Schluss mit der Plünderung des öffentlichen Eigentums

Ida Schillen

Schluss mit der Plünderung des öffentlichen Eigentums

Die Vorstellung darüber, dass lebenswichtige Güter wie Wasser, Energie und Ackerboden sowie das steuerfinanzierte Eigentum und die Kulturgüter allen Menschen gehören, ist durch die kapitalistische Gehirnwäsche der letzten Jahrzehnte gründlich ausgetrieben worden. Auch die Rolle des Staates, der diese Güter zur Daseinsvorsorge schützen und ihre gerechte Nutzung garantieren soll, ist in das Gegenteil verkehrt worden. Nach der Wende 1990 steigerte sich der Raubbau an der Daseinsvorsorge in bisher nicht dagewesenem Ausmaß. In unheilvoller Allianz zwischen Politik und privaten Unternehmen wurde eine Selbstbedienungskette in Gang gesetzt. Einher ging dieser Prozess mit einer Rufschädigung des öffentlichen Dienstes. Wirtschaftsberatungsgesellschaften schossen aus dem Boden. Ihre Chefs gehen in den Ministerien ein und aus. Anstatt diese Wegelagerer des Sozialstaats zu bekämpfen, wurde für sie ein Protektorat errichtet, indem die öffentlichen Kassen durch Steuersenkungen entleert wurden. Privat vor Staat ist die Devise. Vom Schwimmbad über Wohnungen, Wasser und Energie bis zum Gesundheitswesen und zur Altersvorsorge, – alles  wurde zur Disposition gestellt. Preistreiberei und Stellenabbau im öffentlichen Dienst sind die Folge. Um diese fatale Entwicklung umzukehren, stellt DIE LINKE die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt ihres Programms. WEITERLESEN » » »

DIE LINKE und die Wohnungsfrage

Ida Schillen, Diskussionspapier [1]

Die Wohnungsfrage ist eine der zentralen sozialen Fragen der Zukunft. Mit ihr verbindet sich nicht nur die Frage eines Daches über dem Kopf, sondern auch der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen wie Trinkwasser und Energie sowie der gesamten örtlichen Infrastruktur. In Folge der aggressiven Liberalisierungspolitik der letzten Jahrzehnte werden nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und weltweit die Auseinandersetzungen um menschenwürdige bezahlbare Wohnungen, um den freien Zugang zu Wasser und Energie und andere lebenswichtige Güter zunehmen. Neokolonialistische Landnahme, die Privatisierung der Wasser- und Energieversorgung, die Plünderung und Beschädigung öffentlicher Ressourcen und Gemeingüter durch Spekulanten sind brutale Erscheinungsformen eines deregulierten und auf Profit ausgerichteten kapitalistischen Systems. Die Liberalisierungsphrasen seit den 80er/90er Jahre „privat vor Staat“ und „der Staat hat kein Geld“ und muss „sparen, sparen, sparen“ haben wie Gehirnwäsche in den Parlamenten und Amtsstuben gewirkt. Die eigentlichen Diener des Staates und Verwalter des Öffentlichen wurden zu willfährigen Gehilfen privater Konzerne, Banken und sog. Investoren, die sich in unfassbaren Dimensionen an den öffentlichen Gütern bereicherten und obendrein noch mit Steuersubventionen bedient wurden. Im Gegenzug stiegen die Kosten für die VerbraucherInnen und NutzerInnen rasant an oder/und Leistungen wurden eingeschränkt. WEITERLESEN » » »

Wasserpolitik im Wahlcafé

Am Dienstag, 23. August zeigte Ida Schillen in ihrem Wahlcafé den Dokumentarfilm Water Makes Money von Leslie Franke und Herdolor Lorenz. Der Film befasst sich mit den Hintergründen und Folgen der Privatisierung des Wassers und ruft dazu auf, weltweit Widerstand zu leisten. „Der Ausverkauf des Wassers zu Lasten der Bevölkerung und zum Profit der Konzerne muss gestoppt und rückgängig gemacht werden“, sagte Ida Schillen. In der anschließenden Diskussion äußerten sich die anwesenden Gäste aus dem Rostocker Nordwesten bestürzt über die Methoden der Konzerne und das Ausmaß der Korruption, wenn es darum geht, die politischen Entscheidungsträger in den Stadtvertretungen dazu zu bringen, für die Konzerngeschäfte mit dem Wasser ihre Hand zu heben.

Sicherung des öffentlichen Eigentums

Schluss mit der Plünderung des öffentlichen Eigentums

Vortrag auf der Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke Mecklenburg-Vorpommern am 5.3.2011 im Jugendfreizeitzentrum Rostock Reutershagen

Ida Schillen

Sicherung des öffentlichen Eigentums
Programmatischer Anspruch und linke Anforderungen an die politische Praxis WEITERLESEN » » »

Nichts ist erledigt! Ja zum Berliner Volksentscheid.

Der Volksentscheid zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge braucht linke Unterstützung

Die Ziele des Berliner Wassertischs und des von ihm initiierten Volksentscheids zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge stimmen mit den Zielen der Linken überein: Abschaffung der Geheimdiplomatie, Sicherung des Gemeinguts Wasser in öffentlicher Hand,  demokratische und öffentliche Kontrolle, keine Gewinnerzielungsabsicht. Daher ist es folgerichtig und notwendig, dass die Partei DIE LINKE den Berliner Volksentscheid im Februar 2011 unterstützt. WEITERLESEN » » »

Der Staat ist keine GmbH

Ida Schillen, 22.04.08 , Erschienen in den Rostocker STADTGESPRÄCHEN Band 50

Warum es sich lohnt, für das öffentliche Eigentum und die öffentliche Daseinsvorsorge einzutreten

Die Vorteile der Privatisierung sind nicht nachgewiesen.

Seit Jahren werden in der Hansestadt Rostock und anderenorts Forderungen erhoben, weitere öffentliche Angebote und Aufgabenbereiche, wie die Klinik, das Theater, das Konservatorium, die Museen, Wohnungen etc., zu privatisieren oder zu veräußern. Zuweilen sind diese Privatisierungsforderungen das Ergebnis teurer Untersuchungen privater Beratungsunternehmen, die vom Land, dem Landesrechnungshof oder von der Stadt beauftragt und bezahlt werden. Diese Untersuchungen sind oft bemerkenswert substanzlos, so auch in Rostock. Es wird schlichtweg lediglich behauptet, mit der Privatisierung könne gespart werden und die Einrichtungen könnten freier, effizienter und billiger arbeiten. Bisher konnte noch kein entsprechender Beweis erbracht werden. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die die kurz-, mittel- und langfristigen Folgen und Effekte der Privatisierungen untermauert, wurde bisher in keinem Fall vorgelegt. Privatisierung, also die privatrechtliche Organisation bisher staatlich organisierter Aufgaben, wird empfohlen, ohne dass die Vorteile hieb- und stichfest nachgewiesen werden. WEITERLESEN » » »