DIE LINKE und die Wohnungsfrage

Ida Schillen, Diskussionspapier [1]

Die Wohnungsfrage ist eine der zentralen sozialen Fragen der Zukunft. Mit ihr verbindet sich nicht nur die Frage eines Daches über dem Kopf, sondern auch der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen wie Trinkwasser und Energie sowie der gesamten örtlichen Infrastruktur. In Folge der aggressiven Liberalisierungspolitik der letzten Jahrzehnte werden nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und weltweit die Auseinandersetzungen um menschenwürdige bezahlbare Wohnungen, um den freien Zugang zu Wasser und Energie und andere lebenswichtige Güter zunehmen. Neokolonialistische Landnahme, die Privatisierung der Wasser- und Energieversorgung, die Plünderung und Beschädigung öffentlicher Ressourcen und Gemeingüter durch Spekulanten sind brutale Erscheinungsformen eines deregulierten und auf Profit ausgerichteten kapitalistischen Systems. Die Liberalisierungsphrasen seit den 80er/90er Jahre „privat vor Staat“ und „der Staat hat kein Geld“ und muss „sparen, sparen, sparen“ haben wie Gehirnwäsche in den Parlamenten und Amtsstuben gewirkt. Die eigentlichen Diener des Staates und Verwalter des Öffentlichen wurden zu willfährigen Gehilfen privater Konzerne, Banken und sog. Investoren, die sich in unfassbaren Dimensionen an den öffentlichen Gütern bereicherten und obendrein noch mit Steuersubventionen bedient wurden. Im Gegenzug stiegen die Kosten für die VerbraucherInnen und NutzerInnen rasant an oder/und Leistungen wurden eingeschränkt. WEITERLESEN » » »

Wasserpolitik im Wahlcafé

Am Dienstag, 23. August zeigte Ida Schillen in ihrem Wahlcafé den Dokumentarfilm Water Makes Money von Leslie Franke und Herdolor Lorenz. Der Film befasst sich mit den Hintergründen und Folgen der Privatisierung des Wassers und ruft dazu auf, weltweit Widerstand zu leisten. „Der Ausverkauf des Wassers zu Lasten der Bevölkerung und zum Profit der Konzerne muss gestoppt und rückgängig gemacht werden“, sagte Ida Schillen. In der anschließenden Diskussion äußerten sich die anwesenden Gäste aus dem Rostocker Nordwesten bestürzt über die Methoden der Konzerne und das Ausmaß der Korruption, wenn es darum geht, die politischen Entscheidungsträger in den Stadtvertretungen dazu zu bringen, für die Konzerngeschäfte mit dem Wasser ihre Hand zu heben.

Den freien Strandblick erhalten!

Die Privatisierung des Strandes muss verhindert werden

Zum Bebauungsplan Strand-Warnemünde

Der Strand gehört Allen. Dazu gehört auch der freie Blick auf den Strand und die
Ostsee. Der B-Plan, feste Gastronomiebauten inklusive Seebrücke am Strand zu
bauen, bedeutet den Anfang der Privatisierung des Strandes. WEITERLESEN » » »

Sicherung des öffentlichen Eigentums

Schluss mit der Plünderung des öffentlichen Eigentums

Vortrag auf der Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke Mecklenburg-Vorpommern am 5.3.2011 im Jugendfreizeitzentrum Rostock Reutershagen

Ida Schillen

Sicherung des öffentlichen Eigentums
Programmatischer Anspruch und linke Anforderungen an die politische Praxis WEITERLESEN » » »

Stromlinien – Politik und Elektrizitätswirtschaft

Die Dokumentation des Vortrags von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup ist erschienen und kann hier gelesen werden. WEITERLESEN » » »

Nichts ist erledigt! Ja zum Berliner Volksentscheid.

Der Volksentscheid zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge braucht linke Unterstützung

Die Ziele des Berliner Wassertischs und des von ihm initiierten Volksentscheids zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge stimmen mit den Zielen der Linken überein: Abschaffung der Geheimdiplomatie, Sicherung des Gemeinguts Wasser in öffentlicher Hand,  demokratische und öffentliche Kontrolle, keine Gewinnerzielungsabsicht. Daher ist es folgerichtig und notwendig, dass die Partei DIE LINKE den Berliner Volksentscheid im Februar 2011 unterstützt. WEITERLESEN » » »

Der Staat ist keine GmbH

Ida Schillen, 22.04.08 , Erschienen in den Rostocker STADTGESPRÄCHEN Band 50

Warum es sich lohnt, für das öffentliche Eigentum und die öffentliche Daseinsvorsorge einzutreten

Die Vorteile der Privatisierung sind nicht nachgewiesen.

