Was wird hier vorge-Gauck-elt?

Jetzt ist er Kandidat und soll das höchste Amt im Staate antreten. Mit dem evangelischen Pastor Joachim Gauck tritt ein Kirchenvertreter an, der offenbar rechts von der CDU steht. Er verteidigt die Finanzmärkte und verhöhnt die Occupy-Protestbewegung. Er verteidigt den Afghanistankrieg und Hartz IV und empfielt das Buch von Sarrazin. Er verteidigt die Überwachung der Partei DIE LINKE und ist dagegen, dass die Opfer neofaschistischer Mörder in einem Staatsakt gewürdigt werden. Soll so einer Bundespräsident werden? Nein!!!

Von den Protagonisten der Allparteienkriegskoalition aus Union, SPD, Grünen und FDP wird vorgegauckelt, Gauck sei ein parteiloser Kandidat für Alle. Das kann allein schon deshalb nicht stimmen, weil er sich mit seinen inhaltlichen Positionen gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellt. Vielmehr ist er ein parteitaktischer Kandidat, der bereits vor zwei Jahren von SPD und Grünen als rechter Lockvogel für die Union aufgestellt wurde. Schaut her, wir präsentieren euch einen rechten Kandidaten, den ihr nicht ablehnen könnt. Fast hätte es geklappt. Nun hat die FDP die Lockvogelkarte ausgespielt und – so sieht es derzeit aus –  die Krönung des rechten Gauck erwirkt, nur um mit SPD und Grünen im Boot der potentiellen Koalitionspartner von Merkel zu bleiben und dieser einen Denkzettel zu verpassen: Niedrige Motive, die zu einem Rechtsruck an der Spitze des Staates führen. Schaurige Zeiten.

Collage am Rosenmontag 2012

Präsidentenkredit für Alle

Der Bundesprasident Christian Wulff hätte in seiner aktuellen  Kreditaffäre inmitten der Finanzkrise auch ganz anders reagieren können.

„Was mir als dem Bundespräsidenten recht ist, soll den Staaten und allen Bürgerinnen und Bürgern billig sein“, so hätte seine letzte Weihnachtsansprache beginnen können. „Ich bin in den Genuss eines Geldmarktkredits von 0,9 bis 2,1 Prozent Zinsen gekommen, ohne Sicherheiten zu hinterlegen. Dies ist der Zinssatz, den auch die Europäische Zentralbank den Banken gewährt.

Als Gleicher unter Gleichen fordere ich von den Banken, dass diese Bedingungen nun allen Menschen und Staaten, die es wollen, zuteil werden. Ich bin mir meiner Rolle als Staatsoberhaupt sehr bewusst. In Wahrnahme meiner außerordentlichen Verantwortung ist dies mein Beitrag, um die Finanzkrise zu überwinden und den notleidenden Staaten, Kommunen und Menschen zu helfen. WEITERLESEN » » »