leistungsverhältnis stimmen muß und die Kalkulation und Liquiditätsplanung vorausschauend auch für die nächsten Jahre erstellt wird. Er handelt in höchstem Maße fahrlässig und zum Nachteil der jetzigen Berliner Bevölkerung und zukünftiger Generationen. WEITERLESEN » » »