Seit Jahren werden in der Hansestadt Rostock und anderenorts Forderungen erhoben, weitere öffentliche Angebote und Aufgabenbereiche, wie die Klinik, das Theater, das Konservatorium, die Museen, Wohnungen etc., zu privatisieren oder zu veräußern. Zuweilen sind diese Privatisierungsforderungen das Ergebnis teurer Untersuchungen privater Beratungsunternehmen, die vom Land, dem Landesrechnungshof oder von der Stadt beauftragt und bezahlt werden. Diese Untersuchungen sind oft bemerkenswert substanzlos, so auch in Rostock. Es wird schlichtweg lediglich behauptet, mit der Privatisierung könne gespart werden und die Einrichtungen könnten freier, effizienter und billiger arbeiten. Bisher konnte noch kein entsprechender Beweis erbracht werden. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die die kurz-, mittel- und langfristigen Folgen und Effekte der Privatisierungen untermauert, wurde bisher in keinem Fall vorgelegt. Privatisierung, also die privatrechtliche Organisation bisher staatlich organisierter Aufgaben, wird empfohlen, ohne dass die Vorteile hieb- und stichfest nachgewiesen werden. WEITERLESEN » » »

Sieben Ziele für Rostock 7 Zukunftsfähigkeit der Stadt garantieren

Diese Positionen habe ich im OB-Wahlkampf 2004/5 vertreten und stehe nach wie vor zu ihnen:

Mein Ziel ist es, die Stadt zukunftsfähig zu halten und so zu wirtschaften, dass wir unserer Verantwortung für die jetzige Bevölkerung und die nachfolgenden Generationen gerecht werden. Offenheit und Transparenz sollen für alle Vorgänge im Rathaus gelten. Nachhaltiges solides Wirtschaften ist Richtlinie meiner Stadtpolitik.

Der weitere Ausverkauf der Stadt muss gestoppt werden. Ich möchte das öffentliche Vermögen, Grundstücke und Immobilien, die sich noch im schuldenfreien Besitz der Stadt befinden und die für städtische Aufgaben notwendig sind, für die Zukunft sichern. Die Immobilien der Stadt, – vom Kloster zum Heiligen Kreuz über Kröpeliner Tor, die Schulen, Stadtbibliothek, das Rathaus und bis hin zum Ostseestrand -, sind unveräußerlich! Eine Privatisierung bedeutet, dass die Stadt über Jahrzehnte hohe Mieten zahlen muss, für Gebäude, die ihr jetzt noch schuldenfrei gehören. Die Auslagerung und Privatisierung von sozialen, kulturellen und bildungsbezogenen Aufgaben und Gebäuden führt dazu, dass die Leistungen für die Bewohnerinnen und Bewohner immer teurer werden. Gerade in Zeiten der ökonomischen Krise halte ich es für notwendig, darauf zu achten, dass die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für alle Menschen, vor allem für diejenigen, die wenig Geld haben, ermöglicht wird.

Besonders im Bereich des Sports ist es von existentieller Bedeutung für die Sporttreibenden und Vereine, dass die städtischen Sportanlagen und Hallen preisgünstig genutzt werden können. Sport ist Gesundheitsprävention. Aus diesem Grund lege ich auch besonderen Wert darauf, die Neptun Schwimmhalle inklusive Freibad zu sanieren. Bereits in diesem Jahr habe ich das preisgünstige Jahresschwimmticket eingeführt und die Schwimmzeiten erweitert.

Zu Sicherung der Angebot möchte ich weitere Einnahme- und Förderquellen aktivieren, die uns zustehen. Dazu gehören die Fördermittel des Landes, Bundes und der EU, aber ebenso die angemessene Beteiligung an den Gewinnen der städtischen Gesellschaften. Großprojekte kommen in Zukunft auf den Prüfstand, bevor sie begonnen werden, damit es kein böses Erwachen gibt.

Es lebt sich gut in Rostock. Der frische Wind der Ostsee ist gut fürs Atmen, für eine klaren Kopf, fürs Segeln, Surfen und Spazieren gehen. Mit kulturellen Highlights, Festivals und Veranstaltungen ziehen wir Gäste von Nah und Fern in die Stadt. Wir haben eine hervorragende städtische Infrastruktur mit S-Bahn, Straßenbahn, Jugend- und Seniorenclubs, mit Sportanlagen, Parks und Ostseestrand, mit Häfen und schönen Straßen und Wegen. In diesem Sinne möchte ich die Stadtentwicklung weiter führen und verbessern. Denn natürlich gibt es immer etwas zu erweitern und zu reparieren. Noch sind nicht alle Straßen ohne Schlaglöcher, die Bürgersteige sind noch nicht alle ausgebessert und barrierefrei, das Radwegenetz lässt noch zu wünschen übrig, die Parks und Gärten brauchen ständige Pflege, die Jugend- und Seniorenclubs bessere Ausstattung usw. Hierfür müssen wir das nötige Geld im städtischen Haushalt einplanen und dürfen uns nicht durch Millionenschulden den Spielraum nehmen, die nötigen kleineren Maßnahmen durchzuführen.