Schluss mit der Plünderung des öffentlichen Eigentums

Ida Schillen

Schluss mit der Plünderung des öffentlichen Eigentums

Die Vorstellung darüber, dass lebenswichtige Güter wie Wasser, Energie und Ackerboden sowie das steuerfinanzierte Eigentum und die Kulturgüter allen Menschen gehören, ist durch die kapitalistische Gehirnwäsche der letzten Jahrzehnte gründlich ausgetrieben worden. Auch die Rolle des Staates, der diese Güter zur Daseinsvorsorge schützen und ihre gerechte Nutzung garantieren soll, ist in das Gegenteil verkehrt worden. Nach der Wende 1990 steigerte sich der Raubbau an der Daseinsvorsorge in bisher nicht dagewesenem Ausmaß. In unheilvoller Allianz zwischen Politik und privaten Unternehmen wurde eine Selbstbedienungskette in Gang gesetzt. Einher ging dieser Prozess mit einer Rufschädigung des öffentlichen Dienstes. Wirtschaftsberatungsgesellschaften schossen aus dem Boden. Ihre Chefs gehen in den Ministerien ein und aus. Anstatt diese Wegelagerer des Sozialstaats zu bekämpfen, wurde für sie ein Protektorat errichtet, indem die öffentlichen Kassen durch Steuersenkungen entleert wurden. Privat vor Staat ist die Devise. Vom Schwimmbad über Wohnungen, Wasser und Energie bis zum Gesundheitswesen und zur Altersvorsorge, – alles  wurde zur Disposition gestellt. Preistreiberei und Stellenabbau im öffentlichen Dienst sind die Folge. Um diese fatale Entwicklung umzukehren, stellt DIE LINKE die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt ihres Programms. WEITERLESEN » » »

Mieten runter. Gute Wohnungen für Alle.

Ida Schillen

Mieten runter. Gute Wohnungen für Alle.

Die Wohnungsfrage ist eine der zentralen sozialen Fragen der Zukunft. Mit ihr verbindet sich nicht nur die Frage eines Daches über dem Kopf, sondern auch der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen wie Trinkwasser und Energie sowie der gesamten örtlichen Infrastruktur. In Folge der aggressiven Liberalisierungspolitik der letzten Jahrzehnte werden nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und weltweit die Kämpfe um menschenwürdige preiswerte Wohnungen, um den freien Zugang zu Wasser und Energie und andere lebenswichtige Güter zunehmen. Für DIE LINKE ist die Wohnungsfrage eng mit der Eigentumsfrage verknüpft. Wohnen ist Teil der Daseinsvorsorge und muss demzufolge öffentlich und ohne Profitstreben organisiert und garantiert werden. Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen muss gesetzlich verankert werden. WEITERLESEN » » »

Den freien Strandblick erhalten!

Die Privatisierung des Strandes muss verhindert werden

Zum Bebauungsplan Strand-Warnemünde

Der Strand gehört Allen. Dazu gehört auch der freie Blick auf den Strand und die
Ostsee. Der B-Plan, feste Gastronomiebauten inklusive Seebrücke am Strand zu
bauen, bedeutet den Anfang der Privatisierung des Strandes. WEITERLESEN » » »

Sicherung des öffentlichen Eigentums

Schluss mit der Plünderung des öffentlichen Eigentums

Vortrag auf der Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke Mecklenburg-Vorpommern am 5.3.2011 im Jugendfreizeitzentrum Rostock Reutershagen

Ida Schillen

Sicherung des öffentlichen Eigentums
Programmatischer Anspruch und linke Anforderungen an die politische Praxis WEITERLESEN » » »

Nichts ist erledigt! Ja zum Berliner Volksentscheid.

Der Volksentscheid zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge braucht linke Unterstützung

Die Ziele des Berliner Wassertischs und des von ihm initiierten Volksentscheids zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge stimmen mit den Zielen der Linken überein: Abschaffung der Geheimdiplomatie, Sicherung des Gemeinguts Wasser in öffentlicher Hand,  demokratische und öffentliche Kontrolle, keine Gewinnerzielungsabsicht. Daher ist es folgerichtig und notwendig, dass die Partei DIE LINKE den Berliner Volksentscheid im Februar 2011 unterstützt. WEITERLESEN » » »

Der Staat ist keine GmbH

Ida Schillen, 22.04.08 , Erschienen in den Rostocker STADTGESPRÄCHEN Band 50

Warum es sich lohnt, für das öffentliche Eigentum und die öffentliche Daseinsvorsorge einzutreten

Die Vorteile der Privatisierung sind nicht nachgewiesen.

Seit Jahren werden in der Hansestadt Rostock und anderenorts Forderungen erhoben, weitere öffentliche Angebote und Aufgabenbereiche, wie die Klinik, das Theater, das Konservatorium, die Museen, Wohnungen etc., zu privatisieren oder zu veräußern. Zuweilen sind diese Privatisierungsforderungen das Ergebnis teurer Untersuchungen privater Beratungsunternehmen, die vom Land, dem Landesrechnungshof oder von der Stadt beauftragt und bezahlt werden. Diese Untersuchungen sind oft bemerkenswert substanzlos, so auch in Rostock. Es wird schlichtweg lediglich behauptet, mit der Privatisierung könne gespart werden und die Einrichtungen könnten freier, effizienter und billiger arbeiten. Bisher konnte noch kein entsprechender Beweis erbracht werden. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die die kurz-, mittel- und langfristigen Folgen und Effekte der Privatisierungen untermauert, wurde bisher in keinem Fall vorgelegt. Privatisierung, also die privatrechtliche Organisation bisher staatlich organisierter Aufgaben, wird empfohlen, ohne dass die Vorteile hieb- und stichfest nachgewiesen werden. WEITERLESEN » » »