Schluss mit der Plünderung des öffentlichen Eigentums

Ida Schillen

Schluss mit der Plünderung des öffentlichen Eigentums

Die Vorstellung darüber, dass lebenswichtige Güter wie Wasser, Energie und Ackerboden sowie das steuerfinanzierte Eigentum und die Kulturgüter allen Menschen gehören, ist durch die kapitalistische Gehirnwäsche der letzten Jahrzehnte gründlich ausgetrieben worden. Auch die Rolle des Staates, der diese Güter zur Daseinsvorsorge schützen und ihre gerechte Nutzung garantieren soll, ist in das Gegenteil verkehrt worden. Nach der Wende 1990 steigerte sich der Raubbau an der Daseinsvorsorge in bisher nicht dagewesenem Ausmaß. In unheilvoller Allianz zwischen Politik und privaten Unternehmen wurde eine Selbstbedienungskette in Gang gesetzt. Einher ging dieser Prozess mit einer Rufschädigung des öffentlichen Dienstes. Wirtschaftsberatungsgesellschaften schossen aus dem Boden. Ihre Chefs gehen in den Ministerien ein und aus. Anstatt diese Wegelagerer des Sozialstaats zu bekämpfen, wurde für sie ein Protektorat errichtet, indem die öffentlichen Kassen durch Steuersenkungen entleert wurden. Privat vor Staat ist die Devise. Vom Schwimmbad über Wohnungen, Wasser und Energie bis zum Gesundheitswesen und zur Altersvorsorge, – alles  wurde zur Disposition gestellt. Preistreiberei und Stellenabbau im öffentlichen Dienst sind die Folge. Um diese fatale Entwicklung umzukehren, stellt DIE LINKE die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt ihres Programms. WEITERLESEN » » »

Politisches Café am 22.5. zum Thema KORRUPT?

Die Linke in Evershagen lädt ein zur öffentlichen Mitgliederversammlung und zum politischen Café: Buchlesung und Diskussion mit Mathew D. Rose, dem Autor des Buches

Korrupt? – „Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern und uns verkaufen.“

Moderation: Ida Schillen

am Dienstag 22. Mai 2012 um 17 Uhr im Mehrgenerationenhaus Evershagen, Maxim-Gorki-Straße 52, Straßenbahn 1,4,5 Haltestelle Ehm-Welk-Straße, Eintritt frei

 

Sicherung des öffentlichen Eigentums

Schluss mit der Plünderung des öffentlichen Eigentums

Vortrag auf der Veranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft Antikapitalistische Linke Mecklenburg-Vorpommern am 5.3.2011 im Jugendfreizeitzentrum Rostock Reutershagen

Ida Schillen

Sicherung des öffentlichen Eigentums
Programmatischer Anspruch und linke Anforderungen an die politische Praxis WEITERLESEN » » »

Stromlinien – Politik und Elektrizitätswirtschaft

Die Dokumentation des Vortrags von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup ist erschienen und kann hier gelesen werden. WEITERLESEN » » »

Nichts ist erledigt! Ja zum Berliner Volksentscheid.

Der Volksentscheid zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge braucht linke Unterstützung

Die Ziele des Berliner Wassertischs und des von ihm initiierten Volksentscheids zur Offenlegung der Berliner Wasserverträge stimmen mit den Zielen der Linken überein: Abschaffung der Geheimdiplomatie, Sicherung des Gemeinguts Wasser in öffentlicher Hand,  demokratische und öffentliche Kontrolle, keine Gewinnerzielungsabsicht. Daher ist es folgerichtig und notwendig, dass die Partei DIE LINKE den Berliner Volksentscheid im Februar 2011 unterstützt. WEITERLESEN » » »

Sieben Ziele für Rostock 7 Zukunftsfähigkeit der Stadt garantieren

Diese Positionen habe ich im OB-Wahlkampf 2004/5 vertreten und stehe nach wie vor zu ihnen:

Mein Ziel ist es, die Stadt zukunftsfähig zu halten und so zu wirtschaften, dass wir unserer Verantwortung für die jetzige Bevölkerung und die nachfolgenden Generationen gerecht werden. Offenheit und Transparenz sollen für alle Vorgänge im Rathaus gelten. Nachhaltiges solides Wirtschaften ist Richtlinie meiner Stadtpolitik.

Der weitere Ausverkauf der Stadt muss gestoppt werden. Ich möchte das öffentliche Vermögen, Grundstücke und Immobilien, die sich noch im schuldenfreien Besitz der Stadt befinden und die für städtische Aufgaben notwendig sind, für die Zukunft sichern. Die Immobilien der Stadt, – vom Kloster zum Heiligen Kreuz über Kröpeliner Tor, die Schulen, Stadtbibliothek, das Rathaus und bis hin zum Ostseestrand -, sind unveräußerlich! Eine Privatisierung bedeutet, dass die Stadt über Jahrzehnte hohe Mieten zahlen muss, für Gebäude, die ihr jetzt noch schuldenfrei gehören. Die Auslagerung und Privatisierung von sozialen, kulturellen und bildungsbezogenen Aufgaben und Gebäuden führt dazu, dass die Leistungen für die Bewohnerinnen und Bewohner immer teurer werden. Gerade in Zeiten der ökonomischen Krise halte ich es für notwendig, darauf zu achten, dass die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für alle Menschen, vor allem für diejenigen, die wenig Geld haben, ermöglicht wird.

Besonders im Bereich des Sports ist es von existentieller Bedeutung für die Sporttreibenden und Vereine, dass die städtischen Sportanlagen und Hallen preisgünstig genutzt werden können. Sport ist Gesundheitsprävention. Aus diesem Grund lege ich auch besonderen Wert darauf, die Neptun Schwimmhalle inklusive Freibad zu sanieren. Bereits in diesem Jahr habe ich das preisgünstige Jahresschwimmticket eingeführt und die Schwimmzeiten erweitert.

Zu Sicherung der Angebot möchte ich weitere Einnahme- und Förderquellen aktivieren, die uns zustehen. Dazu gehören die Fördermittel des Landes, Bundes und der EU, aber ebenso die angemessene Beteiligung an den Gewinnen der städtischen Gesellschaften. Großprojekte kommen in Zukunft auf den Prüfstand, bevor sie begonnen werden, damit es kein böses Erwachen gibt.

Es lebt sich gut in Rostock. Der frische Wind der Ostsee ist gut fürs Atmen, für eine klaren Kopf, fürs Segeln, Surfen und Spazieren gehen. Mit kulturellen Highlights, Festivals und Veranstaltungen ziehen wir Gäste von Nah und Fern in die Stadt. Wir haben eine hervorragende städtische Infrastruktur mit S-Bahn, Straßenbahn, Jugend- und Seniorenclubs, mit Sportanlagen, Parks und Ostseestrand, mit Häfen und schönen Straßen und Wegen. In diesem Sinne möchte ich die Stadtentwicklung weiter führen und verbessern. Denn natürlich gibt es immer etwas zu erweitern und zu reparieren. Noch sind nicht alle Straßen ohne Schlaglöcher, die Bürgersteige sind noch nicht alle ausgebessert und barrierefrei, das Radwegenetz lässt noch zu wünschen übrig, die Parks und Gärten brauchen ständige Pflege, die Jugend- und Seniorenclubs bessere Ausstattung usw. Hierfür müssen wir das nötige Geld im städtischen Haushalt einplanen und dürfen uns nicht durch Millionenschulden den Spielraum nehmen, die nötigen kleineren Maßnahmen durchzuführen.